In Defence of Marxism

Weltwirtschaft

„Es ist die Wirtschaft, die entscheidet, aber nur in letzter Analyse. Von direkterer Bedeutsamkeit sind jene politisch-psychologischen Prozesse, die nun im deutschen Proletariat stattfinden und die eine ihnen eigene Logik haben." (Leo Trotzki, Die ersten fünf Jahre der Kommunistischen Internationale, Einführung in die Ausgabe von 1924)

Wirtschaftliche Perspektiven sind von großer Wichtigkeit, dürfen aber nicht isoliert von der allgemeinen Situation des Weltkapitalismus herangezogen werden. MarxistInnen lehnen den ökonomischen Determinismus ab, sie stützen sich hingegen auf den dialektischen Materialismus. Eine wissenschaftliche Perspektive zieht alle Seiten der Gleichung in Betracht. Eine dialektische Analyse beschäftigt sich mit Aktion, Reaktion und Interaktion aller Faktoren, sowohl der Wirtschaft wie jenen des Überbaus (politische, militärische, diplomatische etc.)

Wirtschaftliche Krisen spielen eine wichtige Rolle, wie wir in Asien, Russland und Argentinien in den Krisen von 1997-2001, die schwerwiegende soziale und politische Auswirkungen hatten, gesehen haben. Aber in der gegenwärtigen Situation des Weltkapitalismus, in der die Widersprüche sich auf jeder Ebene steigern, kann jeder Stoß von außen tiefgehende Folgen haben, ob er aus der Weltwirtschaft oder aus anderen Faktoren herrührt.

Der Wirtschaftszyklus ist wichtig, aber er erschöpft die Frage des Klassenbewusstseins oder der revolutionären Perspektiven nicht. Es ist genauso eine politische Frage. Beispielsweise hatten die Auswirkungen der Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, die Invasionen von Afghanistan und dem Irak, einen großen politischen Einfluss auf Italien und Spanien. Auch in den USA gibt es eine ernsthafte Krise bezüglich des Irak. Am anderen Ende der Welt wurde Pakistan durch die Ereignisse in Afghanistan total destabilisiert.

Der Sturz der Regierung Aznar in Spanien war ein plötzlicher und radikaler Schwenk in der Situation, der in der globalen Krise des Kapitalismus wurzelte, aber nicht direkt mit der Wirtschaft verbunden war. In der Periode, in der wir leben, sind solch plötzliche Schocks in der allgemeinen Situation angelegt. Das gilt auch für die Ökonomie, die der letztlich entscheidende Faktor der Weltgeschichte bleibt.

Der entscheidendste Faktor in der gegenwärtigen geschichtlichen Phase ist die alles beherrschende Dominanz der Weltwirtschaft, die vor langem von Marx vorhergesagt worden war und nun Realität geworden ist. Keine Nation, egal wie stark, kann der mächtigen Anziehungskraft der Weltwirtschaft widerstehen. Weder die UdSSR noch China - beide starke Ökonomien, die halbe Erdteile umfassten - konnten dieser Kraft widerstehen, umso weniger die kleinen Staaten Europas.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauf folgende Aufnahme von fast zwei Milliarden Menschen aus Indien, China und der früheren UdSSR in die Weltwirtschaft hat dem Welthandel einen gewaltigen Auftrieb gegeben und fungierte als Heißluftballon für den Kapitalismus. Die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung und die Öffnung neuer Märkte und Investitionsfelder boten die Gelegenheit für Superprofite und Plünderei.

Doch all dies bedeutet nicht, dass die fundamentalen Widersprüche des Kapitalimus überwunden worden wären. Sie wurden nur in einem weit größeren Ausmaß als jemals zuvor in der Geschichte reproduziert. Die bürgerlichen ÖkonomInnen verfielen einmal mehr der Illusion, dass der Wirtschaftszyklus überwunden sei und Krisen der Vergangenheit angehörten. Sie schrieben über das sogenannte Paradigma der Neuen Ökonomie.

Doch jetzt spricht davon niemand mehr. Die Internetkrise des Jahres 2000 brachte den Heißluftballon zum Platzen und obwohl für ein paar Jahre Erholung bestand, sind jetzt alle nervös wegen der Aussichten auf eine Abschwächung der Weltwirtschaft oder sogar einer Rezession im Jahr 2008. Das alte Vertrauen und der „irrationale Überschwang" sind Vergangenheit und machten einem tiefen Angstgefühl Platz.

Wirtschaftliche Turbulenzen

Jeder Wirtschaftszyklus beginnt mit einem Boom und endet in einer Depression. Es ist jedoch unmöglich, ein exaktes Timing für den Zyklus vorherzusagen. Alle Bestandteile für eine Talfahrt, v.a. in der einen zentralen Platz einnehmenden US-Wirtschaft, sind gegeben. Das Platzen der Technologieblase im Jahr 2001 führte zu einer (wen auch relativ milden) Rezession. Aber es gibt keine Garantie, dass es beim nächsten Mal genauso sein wird. In der Wirtschaft ist die Vergangenheit kein Wegweiser für die Zukunft. Die gegenwärtige Krise auf den Geldmärkten eröffnet die Perspektive einer ausgedehnteren Rezession. Der Dollar bleibt trotz allem die „Reservewährung" der Welt. Ein weiterer Fall seines Werts könnte die Weltwirtschaft destabilisieren.

In den letzten fünf Jahren wuchs die Weltwirtschaft im Durchschnitt um fast 5% pro Jahr, nur knapp unter den größten jemals erreichten Wachstumsraten. Für die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder betrug das Wachstum nur moderate 2,8% im Jahr. Es sind die „aufstrebenden" Volkswirtschaften, die die Zahlen mit einer Wachstumsrate von 7,8% hochtreiben. China verzeichnete 11% und Indien 9%. Das ist ein neues Phänomen, doch die Perspektiven der Weltwirtschaft sind weiter abhängig von der Entwicklung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, v.a. der USA.

Obwohl die Wachstumsraten von 5% pro Jahr jenen der Nachkriegsboomära zwischen 1948-73 ähneln, verbleiben wir in einem neuen und weniger optimistischen Stadium des Kapitalismus. Mehr noch, es gibt klare Hinweise, dass diese Wachstumsraten nicht zu halten sind. Die Krise vom Sommer 2007, die auf dem Subprime Markt in den USA ihren Anfang nahm und rasch auf andere Länder übergriff, war ein Warnsignal, dass der Boom sich seinem Ende nähert. Das Chaos auf den internationalen Börsenmärkten im Sommer 2007 war eine Manifestation der allgemeinen Turbulenz, die das Merkmal der gegenwärtigen Epoche darstellt.

Mit der Entscheidung die Zinsraten nach der Krise vom Sommer 2007 zu senken wollte der Vorstand der US-Zentralbank die „Ansteckungsgefahr" mindern, d.h. also die Ausbreitung der Krise vom Subprime Sektor auf den Rest der Wirtschaft und das Absinken der USA in eine voll ausgewachsene Rezession verhindern. Das zeigte, dass die Bürgerlichen das Risiko einer möglichen Rezession erkennen, und es ist die Angst vor einer Rezession, die hinter der gegenwärtigen Nervosität auf den Geldmärkten steckt.

Finanz- und Realwirtschaft

Der Boom in den USA war großteils ein durch Kredite gestützter Konsumboom. Wie Marx schon erklärte, ist der Kredit ein Weg, den Markt über seine natürlichen Beschränkungen auszudehnen. Aber das hat seine Grenzen und diese wurden nun erreicht. Wenn die KapitalistInnen keine Märkte für ihre Waren finden können, wird kein Mehrwert realisiert und eine Überproduktionskrise bildet sich heraus.

Die Finanzkrise vom Sommer 2007 war eine Art Wendepunkt. Er mag oder mag auch nicht bedeuten, dass der kritische Punkt erreicht ist, wenn die Weltwirtschaft in eine Rezession zu rutschen beginnt. Das ist eine Möglichkeit. Aber die Gesetze, die das Verhalten der Geldmärkte dirigieren, sind nicht dieselben wie jene, die den kapitalistischen Zyklus kontrollieren. Eine Börsenkrise mag der Funke sein, der eine allgemeine Krise entzündet, wie es 1929 passiert ist. Doch wenn der zugrundeliegende Prozess sich weiter auf einer ansteigenden Kurve befindet, kann eine solche Krise dazu dienen, fiktives Kapital aus dem System zu pressen und so den Weg für eine weitere Periode (längeren oder kürzeren) Wachstums bereiten, wie dies etwa 1987 der Fall war.

Das Sinken der Immobilienpreise wird die Ausgaben der US-AmerikanerInnen in größerem Ausmaß drücken als dies im Zuge der Börsenkrise von 2001 der Fall war. Die unmittelbaren Effekte der Subprime-Krise waren ein Fall der Immobilienpreise und verschlechterte Kreditkonditionen. Infolgedessen können die Haushalte nicht weitere Kredite in der Hoffnung auf steigende Immobilienpreise aufnehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Ein weithin beobachteter Index des KonsumentInnenvertrauens fiel drei Monate in Folge, bis er im Oktober auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren angelangt war.

Eine der Haupttriebkräfte des Booms in den USA war der Boom in der Bauwirtschaft. Das stand in enger Verbindung mit den steigenden Immobilienpreisen. Doch der Immobilienmarkt ist nun im Niedergang begriffen. ExpertInnen haben zwar vorausgesagt, dass die Immobilienpreise in den USA niemals fallen würden. Doch sie fielen in den letzten 12 Monaten um 5%. Die Investitionen in den Wohnbau sind zusammengebrochen. Ein Überangebot unverkaufter Häuser bedeutet, dass die Preise noch tiefer sinken werden.

Das wird die US-Ökonomie auf vielfältige Weise betreffen. Die sinkende Nachfrage, verursacht durch die Überproduktion auf dem Wohnbausektor, verursacht einen Absturz in der Bauindustrie. Das wird einen Folgeeffekt auf andere Industriezweige haben (Stahl, Zement, etc.). Andererseits wird es eine negative Wirkung auf Kredit und Konsum haben und die Nachfrage reduzieren, was wiederum Auswirkungen auf die Produktion haben wird.

Wenn die US-AmerikanerInnen ihre Ausgaben plötzlich verringern werden, wie es zu erwarten ist, wird das auf die Wirtschaft drücken. Der Konsum war in den USA die Lokomotive des Wachstums seit der Rezession 2001/2. Dieses Wachstum gründete nicht auf gestiegenen Einkommen - die Arbeitslöhne hatten in den Staaten seit Jahrzehnten stagniert. Es basierte auf einem „Reichtumseffekt" der KonsumentInnenkredite zur Finanzierung der steigenden Immobilienpreise. Diese Preissteigerung war natürlich eine Blase. Diese Blase ist nun geplatzt.

Der steigende Ölpreis (ungeachtet episodischer Fluktuationen beim Grundpreis) wird die Kaufkraft weiter reduzieren. Aus diesen objektiven Gründen ist das „KonsumentInnenvertrauen" schnell gesunken. Wenn die Leute weniger Geld haben, Kredite teuer sind, Preise steigen und man um seinen Job fürchten muss, geht man natürlich nicht groß einkaufen. Es kann nicht mehr lang dauern, bis sich der Konsumboom in den USA von selbst erschöpft. Und wenn es keinen Markt gibt, auf dem Dinge verkauft werden können, wird das früher oder später die Profite der Konzerne betreffen und zu einem Fall der Produktionsinvestitionen führen.

Fiktives Kapital

Finanzielle Krisen und Kreditspritzen sind nicht der Grund für Wirtschaftskrisen, sondern deren Folgewirkung. Dialektisch betrachtet wird die Ursache zur Wirkung und die Wirkung zur Ursache. Der kapitalistische Zyklus von Boom und Depression hat tiefergehende Gründe. So lange die KapitalistInnen ihre Profite aus der Gewinnung des Mehrwerts ziehen, gibt es „Vertrauen" und „Zuversicht" und Kredite sind leicht erhältlich. Doch wenn der Zyklus seine Grenzen erreicht und sich die Anzeichen mehren, dass die guten Zeiten nicht anhalten werden, schwindet diese „Zuversicht".

Marx erwähnt im „Kapital", dass es zwei Sorten von finanziellen Krisen im Kapitalismus gibt. Es gibt finanzielle Panik, die ein direkter Ausfluss der Krise in der realen Wirtschaft ist und dazu dient, die Krise noch schlimmer zu machen. Und dann gibt es finanzielle Krisen, die augenscheinlich zufälligen Faktoren entspringen, die einen rückwirkenden Effekt auf die Wirtschaft haben. Es ist nicht klar, welche Auswirkung die gegenwärtige Kreditkrise auf die „reale Wirtschaft" haben wird. Es ist klar, dass die US-Wirtschaft und damit die Welt kurz vor einer Rezession steht.

Finanzielle Krisen verursachen nicht Depressionen, denn diese sind Folge der Anarchie der kapitalistischen Produktion. Aber sie können natürlich Krisen verschärfen, indem riesige Mengen fiktiven Kapitals während des Aufschwungs in das System injiziert werden. Das passierte in der Periode vor dem Großen Börsenkrach 1929 und passiert in noch größerem Ausmaß jetzt.

Der Anstieg der Kreditkosten betrifft nicht nur die KonsumentInnen und HauseigentümerInnen, dies wird auch die Profitrate der KapitalistInnen schmälern. Das kann ab einem gewissen Punkt die Investitionen beeinflussen, besonders in Kombination mit steigenden Rohstoffpreisen (etwa bei Öl).

Die US-Zentralbank trug gehörig zu dieser Blase und dieser Schuldenanhäufung bei. Indem die Raten für zu lange Zeit auf zu niedrigem Niveau gehalten wurden, wurde der Kreditboom gefördert und damit der Weg für die gegenwärtige Krise bereitet. In der Zeit von 2002 bis Anfang 2006 waren die „realen" Zinsraten tatsächlich negativ. Die Leute wurden dafür bestraft, keine Schulden zu machen. Greenspan sagt jetzt: „Die Menschheit kennt keinen Weg, mit Blasen richtig umzugehen." Er gibt zu, dass er von der kursierenden Subprime Manie außer Gefecht gesetzt worden war. Das trifft auch für die meisten ÖkonomInnen und die Bourgeoisie im Allgemeinen zu.

Dieses Ausmaß an Spekulation und fiktivem Kapital, das in den letzten Jahren in die Wirtschaft gepumpt worden ist, wirkt wie ein Gift, das ausgesaugt werden muss. Doch beim Versuch, das zu tun, kann die Blase leicht zum Platzen gebracht werden. An diesem Punkt beginnen die KreditgeberInnen, die Rückzahlung der Schulden einzufordern und sind nicht mehr so bereit, Geld herzuleihen. Sie fordern eine höhere Zinsrate. Das drückt auf die Profitrate und senkt die Nachfrage. Was eine Auswirkung war, wird nun zur Ursache und macht den ganzen Zyklus zu einer unkontrollierbaren Abwärtsspirale.

Auf dem Gipfel des Booms kann es eine Börsenkrise geben, die dazu dient, die riesigen Mengen fiktiven Kapitals, die während des Aufschwungs in das System gepumpt worden waren, herauszupressen. Das wird dann als „Korrektur" bezeichnet und soll dieselbe heilende Wirkung haben, wie man es von einem Aderlass (Abziehen einer großen Menge Bluts vom PatientInnen) im Mittelalter glaubte. Doch wie wir wissen, kann der Verlust von zu viel Blut auf einmal verheerende Folgen haben.

Das ist es, wovor sich die Bürgerlichen sowohl in Britannien wie auch in den USA fürchten. Deswegen treiben sowohl die US-Zentralbank als auch (widerwillig) die Bank of England die Inflation in der Wirtschaft an. Damit mögen sie das Übel ein wenig verzögern, aber nur um den Preis eines später noch schärferen und tieferen Zusammenbruchs.

Die Inflation auf den Börsen war schon vor der Subprime- Krise schwindelerregend. Die Marktkapitalisierung aller US-Börsen wuchs von 5,3 Billionen Dollar Ende 1994 auf 17,7 Billionen Dollar Ende 1999 auf 35 Billionen Dollar Ende 2006 und führte zu einem exponentiellen Anstieg der Kurs-Gewinn-Verhältnisse. Das war nicht das Ergebnis einer Ausweitung der Produktionsaktivitäten, sondern eines massiven Anstiegs fiktiven Kapitals: mehr Dollars, die derselben Zahl von Wertpapieren nachjagten.

Das Resultat wiederholter Zinsratenkürzungen ist, dass ein Land weit über seine Mittel lebt (BankerInnen nennen das moral hazard). Einst der weltgrößte Kreditgeber wurden die USA mit Nettoauslandsverbindlichkeiten in der Höhe von 3.000 Billionen Dollar zum weltgrößten Schuldner. Die Sparzinsrate fiel erstmals seit der Depression unter null. Die USA weisen aktuell ein jährliches Defizit von 6,5% des BIP auf und die Zentralbank sah selbstzufrieden zu, wie die KonsumentInnen in den USA fröhlich weiterhin Geld ausgaben und noch höhere Schulden anhäuften. Als Ergebnis dessen hat Asien, insbesondere China, riesige Währungsreserven auf Kosten der USA angehäuft.

Die jüngste Krise enthüllte in welch hohem Ausmaß die großen US-Banken in Spekulationen involviert sind. Besonders geschmacklos war die Praxis des Kaufens und Verkaufens von Schulden. Während des letzten Booms boten Banken und Finanzhäuser ihren KundInnen gerne Kredite und Hypotheken an, die es sich nicht leisten konnten. Solange die Zinsraten niedrig (und für eine Zeit sogar negativ) waren, schien dies ein guter Deal zu sein. Viele arme ArbeiterInnen waren versucht, auf dieser Grundlage Häuser zu kaufen. Mehr noch, die Banken verkauften Pakete dieser Schulden an andere Banken, die sie gern kauften.

„Strukturierte Finanz" ist der Begriff, der für ein System verwendet wird, das angeblich dazu entworfen wurde, Kapital effizienter zu verteilen, indem andere MarktteilnehmerInnen eine Rolle erfüllen dürfen, die üblicherweise als ausschließliche Domäne der Banken betrachtet wurde. In der Praxis ist das ein riesiger Schwindel. Unsichere Hypothekendarlehen und andere Verbindlichkeiten wurden durch sogenannte Sicherheitsbildung wie von Zauberhand in Vermögenswerte (Sicherheiten) umgewandelt. Dies war das finanzielle Äquivalent zur Alchemie, die behauptet hatte, Blei in Gold zu verwandeln. Dieses System beruht auf InvestorInnen, welche die Finanzierung für Hypothekendarlehen, die gepoolt und als beidseitige Schuldverpflichtung (collateralized debt obligations CDO) verkauft werden, bereitzustellen.

Das bedeutet, dass die Bürgerlichen Schulden kaufen und verkaufen. Riesige Vermögen wurden mit diesem enormen Schwindel gemacht. Es war sehr nett, so lang es dauerte. Aber alle guten Dinge müssen ein Ende haben. Die Panik auf den US-Kreditmärkten wurde im Mai 2007 losgetreten, als Bear Stearns riesige Verluste in zweien seiner Hedgefonds enthüllte. Einen der beiden Fonds ließ man zusammenbrechen, den anderen schöpfte die Bank aus. Im August 2007 fielen die Neuverkäufe von CDOs um 73%.

Die ÖkonomInnen sagen, dass die Subprime Kreditkrise in den USA die Ursache war. Aber wie Hegel vor langer Zeit erklärte, drückt sich die Notwendigkeit durch den Zufall aus: wenn nicht Subprime, wäre es etwas anderes gewesen. Subprime in den USA war das schwache Glied in der Kette. Wie Greenspan zugibt: „Wenn wir nur das in den Griff bekommen hätten und die allgemeine Unruhe nicht besänftigen hätten können, wäre es etwas anderes gewesen, aber es wäre auf die eine oder andere Weise passiert."

Schmarotzertum

In ihrer Jugend entwickelte die Bourgeoisie, getrieben von der Gier nach Profit und dem unstillbaren Durst nach Mehrwert (die unbezahlte Arbeit der ArbeiterInnenklasse), die Produktivkräfte. Aber in der Phase ihres senilen Niedergangs spielt sie keine fortschrittliche Rolle mehr. Marx erklärte, dass das wahre Ideal der Bürgerlichen darin liegt, Geld aus Geld zu machen, ohne eine Notwendigkeit zu haben, auf den schmerzhaften Produktionsprozess zurückgreifen zu müssen. Die Bourgeoisie wurde mit einer Krankheit infiziert, für die kein Heilmittel bekannt ist.

In der Vergangenheit spielte der Kapitalismus eine relativ progressive Rolle in der Entwicklung der Produktivkräfte und damit bei der Schaffung der materiellen Grundlage für eine neue Gesellschaft - den Sozialismus. Aber heute ist das nicht mehr der Fall. Mit Ausnahme Chinas (und einiger anderer asiatischer Ökonomien) entwickelt die Bourgeoisie keine Produktivkräfte. Das ist ein Symptom für die endgültige Erkrankung des Kapitalismus.

Nun ist sie nahe dran, den alten Traum zu realisieren, Geld aus Geld machen zu können. In Britannien, den USA und vielen anderen Ländern gab es einen starken Rückgang bei der Güterherstellung und einen riesigen Anstieg des parasitären Finanz- und Dienstleistungssektors. Die sogenannten Private Equity-Firmen sind in eine spekulative Orgie von Übernahmen verwickelt, die keine Produktivität, sondern vielmehr Schließungen, Entlassungen und die Aushöhlung der Industrie zum Wohl der Profitgewinnung mit sich bringen.

Die Summen, die für sogenannte kreditfinanzierte Übernahmen aufgewendet werden, sind enorm. Um 32,16 Mrd. Dollar in bar und den Transfer von 15,9 Mrd. Dollar Schulden stimmte Bell Canada Enterprises (BCE), Eigentümer der größten Telefongesellschaft in Kanada, zu, von einem Pensionsfonds in Ontario und zwei US-amerikanischen Private Equity-Firmen aufgekauft zu werden. Wenn das abgeschlossen ist, wird die Übernahme nicht nur die größte in Kanadas Geschichte, sondern der größte kreditfinanzierte Übernahme überhaupt sein. Das stellt auch die Neuigkeit in den Schatten, dass in Britannien eine Private Equity-Firma Virgin Media, eine Firmengruppe im Bereich von pay-TV, Internet und Telefon, für lächerliche 11 Mrd. Dollar oder so kaufen kann.

Das gesamte Banksystem ist bis zum Hals in Betrug und Schwindel aller Arten verstrickt. Das war immer so. Während eines Boom, wenn die Produktion in vollem Schwung ist und genug Geld gemacht werden kann, gibt es ein verzweifeltes Gerangel um Kredite. Ein Übermaß an Geld und Kredit spielt in diesem Stadium des Zyklus eine positive Rolle bei der Instandhaltung des Systems und der Bereitstellung benötigter Liquidität.

Es ist immer ein Element der Spekulation in all dem enthalten, wie Marx erklärte. Wenn jeder Geld macht, kümmert sich niemand darum, allzu genau darauf zu achten, woher das Geld kommt - oder ob es überhaupt echtes Geld ist. Der englische Ökonom Gilbart schrieb schon 1834: „Was immer die Möglichkeit zum Handel eröffnet, eröffnet die Möglichkeit zur Spekulation. Handel und Spekulation sind in manchen Fällen so eng verbunden, sodass es unmöglich ist zu sagen, an welchem Punkt genau der Handel endet und die Spekulation beginnt."

Zu Marx' Zeiten wurde geschätzt, dass vielleicht „neun Zehntel aller Sparguthaben keine Existenz über den Eintrag in den Büchern der Banker, die dafür verantwortlich sind, hinaus haben könnten." (The Currency Theory Reviewed, S. 62f)

In diesem fröhlichen Karneval des Geldmachens ist jeder von der Aussicht auf Bereicherung zu benebelt, als dass er sich um das Kleingedruckte kümmern würde. „Iss, trink und sei glücklich, denn morgen sterben wir!" Das ist das Motto der Bourgeoisie in einer Boomperiode. Doch wenn der Boom an Dampf verliert, werden die betrügerischen Pläne und der Schwindel sichtbar. Zusammenbruch von Banken sind in der Zukunft unausweichlich.

Der einzige Unterschied zwischen der gegenwärtigen Periode und der Vergangenheit ist das Ausmaß der Orgie des Schwindels und der Spekulation. In der letzten Periode wurden Unmengen an fiktivem Kapital über den Börsenboom, die Immobilienblase und die endlose Ausdehnung von Kredit und Schulden in das System gepumpt. Das ist nur eine weitere Facette des senilen Niedergangs des Kapitalismus.

Bankrott der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft

Im Kapitalismus sind Krisen unvermeidlich. Wer Kapitalismus akzeptiert, muss die Gesetze des Kapitalismus akzeptieren: also die Booms und Rezssionen (jetzt höflich als „Korrekturen" bezeichnet). Die ReformistInnen und KeynesianerInnen, die sich für ein Herumdoktern am System aussprechen, um den Zyklus durch staatliche Interventionen, Defizitfinanzierung, Geld-ins-System-Pumpen und so weiter „sanft ausklingen zu lassen", mögen darin Erfolg haben, die Krise um eine Weile hinaus zu verschieben, aber nur um den Preis, eine noch schwerere Krise in der Zukunft vorzubereiten.

Die bürgerlichen ÖkonomInnen sind unfähig, Krisen, die eine unausweichliche Folge des Kapitalismus sind, zu verstehen. Sie sind überrascht und außerstande zu erklären, was in so einem Fall vor sich geht. All ihre Vorhersagen erweisen sich als wertlos. Das ist nicht neu. 1929, Tage nach dem Börsenkrach, versicherte die Harvard Economic Society ihren AbonnentInnen: „Eine ernsthafte Depression ist außerhalb der Reichweite der Wahrscheinlichkeit." In einer Umfrage im März 2001 sagten 95% der amerikanischen ÖkonomInnen, dass es keine Rezession geben würde, obwohl diese schon längst begonnen hatte.

  Die allgemeine Meinung der bürgerlichen ÖkonomInnen ist, dass die Zentralbanken und Regierungen die Wirtschaft so beeinflussen können, dass Depressionen vermieden werden können. Die meisten stimmen der These zu, dass eine Wiederholung des Zusammenbruchs von 1929 und der Großen Depression unmöglich ist. Sie vermuten, dass, weil es in den letzten 20 Jahren nur zwei Rezessionen gegeben hat und beide relativ mild waren, es nun gelungen wäre, ein magisches Rezept zur Vermeidung von Depressionen wie in der Vergangenheit zu finden. Das ist eine völlig irrige Vorstellung. Tatsächlich hat jeder ökonomische Zyklus seine eigenen Besonderheiten. Diese müssen in den spezifischen Faktoren der kapitalistischen Entwicklung hinsichtlich Zeit und Ort gesucht werden. Die Milde der letzten Rezessionen ist aber kein Indikator für eine neue Ära des Kapitalismus.

Die Northern Rock Krise in Britannien zeigte genau, dass alle Instrumente zur Lösung einer Krise und Vermeidung einer Panik nutzlos sind. Im Moment der Wahrheit werden die Leute von einem Herdeninstinkt ergriffen. Sie bewegen sich wie eine Herde wilder Tiere, die vom bloßen Geruch eines Löwen in eine Stampede versetzt werden. Viele KommentatorInnen haben sich zornig über dieses „irrationale" Verhalten geäußert. Wenn es irrational war, dann ist es dieselbe Irrationalität, die das Herz und die Seele des kapitalistischen Weltmarkts ausmacht.

Die Regierung und die Bank of England waren machtlos sowohl in der Verhinderung einer größeren Bankenkrise als auch in der Beruhigung der AnlegerInnen und InvestorInnen. Letztlich gelang es ihnen bloß, einen Totalzusammenbruch zu verhindern, indem sie den Bankern das Versprechen unlimitierter Fonds, finanziert aus den Taschen der Steuerzahlenden, abgaben. Das hat den Abrutsch vorübergehend gestoppt, aber nur um den Preis der Vorbereitung eines noch tieferen Falls in der Zukunft.

Bürgerliche Krisen (und Ökonomie allgemein) werden immer in subjektiven Begriffen erklärt. So wie alle KonsumentInnen universelles Wissen über Waren haben sollen, so werden alle Krisen entweder durch Fehlentscheidungen von Regierungen oder Zentralbanken oder, wie im jüngsten Buch des früheren Vorsitzenden der US-Notenbank, Alan Greenspan, durch die menschliche Natur verursacht:

„Die menschliche Natur bewegt sich von Euphorie zu Angst", lässt er uns wissen. „Es ist diese Angst, die moderne ÖkonomInnen nicht ausreichend in Rechnung ziehen, wenn sie ihre Vorhersagen machen", fügt er hinzu. „Der alte Boom-Krise-Zyklus ist in den letzten Jahren nicht gestorben - sondern hat nur geschlafen."

Heute versuchen sich die Bürgerlichen mit optimistischen Vorhersagen selbst zu trösten. Das erinnert an die Intonierungen primitiver Schamanen, die mit einem konstanten Singsang Regen machen wollen (der Gouverneur von Arizona tat übrigens vor kurzem genau das). Sie operieren mit der Vermutung, dass Booms und Krisen von subjektiven psychologischen Faktoren („Zuversicht") auf Seiten der KonsumentInnen oder InvestorInnen verursacht werden. In Wahrheit wird der kapitalistische Boom-Krisen-Zyklus von objektiven Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Regierungen und Zentralbanken liegen, bestimmt.

Die „Zuversicht" der InvestorInnen basiert auf sehr realen materiellen Betrachtungen. Solange die US-Ökonomie voranschritt, auch wenn die Fundamente brüchig waren, waren Bürgerliche anderer Länder bereit, in sie zu investieren. Sie widmeten dem kolossalen Ausmaß der Schulden und Riesendefizite einschließlich eines Währungsdefizits von ca. 800 Mrd. Dollar pro Jahr keine Aufmerksamkeit. Die USA müssen monatlich mindestens 70 Mrd. Dollar aufbringen, um nur dieses Defizit zu bedecken.

Die meisten ÖkonomInnen prognostizieren keine Rezession für die USA, doch die Fakten legen nahe, dass die USA wahrscheinlich auf eine zusteuert. Das US-BIP wuchs im dritten Quartal 2007 um 3,9%. Aber es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaft 2008 stagnieren könnte, mit Produktions- und Arbeitsplatzkürzungen. Die meisten KommentatorInnen stimmen damit überein, dass die US-Ökonomie nächstes Jahr um weniger als 2% wachsen wird. Das bezieht die Effekte der Subprime Hypothekenpanik nicht mit ein. Greenspan, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere meinen, dass es fifty-fifty stünde, ob die US-Wirtschaft im kommenden Jahr in eine Rezession schlittert.

Statt wachsender Zinsraten zur Inflationsbekämpfung gab die Notenbank den Finanzmärkten, was sie wollten: sie senkte den Leitzins. Diese Maßnahme, von einem kapitalistischen Standpunkt aus unverantwortlich, wurde aus Angst vor den sozialen und politischen Auswirkungen einer Rezession diktiert. Man kam zu dem Urteil, dass das Risiko einer Rezession besteht, sodass billigeres Geld gewährleistet werden müsse.

Um die Wall Street zufrieden zu stellen, unterschätzen die Zentralbanken die Gefahren der Inflation, obwohl es genügend Warnsignale gibt. Die Inflation steigt, diese Tatsache wird in den Regierungsstatistiken nicht angemessen reflektiert. Im Jahr 2000, als Bush ins Weiße Haus einzog, lag Gold bei 273$ pro Unze, Öl bei 22$ pro Barrel und der Euro war 0,87$ wert. Aktuell liegt Gold über 700$ pro Unze, Öl über 80$ pro Barrel und der Euro kostet 1,50$ ^[*]. Einige ÖkonomInnen sprechen von Ölpreisen von 125$ pro Barrel im kommenden Frühling. Die letzte Senkung der Zinsraten wird weiter Öl ins Feuer gießen.

Die günstigen Kerninflationszahlen mögen den Preisdruck unterschätzen, besonders angesichts des fallenden Dollars und der Rekordölpreise. Durch ihre Maßnahmen hat die Zentralbank den Glauben der Finanzmärkte, dass die Erwartungen der InvestorInnen die Entscheidungen der Zentralbanken bestimmen, bestärkt: wenn Wall Street eine Zinssenkung will, liefert die Zentralbank genau das.

Die Inflation war in den letzten 15 Jahren relativ stabil. Das verdankt sich einer Kombination von Globalisierung und dem Eintritt von Millionen schlecht bezahlter Arbeitskräfte in den Arbeitsprozess, was einen Druck auf Löhne und Preise ausübt. Die KapitalistInnen und ÖkonomInnen ließ dies kalt. Als Ergebnis ließen die Zentralbanken zu, dass die Finanzpolitik extrem lax wurde und so Probleme für die Zukunft in Form einer noch größeren Kreditblase anhäufte.

In der Zukunft werden alle Lämmer zur Schlachtbank heimkehren. Wir werden eine weltweite Krise der Überproduktion erleben, verstärkt von einem scharfen Widerspruch von Kredit und einem Zusammenbruch der Immobilien- und Börsenpreise. Alle Faktoren, die den Markt angeheizt haben, werden zusammenwirken, um ihn wieder auf den Boden zu bringen.

Konsequenzen für die Weltwirtschaft

David Walker, Präsident des Rechnungshofs der USA, zieht Parallelen zwischen der Krise, der die USA gegenüberstehen, und dem Ende des Römischen Reichs. Er warnt davor, dass es „beeindruckende Ähnlichkeiten" zwischen der aktuellen Situation Amerikas und den Faktoren, die Rom in den Niedergang trieben, gibt, einschließlich „sinkender moralischer Werte und politischer Zivilisiertheit im Inland, ein mit übersteigertem Selbstbewusstsein versehenes und im Übermaß im Ausland stationiertes Militär und finanzielle Unverantwortlichkeit seitens der zentralen Regierung." Das sagt uns eine Menge über die derzeitige Psychologie der StrategInnen des Kapitals.

Eine Rezession in den USA muss ernsthafte Folgen für den Rest der Welt haben.

Die bürgerlichen ÖkonomInnen versuchen zu argumentieren, dass die Volkswirtschaften Europas und Japans, die im dritten Quartal 2007 stark anwuchsen, die Welt vor einer Rezession beschützen werden. Doch viele ÖkonomInnen prophezeien, dass dieses Wachstum nicht anhalten wird. Selbst wenn es in gewissem Ausmaß anhält, wird das nicht genügen, die Rezession auf dem US-amerikanischen Markt zu kompensieren. Der fallende Dollar wird die Exportwirtschaft sowohl in Europa als auch in Japan treffen, deren Währungen in die Höhe treiben und ihre Waren weniger konkurrenzfähig machen. Mehr noch, die Immobilienkrise Europas spiegelt jene der USA wider, mit ähnlichen Ergebnissen. Einige europäische Banken sind bereits durch die Subprime-Krise in den USA geschädigt hervorgegangen.

Das ist die andere Seite der Globalisierung. Das Argument, dass der Rest der Welt sich von einer US-Rezession abseits halten könnte, ist kindisch bis zum Äußersten und widerspricht allem, was ÖkonomInnen in der Vergangenheit über die Globalisierung gesagt haben. Eine Krise in jedem größerem Sektor der Weltwirtschaft muss jeden anderen Bereich betreffen. Das hat sich klar in der Krise von 1997 gezeigt, die in Asien begann und sich rasch auf die Türkei, Polen, Ungarn, Russland, Brasilien und Argentinien ausgedehnt hatte. Dasselbe kann jederzeit wieder passieren.

Angesichts der klaren Anzeichen einer drohenden Rezession in den USA setzen die ÖkonomInnen alle ihre Hoffnungen auf die aufstrebenden Ökonomien. Das ist extrem ironisch. Vor einem Jahrzehnt hätte der Gedanke, dass die gesamte Weltwirtschaft von diesen krisenanfälligen Orten abhängig wäre, die US-AmerikanerInnen und EuropäerInnen das Fürchten gelehrt. Jetzt blicken sie auf China und den Rest Asiens in der Hoffnung auf Erlösung. Diese Tatsache ist ein bildlicher Ausdruck für die Sackgasse, in der sich der Kapitalismus weltweit befindet, und für die wachsende Verzweiflung der Bourgeoisie.

Aussichten für Asien

Die Perspektiven für die Weltwirtschaft sind vom fortwährenden starken Wachstum in Asien abhängig. KommentatorInnen hoffen auf eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von der Nachfrage der KonsumentInnen in den USA, von der sie wissen, dass sie nächstes Jahr nachlassen wird.

Oberflächlich betrachtet mag es danach aussehen, als ob es Gründe für diesen Optimismus gäbe. Die asiatischen Ökonomien erholten sich von der Krise von 1997-2000 und ihre jährliche Wachstumsrate ist auf 7% gestiegen. 2007 trugen sie nicht weniger als die Hälfte zum weltweiten BIP-Wachstum und damit dreimal so viel wie die USA bei. Doch in der Abhängigkeit von den „aufstrebenden Märkten" stützen sich die KapitalistInnen auf morsche Äste. Diese Ökonomien sind schwerst abhängig von Exporten und dem Wachstum des Welthandels. Die meisten hängen vom US-Markt ab, der ihre Exporte in schwindelerregendem Ausmaß abgenommen hat. Darin liegt der Grund, warum die USA über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber diese Phase ist bereits Vergangenheit.

Der relative Anstieg der Bedeutung dieser Länder auf dem Weltmarkt ist nicht so sehr Ausdruck ihrer Stärke (mit Ausnahme von China), sondern von Amerikas Schwäche. Amerikas Bedeutung als Motor des globalen Wachstums ist zurückgegangen. Seit dem Jahr 2000 fiel sein Anteil an den Weltimporten von 19% auf 14%. Die aufstrebenden Ökonomien werden nicht schnell genug wachsen, um den Fall in Amerikas Output völlig wettzumachen. Die meisten werden in der nächsten Periode langsamer wachsen. Eine Rezession in Amerika würde die Exporte der aufstrebenden Ökonomien reduzieren.

Es stimmt, dass die heimische Nachfrage in den aufstrebenden Ökonomien angewachsen ist. In der ersten Hälfte 2007 trug der Anstieg der KonsumentInnenausgaben (gemessen in Dollar) in China und Indien mehr zum globalen Wachstum des BIP bei als jene in Amerika.

Es stimmt auch, dass die japanische Wirtschaft wieder auflebt. Große japanische HerstellerInnen berichten jetzt erstmals seit 1991 von ungenügenden Produktionskapazitäten und planen die Kapitalinvestition um 17% im kommenden Jahr zu steigern.

Obwohl Amerika nur 23% der japanischen Exporte abnimmt (abgesunken von ursprünglich fast 40% in den späten 1980ern), spiegelt dies nicht vollständig Japans Abhängigkeit wider. Japanische Firmen (wie jene in Südkorea oder Taiwan) schicken viele Komponenten nach China, um sie dort in Waren einbauen zu lassen, die dann als Fertiggüter nach Amerika exportiert werden. Wenn die absteigende US-Wirtschaft den Dollar noch weiter fallen lässt, würde das die asiatischen ExporteurInnen weiter unter Druck bringen. Japan hat außerdem massive Staatsschulden und ist daher nicht in der Lage, seinen Weg aus einer Krise durch Defizitfinanzierung zu bewerkstelligen. Taiwan, wo die Inlandsnachfrage schwach ist, befindet sich angesichts eines großen Budgetdefizits ebenfalls in einer Zwangslage.

Es gibt daher keinen ernsthaften Grund zu glauben, dass die asiatischen Ökonomien sich von einem Abschwung in den USA entkoppeln könnten. Obwohl der Anteil der Exporte Chinas in die USA gemessen an seinem Gesamtexporten von 34% im Jahr 1999 auf jetzt 25% gefallen ist (bereinigt um die Rückexporte, die über Hong Kong laufen), hätte ein steiler Abfall der Nachfrage in den USA immer noch ernsthafte Folgen für China.

Ein langsameres Wachstum in den USA wird China, Indien und Japan betreffen und auf die kleineren asiatischen Ökonomien wie Singapur, Taiwan und Hongkong, die noch abhängiger von der Auslandsnachfrage sind, noch härtere Auswirkungen haben. Doch ganz Asien ist untereinander verbunden und der Crash von 1997 hat gezeigt, wie eine einmal begonnene Krise sich von einem Land ins nächste überträgt.

Vor zehn Jahren, am 2. Juli 1997, gab die Zentralbank Thailands den Baht frei, nachdem sie es nicht mehr geschafft hatte, die eigene Währung vor Spekulationsangriffen zu schützen. Dieser Vorgang löste einen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch aus, der sich rasch auf andere Ökonomien in der Region ausbreitete und die Wachstumsraten abrupt zusammenschrumpfen ließ, Firmen, die sich dem Fremdwährungsrisiko zu sehr ausgesetzt hatten, in den Bankrott trieb und letztlich kostspielige und politisch entwürdigende, vom IWF geleitete Ausstiege in den am schlimmsten betroffenen Ländern notwendig machte. Das beschleunigte die asiatische Finanzkrise von 1997/98. Sie gratulieren sich derzeit selbst dazu, dass sie gerade aus dieser Krise herauskommen, aber es kann leicht eine Wiederholung in noch größerem Ausmaß stattfinden.

China

Die chinesische Wirtschaft ist mit 11% pro Jahr vorgeprescht, wenngleich sie ihr Wachstum seit kurzem auf „nur" 10% verlangsamt hat. Anders als die USA, die einen Konsumboom basierend auf Schulden erlebt haben, erfuhr China eine kolossale Entwicklung der Produktivkräfte. Als MarxistInnen heißen wir das willkommen, weil es der Entwicklung und Stärkung des mächtigen chinesischen Proletariats dient.

China überholte 2004 die USA als Exportland von High-tech Waren. Es wird geschätzt, dass China um 2015 über mehr WissenschaftlerInnen und IngeneurInnen als der Rest der Welt zusammen verfügen wird. Um 2020, sofern die gegenwärtigen Trends anhalten, wird es mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben als die EU. Es ist bereits der größte Markt für integrierte Schaltkreise weltweit. Diese finden Eingang in die Produktion von Laptops, Telefonen, Kühlschränken, Klimaanlagen, Computern usw.

Die internationale Bourgeoisie hat beträchtliche Profite aus seinen Beteiligungen in China gezogen. China hat somit die Position, die Russland nach dem Zusammenbruch des Stalinismus einnehmen hätte sollen, besetzt. Das Kapital investierte massiv in neue Fabriken und Maschinen und schuf so eine mächtige moderne Industrie in China, wo sich die Vorteile von billiger und reichlich vorhandener Arbeitskraft verbanden mit den neuesten Technologien aus den USA, Europa und Japan, was so eine beeindruckende Produktivitätskapazität hervorbrachte. Das hat große Auswirkungen für die Weltwirtschaft, was auch für den Start chinesischer Satelliten zutrifft, was sowohl ökonomische wie auch militärische Auswirkungen hat.

Das Problem ist, dass all diese modernen Fabriken in Guandong und Shanghai unausweichlich eine Menge Annehmlichkeiten produzieren - wie Fernseher, Computer, DVDs, Mobiltelefone, Mikrochips und jetzt Autos -, die einen Markt finden müssen. Es stimmt, dass die Abschöpfung des Mehrwerts am Arbeitsplatz stattfindet, doch ob die KapitalistInnen den abgeschöpften Mehrwert aus der Arbeit der ArbeiterInnen auch realisieren können, hängt von ihrer Fähigkeit ab, die produzierten Waren zu verkaufen.

Es stimmt, dass der chinesische Inlandsmarkt in den letzten Jahren beträchtlich ausgeweitet wurde. Doch China bleibt weiterhin stark abhängig vom Weltmarkt und v.a. vom US-Markt. Ein starker Nachfrageeinbruch in den USA würde die chinesische Wirtschaft schwer treffen. Das hätte weiterführende ernsthafte Auswirkungen auf Länder wie Taiwan, Korea und den Rest Asiens, die Waren nach China exportieren, wo sie billig zusammengesetzt und dann in die USA und nach Europa exportiert werden können.

China hat von der Teilnahme am Weltmarkt enorm profitiert, aber es schafft damit auch neue Widersprüche und Probleme wie die steigende Inflation, die vorher nicht existierten. Die Inflation ist nun mit 6,5% in China ziemlich hoch. Es gab Streiks wegen zu niedriger Löhne. Kürzlich löste eine Ölpreiserhöhung Tumulte aus. Die Regierung beauftragte daraufhin alarmiert die staatseigenen Ölgesellschaften, mehr Öl auf den Markt zu bringen, doch - mit den Worten des „Economist" - die Unternehmen sind „SklavInnen des Marktes".

Auf lange Sicht wird China eine den USA ebenbürtige Wirtschaftsmacht sein, doch Vorhersagen, dass das unmittelbar bevorsteht, sind falsch. Die bürgerlichen ÖkonomInnen machten denselben Fehler in Bezug auf Japan in den späten 1980ern auf Basis derselben falschen Methode der Extrapolierung der Zukunft auf Trends der Vergangenheit. Die japanische Wirtschaft brach zusammen und befand sich über zehn Jahre in der Depression, von der sie sich erst jetzt langsam erholt. Dasselbe kann in China passieren.

Die Stärke Chinas ist äußerst ungleichmäßig. China hat viele Schwächen. Chinesisches Eisen und Stahlgießereien können nur einen kleinen Prozentanteil der Nachfrage befriedigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt noch immer unter Bedingungen extremer Armut in den ländlichen Gebieten und verfügt über sehr geringe Kaufkraft. Es gibt zumindest 150 Millionen Arbeitslose in den Städten. „The Economist" bemerkte kürzlich: „China ist dort, wo die Elektronikwaren hergestellt werden, nicht dort, wo der Wert hinzugefügt wird."

Ein Beispiel: Die Apple i-Pod 30-gigabyte Videoversion wird in China von einer taiwanesischen Firma hergestellt. Sie hat nicht weniger als 424 Teile und kostet 224$ (2005). Von diesen 424 Teilen kosten 300 einen Cent oder weniger. Doch das Displaymodul, das 30$ kostet, wird in Japan produziert. Chinesische Arbeit, die dieses Produkt zusammenstellt, fügt dem Wert nur 3,70$ hinzu. Wie auf dem Inlandsmarkt verdankt sich das dem niedrigen Lebensstandard der großen Mehrheit. Nur etwa 15% der in China produzierten elektronischen Waren und Informationstechnologie wird auch dort verkauft.

Die chinesische Industrie produziert jedes Jahr riesige Mengen an Waren. Doch am Ende bleiben die Widersprüche: die Waren müssen verkauft werden. Eine Rezession auf dem überaus wichtigen US-Markt wird Chinas Exporte schwer treffen - nicht nur die direkten Exporte in die USA, sondern Exporte und Importe in den und aus dem Rest Asiens. Tatsächlich sind asiatische Ökonomien wie China noch abhängiger vom US-Exportmarkt geworden.

Stephen Roach schätzt, dass seit 1980 der Exportanteil am Wachstum von 20% auf 45% gestiegen ist. In derselben Periode ist der Anteil heimischen Konsums am Wachstum von 67% auf weniger als 50% gefallen. Die chinesische Wirtschaft mag eine Wachstumsrate von 8% ohne den Exportanreiz in die USA aufrechterhalten. Doch sie kann damit nicht der Motor des Weltwirtschaftswachstums werden. Die USA bleiben in dieser Hinsicht entscheidend.

Der Fall des Dollars

Auf dem Höhepunkt eines Booms - so sollte man meinen - müsste man steigende Produktion und Beschäftigung, wachsende Profite und Löhne wie auch steigende Preise sehen. Der gegenwärtige Boom war charakterisiert durch stagnierende Löhne, Rekordprofite und relativ geringe Inflation. Das verdankt sich hauptsächlich den Effekten der Globalisierung und den riesigen Mengen schlecht bezahlter ArbeiterInnen, die auf die Weltarbeitsmärkte drängen und Güter zu sehr niedrigen Preisen produzieren, die die Weltmärkte erreichen, entweder direkt als Waren oder indirekt als Komponenten für Autos, Fernseher, Computer usw.

Diese intensivierte Teilnahme am Welthandel hat die Produktion aufgeblasen, neue Märkte eröffnet, neue und profitable Investitionsfelder geschaffen. Sie hat auch einen Druck auf Löhne und Preise ausgeübt und damit die Inflation niedriger gehalten, als es zu diesem Zeitpunkt des Zyklus erwartet werden könnte. Das wiederum gestattete den Banken, die Zinsraten niedrig zu halten und so einen Kreditboom zu bewirken. So ist die größte Spekulationsblase der Geschichte entstanden: der Immobilienboom in den USA und Europa, der sich auf die anderen Kontinente ausgebreitet hat. Das ist ein Element kolossaler Instabilität.

Jetzt hat all das seine Grenzen erreicht. Die Preise beginnen zu steigen, besonders die Ölpreise, hauptsächlich aufgrund der starken Nachfrage in China und anderen aufstrebenden Ökonomien. Auf sie entfallen vier Fünftel der gesamten Steigerung des Ölkonsums der letzten fünf Jahre. In früheren Rezessionen in den USA fiel der Ölpreis üblicherweise. Diesmal kann er hoch bleiben, was die Nachfrage in den USA und Europa weiter drosseln wird. Die Weltwirtschaft wird eine Kombination aus Inflation und ökonomischer Verlangsamung - die sogenannte Stagflation - erleben.

Die US-Bourgeoisie versuchte aus dieser Krise zu kommen, indem sie den Fall des Dollars zuließ. In der Theorie treibt ein schwacher Dollar die Exporte an und lässt die US-Wirtschaft auf Kosten seiner RivalInnen wachsen. Doch die Exporte betragen jetzt nur 12% des US-BIP. Das ist zu wenig, um die Schwächung der Inlandsnachfrage auszugleichen, die 70% des BIP ausmacht. Zinssenkungen werden bestenfalls ein vorübergehendes Heilmittel darstellen. Das wird den Immobilienmarkt nicht wiederbeleben. Dieser Karneval ist vorbei. Die Banken, die sich die Finger verbrannt haben, legen strengere Kreditkriterien an und die Zahl zum Verkauf freistehender Immobilien ist größer als jemals seit Beginn der Aufzeichnungen. Der resultierende Fall der Immobilienpreise wird die Konsumausgaben beeinflussen und die Nachfrage zum Einbrechen bringen. Der wahre Effekt der Zinssenkungen wird ein Ansteigen der Inflation sein.

Der Euro-Dollar-Wechselkurs fiel auf 1,5$. Ohne enorme Ankäufe durch die Zentralbanken in Asien würde er noch weiter fallen. Diese Unterstützung kann nicht ewig gewährt werden. Die US-Wirtschaft ist krank und völlig aus dem Ruder. Wenn ein anderes Land dasselbe Ausmaß an privaten, öffentlichen oder Firmenschulden aufwiese oder ein ähnliches Leistungsbilanzdefizit hätte, würden die Weltbank und der IWF schon anklopfen und Kürzungen und eine Austeritätspolitik fordern. Da diese Organe des internationalen Kapitalismus von Washington kontrolliert werden, wird das nicht passieren. Aber früher oder später wird „die unsichtbare Hand des Markts" Rache am ausschweifenden US-Kapitalismus nehmen.

In Wirklichkeit erweist sich der fallende Dollar als der größte Wertverlust der Geschichte. Es handelt sich um einen gigantischen Betrug, der bereits mehr an Werten vernichtet hat, als es irgendeine aufstrebende Ökonomie jemals getan hat. Wenn den internationalen InvestorInnen die Realität der Schwächung der Wirtschaftsmacht der USA allmählich dämmert, werden sie sich fragen, warum sie den Löwenanteil ihres Reichtums in Dollar halten.

China und andere streben bereits weg von der US-Währung. Asiatische und fernöstliche Länder mit an den Dollar gebundenen Währungen sind mit steigender Inflation konfrontiert, doch die sinkenden Zinsraten in den USA machen es schwerer, die eigene Währungspolitik restriktiver zu gestalten. Sie werden vermutlich gezwungen, ihre Währungen gegen den geschwächten Dollar steigen zu lassen. Das heißt, dass sie weniger Dollar kaufen.

Die US-Wirtschaft widersetzt sich den Gesetzen der Schwerkraft. Sie ist so krank, dass es undenkbar erscheint, dass die gegenwärtige Situation noch lange anhalten könnte. Schließlich wird sich das Ausland sorgen, dass die Dollars und die Anleihen, die es aufgenommen hat, nicht mehr das Papier, auf dem sie geschrieben sind, wert sind. Und warum sollte es Geld zu niedrigen Kursen in einer Währung, die im Wert sinkt, herleihen, wenn es dieselebn Fonds hernehmen kann und sie zu hohen Kursen in einer Währung, die im Wert steigt, verleihen kann?

Verlangsamung der Konjunktur oder Absturz?

Auch dem für den Kapitalismus optimistischsten Szenario zufolge wird sich das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen. Dem schlimmsten Szenario nach werden wir einen globalen Absturz erleben. Aufstrebende Ökonomien, besonders in Asien, haben große Fremdwährungsreserven - nicht weniger als drei Viertel der weltweit vorhandenen Summe. Das ist hauptsächlich aufgrund des riesigen US-Defizits so. Gegenwärtig halten China und andere asiatische Länder umfassende Beträge an Dollar und US-Anleihen. Es ist nicht in ihrem Interesse, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in den USA zu provozieren, und die USA rechnen damit. Doch für alles gibt es Grenzen. Früher oder später wird die ungesunde Natur der US-Wirtschaft einen internationalen Run auf den Dollar hervorrufen. Niedrigere Zinsraten werden nicht das Geld zurück in die Märkte bringen, sondern vielmehr den Dollar unterminieren.

Durch die Senkung der Zinsraten hat die US-Zentralbank sehr gefährliches Terrain betreten. Der Rest der Welt wird nicht auf ewig gewillt sein, die Neigung der USA, mehr zu konsumieren als sie produzieren, zu finanzieren. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür. Paradoxerweise scheinen die Ersten, die in Panik ausbrechen, die Saudis zu sein, die Hauptverbündeten Washingtons in der arabischen Welt, die riesige Investitionen in den USA halten. Erstmals weigert sich Saudi-Arabien, die Zinsraten in Einklang mit der US-Zentralbank zu senken und signalisiert damit, dass das ölreiche Golfkönigreich sich anschickt, den Währungspfeiler Dollar zu brechen. Dieser Zug riskiert das Losbrechen einer Stampede weg vom Dollar quer durch den Mittleren Osten.

Die chinesische Regierung ihrerseits beginnt eine konzertierte Kampagne ökonomischer Drohungen gegen die Vereinigten Staaten mit dem Hinweis, dass es seine großen Vorräte an US-Finanzen liquidieren könnte, wenn Washington Handelssanktionen zur Erzwingung einer Aufwertung des Yuan durchsetzen will. Henry Paulson, der US-Finanzsekretär, sagte, dass solche Sanktionen die amerikanische Autorität unterminieren würden und „einen globalen Zyklus protektionistischer Gesetzgebung auslösen könnten." Das zeigt die realen Gefahren, denen die USA und die gesamte Weltwirtschaft gegenüberstehen. Was wirklich den Börsenkrach von 1929 zur Großen Depression, die zehn Jahre bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gedauert hatte, gemacht hatte, waren Protektionismus, Handelskriege und Wettbewerbsabwertung, die den Welthandel untergruben.

Der sinkende Dollar übt Druck auf die EU aus, die ihre Wettbewerbsposition verschlechtern sieht, nicht nur gegen die USA, sondern auch gegenüber China und anderen asiatischen Ländern, deren Währungen an den Dollar gebunden sind und damit gleichfalls fallen. Das führt zu Protestgeschrei seitens der europäischen KapitalistInnen, die China Vergeltung androhen, wenn es nicht Maßnahmen setzt, den Yuan aufzuwerten. All das ist eine Vorwegnahme noch ernsthafterer protektionistischer Züge, die unausweichlich mit Beginn der Rezession in Kraft treten werden.

Unausweichliche zukünftige Schocks

Die ÖkonomInnen präsentieren die Schwächung des Dollar gern als notwendige „Korrektur". Sie sagen dasselbe über die fallenden Immobilienpreise, den Zusammenbruch des US Subprime Markts, die Krise von Northern Rock in Britannien und so weiter. Alles wird als „Korrektur" dargestellt, die sich früher oder später schon wieder einrenken wird. Tatsächlich sind das Symptome, wie die Symptome einer zugrundeliegenden Krankheit oder die Erschütterungen, die ein Erdbeben ankündigen.

Man könnte das Gleiche über ein Erdbeben sagen: es kann ebenfalls als notwendige „Korrektur" dargestellt werden, die nur die Erdkruste zurechtrückt. Schließlich beruhigt sich alles wieder und das Leben geht weiter wie zuvor. Aber diese bequeme Analyse lässt die furchtbare Spur der Verwüstung, die ein Erdbeben anrichtet, außer Acht: die vom Angesicht der Erde gelöschten Dörfer, die entwurzelten Bäume, die vernichteten Ernten, die tausenden Toten und Verletzten. Auch geht das normale Leben nicht so einfach wieder weiter. Manche Erdbeben können so verheerend sein, dass die Auswirkungen noch viele Jahre danach zu spüren sind.

Die Krise wurde nicht verhindert. Sie beginnt erst. Von jetzt an, nach Jahren der niedrigen Inflation und niedrigen Zinsraten und leichten Kredite, erleben wir ein Anziehen der Kredit- und ein Ansteigen der Zinsraten. Das wird eine Reihe an Auswirkungen haben. Einerseits werden teurere und knappere Kredite die Nachfrage senken, weil sie die Kaufkraft der KonsumentInnen beschränken, sowohl in Europa wie in den USA. Andererseits werden sie gemeinsam mit dem unausweichlichen Inflationsanstieg (Ölpreise erreichten vor kurzem einen neuen Rekord) die Profite der KapitalistInnen negativ betreffen, was zu einer Abschwächung der Produktion und schließlich einer Rezession führen wird.

Ein Fall der Profite der Banken muss zu Jobkürzungen im Finanzsektor führen, was sich auf die Grundstückspreise auswirken muss. Das wird zu einer weiteren Einschränkung der Nachfrage führen sowie zu Arbeitslosigkeit und Bankrotten in der Bauindustrie. Das wiederum wird die Nachfrage nach Stahl, Zement, Ziegeln und anderen Gütern betreffen, was zu einem weiteren Niedergang der Industrie führt. Der schwindelerregende Anstieg von Aktien- und Immobilienpreisen bereitet den Weg für einen ebenso steilen Fall in der Zukunft. Es wird Pfändungen, Verluste, Bankrotte und Konkurse geben, trotz aller Aktionen der US-Zentralbank.

Die Investmentbanken hoffen, dass die Kürzungen der Zinsraten den Börsenmarkt wieder in die Höhe tragen können. Doch eine Senkung der Zinsrate löst nicht das grundlegende Problem. Es eliminiert nicht die Zahlungsunfähigkeit der HausbesitzerInnen, der HypothekenverleiherInnen, der Hedgefonds und Banken. Weit davon entfernt, das Problem zu lösen, wird es nur schlimmer werden.

Der US-Markt ist bereits mit Liquidität überflutet als Ergebnis der Possen von Alan Greenspan, der die aktuelle Immobilienblase produziert hat - der größte Spekulationsboom der Geschichte. Durch die Senkung der Kreditkosten schafft die US-Zentralbank nur eine weitere Ausbreitung des Kredits und der Verschuldung auf allen Ebenen. Das wird die Immobilien- und Kreditkrise nur verlängern und verschärfen.

In den USA sind bereits über eine Million Häuser in Gefahr oder wurden bereits gepfändet. Somit sind Millionen armer AmerikanerInnen obdachlos, wohingegen Millionen anderer damit kämpfen, die Hypotheken für ihre Häuser zu zahlen, die nicht mehr das wert sind, was sie dafür bezahlt haben. Ein Schriftsteller sagte vor kurzem das Erscheinen einer Subklasse von HypothekensklavInnen in den USA voraus.

Der durchschnittliche Lohnabhängige in den USA produziert aktuell im Schnitt um 30% mehr als vor zehn Jahren, doch die Löhne stagnierten in den letzten sechs Jahren. Steigende Preise bedeuten eine Kürzung der Reallöhne. Dasselbe gilt für PensionistInnen und andere mit fixem Einkommen. Sogar ohne eine Rezession erlebt die US-Bevölkerung eine Erschütterung seines Lebensstandards. Viele arme US-AmerikanerInnen kämpfen bereits ums Überleben. Nun werden Millionen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und Häuser bedroht. Das wird schließlich einen Aufschwung bei Streiks und Klassenkonflikten, wie es die USA seit den 1930ern nicht gesehen hat, hervorrufen.

Die internationale Krise, die 1997 mit der Krise auf dem asiatischen Finanzmarkt begonnen hat, verursachte eine Welle von Turbulenzen, die sich auf der ganzen Welt ausbreiteten. Es handelte sich dabei nicht nur um eine Wirtschaftskrise, sondern hatte auch tiefgreifende politische Auswirkungen etwa in Russland und v.a. in Lateinamerika. Die Auswirkungen dieser Krise verursachten den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft 2001, der revolutionäre Folgen hatte. Dasselbe kann wieder passieren.

Auch ohne einen Absturz ist das Beste, worauf KapitalistInnen hoffen können, eine Periode des geringeren Wachstums, die neue soziale und politische Spannungen hervorrufen wird. Der gegenwärtige Boom hat nichts mit dem Wirtschaftsaufschwung von 1948-73 gemeinsam. Dieser war (zumindest in den entwickelten kapitalistischen Ländern Westeuropas, der USA und in Japan) gekennzeichnet von Vollbeschäftigung, wachsendem Lebensstandard, Reformen und einer Verbesserung des Klassenkampfes. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Druck auf Lohnabhängige

Dies ist ein Boom auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Die Unternehmen haben aufgrund der Integration Indiens und Chinas in die Weltwirtschaft von einer Ausweitung des globalen Arbeitskräftereservoirs profitiert - denn dies wirkte als Dämpfer für Lohnforderungen. Überall wurden Löhne niedrig gehalten und die Profite sind auf Kosten der Gehälter gestiegen.

Schließlich muss jedoch die Nachfrage unter einem solchen Szenario leiden. Bislang versuchen KonsumentInnen ihren Lebensstil über Kredite zu finanzieren. Aber das heißt Brot für heute und Hunger für morgen. Letztlich muss das in eine weltweite Überproduktionskrise führen. Die relative Schwäche der Konsummärkte lässt InvestorInnen auf Güter wie Metall, die als „altmodisch" gelten, umsteigen.

Dieser Boom basierte auf einer Intensivierung der Ausbeutung, Kürzungen und Angriffe auf ArbeiterInnenrechte. Überall sehen wir die selben Phänomene. Hohe Wachstumsraten und steigende Profite drücken sich nicht in steigendem Lebensstandard und Reformen aus, sondern in beständigem und skrupellosem Druck auf die Arbeitenden und systematischer Plünderung der unterentwickelten Welt. Ungleichheit hat in der letzten Zeit nie da gewesene Werte erreicht. Die reichsten 2% der Erwachsenen auf der Welt besitzen nach einer neuen Studie eines Forschungsinstituts der Vereinten Nationen mehr als die Hälfte allen Reichtums.

Der Bericht vom Weltinstitut für Forschung der Wirtschaftsentwicklung an der UN Universität streicht heraus, dass die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung kaum 1% des weltweiten Reichtums besitzt. Das ist eine eindeutige Bestätigung dessen, was Marx im Kapital schrieb: „Die Akkumulation des Reichtums auf einer Seite ist daher gleichzeitig die Akkumulation von Elend, Qual der Plackerei, Sklaverei, Ignoranz, Brutalität, moralischem Niedergang auf der anderen Seite."

Die Reichen werden noch reicher und die Armen ärmer. Das grandiose Versprechen, die Armut Geschichte werden zu lassen, entpuppt sich als leere Phrase. Entsprechend den Zahlen der UN leben 1,8 Milliarden Menschen in Armut. Davon sterben acht Millionen jährlich, weil sie nicht genug Geld haben um zu überleben. Millionen Kinder sterben jährlich an verhinderbaren Krankheiten wie Durchfall aufgrund des Mangels an trinkbarem Wasser.

In Lateinamerika gab es in der letzten Zeit hohe Wachstumsraten. Das führte zu einem enormen Anstieg der Profite und zu obszönem Reichtum an einem Ende der Gesellschaft und zu steigender Armut, Ausbeutung und Verzweiflung am anderen - so wie Marx voraussagte. Der reichste Mann der Welt ist nicht mehr der US-Amerikaner Bill Gates, sondern der Mexikaner Carlos Slim. Überall auf der Welt erleben wir dieselbe Ungleichheit und Polarisierung der Klassen. In Lateinamerika erzeugt das revolutionäre Erschütterungen. Doch Lateinamerika zeigt nur dem Rest der Welt ihre Zukunft wie in einem Spiegel. Das sollten wir als Wesentliches festhalten.

In der nächsten Periode ist ein tiefer Absturz nicht auszuschließen. Alle Bedingungen dafür reifen in weltweitem Maßstab heran. Solch eine Entwicklung könnte den unmittelbaren Effekt einer Lähmung der Klasse haben. Unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit machen ökonomische Streiks wenig Sinn. Die Bosse würden bloß die Fabriken schließen. Doch das kann zu einer Welle von Fabrikbesetzungen führen. So etwas ist nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Kanada, sogar vor einer Rezession, schon geschehen.

Vor allem wird ein Absturz die Auswirkung haben, das Bewusstsein der Massen zu erschüttern. ArbeiterInnen werden beginnen revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen und das wird seinen Ausdruck auf politischer Ebene und in den Massenorganisationen der Klasse finden.

Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, und es ist nicht möglich, hinsichtlich des Zeitpunkts genaue Voraussagen zu treffen. Alles was wir tun können, ist, die grundlegenden Tendenzen zu erklären und Kader des Marxismus mit Ideen zu bewaffnen und vorzubereiten. Vor allem sollten wir uns dessen gewahr sein, dass plötzliche Schocks und Krisen in der gesamten Situation angelegt sind. Eine Krise kann jederzeit an jedem Ort der Welt ohne Warnung hervorbrechen, wie ein Blitzschlag aus heiterem Himmel. Das Wesentliche ist, dass wir vorbereitet sind, dass wir imstande sind, diese Vorkommnisse den fortgeschrittensten ArbeiterInnen und der Jugend zu erklären und dass wir aus jeder Gelegenheit, die sich zum Aufbau einer marxistischen Tendenz bietet, Vorteile ziehen.

Unsere Absicht ist es, die allgemeine Krise zu analysieren, um zu intervenieren. Und um zu intervenieren, brauchen wir Kräfte. Wir müssen solche Kräfte aufbauen. In der Vergangenheit waren wir zumeist bloß BeobachterInnen. Zum Beispiel verfügten wir während der Ära Allende in Chile über eine völlig korrekte Analyse, blieben aber bloß Publikum, nicht aktive Teilnehmende in der Aktion. Heute sind wir in Pakistan eine Kraft. In Venezuela haben wir wachsenden Einfluss, mit dem wir uns eine bedeutende Basis aufgebaut haben. In Mexiko haben wir eine hervorragende Gruppe, die sehr wirkungsvoll in der Massenbewegung interveniert. Das wirkt sich auf unsere gesamte Diskussion aus.

Europa

Der Prozess der Integration der Europäischen Union ist zu einem Stillstand gekommen. Das zeigte sich auf dem EU-Gipfel 2007, der zur Abstimmung über eine neue Europäische Verfassung abgehalten wurde, aber nur die tiefen Spaltungen zwischen den verschiedenen europäischen Bourgeoisien offenbarte. Zwei Jahre, nachdem die französischen und niederländischen WählerInnen sie zurückgewiesen hatten, haben die PremierministerInnen und PräsidentInnen des Kontinents große Teile des alten Textes wiederverwertet und sie zu einem neuen „Reformvertrag" zusammengesetzt.

Eine erweiterte Union von 27 Staaten konnte nicht darauf hoffen, nach Regeln zu funktionieren, die für einen Block von 15 Ländern aufgestellt worden waren. Der Vorschlag für ein abgeändertes Wahlsystem fand sofort den Widerstand seitens Polens. Das ließ die übrigen Länder der Aufrechterhaltung des bestehenden Systems bis 2014 mit einer Übergangsperiode von weiteren drei Jahren danach zustimmen. Und am Ende dieser Periode mag die EU, wenn sie wählt, zum alten System zurückkehren. Anders gesagt, ist das Ganze für ein Jahrzehnt vom Tisch.

Die Tendenz zu weiterer Integration, die unaufhörlich schien, wurde auf Grundlage wirtschaftlichen Wachstums festgelegt. Doch das hat nun aufgehört. Die Europäische Zentralbank hob die Zinsraten auf 4% im Juni 2007 an, acht Viertelpunkte seit Dezember 2005. Die europäische Bourgeoisie sorgt sich über die steigende Inflation und die nächste Zinssatzerhöhung wird kaum die letzte sein. 2008 wird ein Wachstum um etwa 2% erwartet.

Unter diesen Bedingungen fand die Tendenz zur Integration ein Ende und mag sich in der nächsten Zeit in ihr Gegenteil verkehren, wenn die Widersprüche zwischen den Nationalstaaten wieder hochkommen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU auflösen wird. Die europäischen KapitalistInnen müssen angesichts des wachsenden Wettbewerbs durch die USA und China irgendwie zusammenhalten. Doch die Träume der Schaffung eines europäischen Superstaats, der die USA herausfordern könnte, liegen in Trümmern.

In den meisten Ökonomien der Eurozone war das Wachstum schwach. Ein Anwachsen des BIP von 0,6% im ersten Quartal 2007 wurde als großartige Errungenschaft begrüßt. Jetzt liegt sogar dieses Ergebnis jenseits der Kapazitäten. Der fallende Dollar treibt den Euro auf Rekordhöhen und schädigt europäische Exporte.

Die chinesische Währung, die an den Dollar geknüpft ist, fällt ebenso im Vergleich zum Euro. Das erzeugt Schmerzensschreie aus Brüssel und Vergeltungsdrohungen gegen China und die USA. Das ist eine frühe Warnung protektionistischer Tendenzen, die unausweichlich in der nächsten Periode des Absturzes oder der Rezession Bedeutung gewinnen werden.

In jedem Fall löste das Wirtschaftswachstum der letzten Zeit gar nichts und stachelte bloß die Entrüstung der Werktätigen an, die zunehmend zu dem Verständnis gelangen, dass sie nicht entsprechend der von ihnen seitens habgieriger Bosse geforderten Anstrengungen belohnt werden. Die Bühne ist bereit für eine Zunahme des Klassenkampfes in einem Land nach dem anderen. In gewisser Hinsicht wäre eine Fortsetzung des gegenwärtigen schwachen Booms das beste Szenario. Ein Absturz ist nicht notwendigerweise ein Rezept für Klassenkampf und Wirtschaftswachstum unter modernen Bedingungen ist sicher kein Rezept für Klassenfrieden, wie wir an den Massenstreiks in Frankreich erkennen.

In Frankreich folgte auf den Sieg von Sarkozy sofort eine Explosion von Streiks, die sich von einem Bereich der ArbeiterInnenschaft auf den nächsten ausweiteten. Die Arbeitslosigkeit schwankte um 10%, die Jugendarbeitslosigkeit für junge Menschen unter 25 lag bei 20% und jene für junge Menschen aus Nordafrika bei 40-50%. Das war der Hauptgrund für die Aufstände in den Banlieus vor zwei Jahren. Neulich gab es weitere Anzeichen für Unruhen in der arbeitslosen Jugend, hauptsächlich nordafrikanischer Herkunft.

Es gab große Bewegungen von StudentInnen gegen Sarkozys Reform des Bildungswesens. Das zeigt das Anwachsen der Unzufriedenheit, die sich unter der Oberfläche über Jahrzehnte angesammelt hat. Das ist es, was zum Mai 1968 geführt hat und dasselbe kann wieder geschehen. In Deutschland, dem größten Land Europas, das vermutlich seine wirtschaftliche Lokomotive war, war die Arbeitslosigkeit in der gesamten letzten Periode hoch. Es gab große Streiks der EisenbahnerInnen und anderer Bereiche und einen Gärungsprozess in der Politik, der der linken Partei (Linke) 20% in Meinungsumfragen einbrachte.

In Italien gab es die Demonstration von einer halben Million in Rom gegen die Veränderungen der Pensionsgesetzgebung und im kleinen Dänemark die proportional sogar noch größere Demonstration von 100.000 gegen Kürzungen. Das ist der Beweis, dass die Werktätigen den Abbau ihrer Errungenschaften aus der Vergangenheit nicht einfach hinnehmen werden. Italien ist jetzt der kranke Mann Europas. In der Vergangenheit hätte die Bourgeoisie die Abwertung der Lira und die Zunahme des Budgetdefizits als Ausweg aus einer Krise gewählt. Nun sind diese Sicherheitsventile verschlossen. Italiens Beitritt zum Euro verbietet große Budgetdefizite und schließt Abwertungen aus. Die italienischen KapitalistInnen haben also keine andere Alternative als eine direkte Konfrontation mit der ArbeiterInnenklasse. Sie müssen die Zugeständnisse der letzten 50 Jahre zurücknehmen. Das ist ein sicheres Rezept für eine Zeit stürmischen Klassenkampfes.

In Griechenland nahm nur drei Monate nach der Wiederwahl der rechten Regierung die große Mehrheit des griechischen Volkes an einer großen Bewegung gegen die Angriffe der UnternehmerInnen auf das Sozialversicherungssystem teil. Der 24stündige Generalstreik vom 12. Dezember 2007 wurde von der GSEE (ArbeiterInnen und Angestellte) und ADEDY (Bedienstete des Öffentlichen Dienstes), den zwei größten Gewerkschaften, die etwa 2,5 Millionen griechische Werktätige repräsentieren, ausgerufen. Die Mobilisierung schloss auch AnwältInnen, JournalistInnen, VerkäuferInnen, Kleingewerbetreibende und IngeneurInnen ein. Alle wichtigen Verkehrsmittel (U-Bahnen, Busse, Schiffe, Flughäfen) waren an diesem Tag lahmgelegt, nur der U-Bahn wurden ein paar Stunden Inbetriebnahme gestattet, um die DemonstrantInnen zu den Streikveranstaltungen zu bringen.

In allen größeren Industriebetrieben des Landes, in den großen staatseigenen Betrieben, in allen wichtigen Betrieben lag die Teilnahme am Generalstreik bei 80-100%. In vielen Arbeitsstätten (wie Geschäften, Dienstleistungsunternehmen, Ämtern), wo die Zahl der Beschäftigten gering ist und es keine aktive Gewerkschaft gibt, war die offizielle Beteiligung wie erwartet nicht so hoch. Doch viele der Angestellten in diesen Betrieben weigerten sich zur Arbeit zu gehen mit der Entschuldigung, dass es keine Verkehrsmittel gab oder sie gesundheitliche Probleme hatten. In Wahrheit nahmen sie alle am Streik teil.

Es gab 64 Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes. Natürlich fanden die größten in Athen statt. Die größte war die von der GSEE und ADEDY organisierte - daran beteiligten sich 50-60.000 ArbeiterInnen. Eine andere von der PAME (Gewerkschaft der KKE, der griechischen Kommunistischen Partei) zog 20-25.000 TeilnehmerInnen an. In allen diesen Demonstrationen herrschte eine sehr kämpferische Stimmung.

Nur drei Monate nach seiner Wiederwahl befindet sich die Regierung Karamanlis (Neue Demokratie) also in einer sehr schwierigen Position. Schon vor dem Generalstreik zeigten Umfragen, dass 70% der griechischen Bevölkerung der Sozialpolitik der Regierung nicht zustimmten, 58% waren auch mit der Wirtschaftspolitik unter der Führung der PASOK und der Regierungspartei ND nicht einverstanden, sogar 25% der ND-WählerInnen (die erst drei Monate zuvor für die ND gestimmt hatten) erklärten ihre Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der ND-Regierung.

Der ursprüngliche Plan der Regierung nach ihrer Wiederwahl war ein sofortiger Angriff auf die ArbeiterInnenklasse. Doch die Regierung hat nur eine geringe Mehrheit in Form von zwei Abgeordneten im Parlament und könnte nicht lang an der Macht bleiben. Hier sehen wir die Schwäche der Bourgeoisie und die Schwierigkeiten, die sie dabei hat, ihre Politik der Sparpakete und Kürzungen   durchzusetzen.

In Spanien gibt es eine zunehmend verschärfte Polarisierung zwischen Rechts und Links, trotz einer Periode schnellen Wirtschaftswachstums. Die Rechte (PP) und die Kirche bedienen sich einer Sprache, die man seit den 1930ern, dem Vorabend des Bürgerkriegs, nicht mehr gehört hat. Natürlich ist das nicht die unmittelbare Perspektive für Spanien oder sonst ein anderes europäisches Land. Doch in der nächsten Zeit wird sich das ändern. Am Ende wird die Bourgeoisie zum Schluss kommen, dass es zu viele Streiks gibt, zu viele Demonstrationen, zu viel „Anarchie" und dass die Ordnung wieder hergestellt werden muss.

Reformistische Regierungen bereiten immer den Weg für noch rechtere Regierungen. An einem gewissen Punkt kann es in Europa eine Bewegung in Richtung Bonapartismus geben, die zu einer weiteren Polarisierung und Intensivierung des Klassenkampfes führen wird. Bürgerliche Demokratie ist nichts, das für alle Zeiten festgeschrieben wäre. Was wir in Lateinamerika erleben, kann auch in Europa stattfinden, nicht nur im Anwachsen revolutionärer, sondern auch konterrevolutionärer Tendenzen.

Doch das ist Zukunftsmusik. Anders als in den 1930ern können die Widersprüche in der Gesellschaft nicht schnell durch eine Bewegung der Revolution oder Konterrevolution gelöst werden. Das Gleichgewicht der Klassenkräfte neigt sich zugunsten der ArbeiterInnenklasse und die Massenbasis der Reaktion, die in den 1930ern in der Bauernschaft und im Kleinbürgertum bestand, ist geschwunden. Die faschistischen Gruppen in den meisten Ländern sind klein und können, wenngleich zunehmend hörbar und gewalttätig, nicht dieselbe Rolle spielen, die sie damals innehatten. Das zeigt sich bei den StudentInnen, die überwiegend linke Ansichten vertreten, während sie vor 1945 dem Faschismus zuneigten.

Die herrschende Klasse kann sich in der unmittelbaren Zukunft nicht der Reaktion zuwenden. Doch die ArbeiterInnenklasse kann auch nicht die Machtergreifung anstreben, weil ihre traditionellen Massenorganisationen mächtige Hindernisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Revolution geworden sind. Das gegenwärtige instabile Gleichgewicht der Klassen kann sich noch eine Zeit lang mit Höhen und Tiefen hinziehen. Doch die Krise des Kapitalismus wird spürbar werden und sie ist es jetzt schon. Die Massen werden aus Erfahrung lernen und ab einem gewissen Punkt werden sie zur Machtergreifung drängen, wie sie es in den 1970ern taten.

Der Nahe und Mittlere Osten und Asien

Irak

Im Irak haben die USA trotz der Präsenz einer großen Anzahl von mit modernsten Zerstörungsmitteln bewaffneten Truppen den Krieg verloren. Das hat eine Krise des Regimes ausgelöst. Die herrschende Klasse hat ihr Vertrauen in Bush verloren. Wie bei Nixon war es leicht, ihn ins Amt zu heben, aber es ist viel schwerer, ihn daraus zu entfernen. Die Studiengruppe Irak, geführt von James Baker, ein geschätzter Repräsentant der herrschenden Klasse, erteilte recht resolut aus der Perspektive der US-Bourgeoisie einen Rat. Sie sagte: „Wir haben verloren - wir sollten so schnell wie möglich dort raus; macht einen Deal mit Syrien und Iran, überlasst ihnen die Drecksarbeit."

Stattdessen schickte George Bush weitere Truppen und bedrohte den Iran. Seine Losung ist: „Eine letzte Anstrengung und wir haben gewonnen." Das klingt wie die Generäle im Ersten Weltkrieg, die ihre Soldaten immer und immer wieder für ein „letztes Mal" an die Front beorderten. Nun sind dort weitere 21.000 SoldatInnen, was die Zahl in Bagdad auf über 31.000 erhöht und landesweit auf 160.000, was die stärkste Truppenpräsenz seit Ende 2005 bedeutet.

Nachdem Bagdad gesichert wäre, hofften die AmerikanerInnen, die sogenannten Gürtel außerhalb Bagdads in Angriff nehmen zu können, v.a. die nebenbei hauptsächlich sunnitischen Städte des Südens - Mahmudia, Latifia und Jusufia. Aber das hat nichts gebracht. Aus Bagdad vertrieben, zogen die Guerillas bloß woanders hin. Etwa 2,2 Millionen IrakerInnen bei einer Bevölkerung von 27 Millionen werden nun als Flüchtlinge gerechnet, wohingegen die UN schätzt, dass weitere zwei Millionen Binnenflüchtlinge sind.

Früher oder später werden die AmerikanerInnen den Irak verlassen müssen. Sie versuchen einen Staat zusammenzuhalten, der seine Grenzen wahren kann, wenn sie gehen. Doch in letzter Konsequenz besteht der Staat aus bewaffneten Einheiten. Die irakische Polizei besteht aus etwa 188.000 von AmerikanerInnen trainierten Personen, doch bis Mitte 2007 hatte sie bereits Verluste in der Höhe von nicht weniger als 32.000 zu beklagen - durch Tod (8-10.000), Verletzung (etwa gleich viele), Desertion (5.000 oder mehr) und aus anderen Gründen. Die 137.000 Mann starke Armee soll besser und weniger offensichtlich konfessionell orientiert sein, erwies sich aber nutzlos im Kampf gegen die Aufständischen.

An der politischen Front stehen die Dinge nicht besser. Die AmerikanerInnen verlangen, dass die IrakerInnen eine nationale Regierung, einen Staat, eine Polizei mit breiter Basis schaffen. Doch die Regierung der nationalen Einheit ist nichts davon. Sie ist eine Gruppe von Fraktionen, die jede nach einem Teil der Beute hascht. Es herrscht ein blutiger religiös motivierter Bürgerkrieg im Irak. Die Regierung und die AmerikanerInnen können das Problem nicht lösen. Der US-Imperialimus ist für diesen Albtraum verantwortlich. Die USA schürten die Flammen des konfessionellen Konflikts, indem sie sich auf Seiten der KurdInnen und SchiitInnen gegen Saddam Hussein stellten, der sich selbst auf Seiten der SunnitInnen sah. Nun gerät die Situation außer Kontrolle.

General Petraeus gab offen zu, dass der Vorstoß vergeblich wäre, wenn nicht der Spielraum, den seine Truppen zu schaffen versuchen, von der schiitisch geführten Regierung dazu genutzt wird, die SunnitInnen einzubeziehen. General Petraeus' Vorgesetzte in Washington wissen, dass, wenn die Marionette Maliki nichts Besseres bietet, Amerikas Vorstoß - und die wachsenden Verluste der US-Armee, die er bereits mit sich bringt - zum Scheitern verurteilt ist.

Sie versuchten Trost daraus zu ziehen, dass Kurdistan bis vor kurzem recht ruhig war. „Der Norden ist in Ordnung," sagten sie. Doch das schlimmste Blutvergießen und die ärgste Gewalt werden im Norden stattfinden. Kurdistan ist ethnisch gemischt. Die nationale Frage kann unter kapitalistischen Bedingungen nicht gelöst werden, weder im Irak noch sonst wo. Nun gibt es den Konflikt zwischen den SunnitInnen, SchiitInnen, KurdInnen, TurkmenInnen und anderen Gruppen.

Die Türkei blickt drohend auf den Irak. Ankara wird ein unabhängiges Kurdistan innerhalb seiner Grenzen nie akzeptieren. Die kurdische ArbeiterInnenpartei PKK hat ihren Guerillakrieg in der Türkei wieder aufgenommen und verfügt über Basen innerhalb des kurdischen Irak. Das Parlament in Ankara hat eine Resolution verabschiedet, die es erlaubt, militärisch im Irak zu intervenieren. Die türkische Armee wird losziehen, um sie zu vernichten. Sie bringt ihre Kräfte bereits an der Grenze in Stellung und wartet nur auf einen Grund zum Einmarsch. Sie haben bereits Einfälle organisiert. Wenn der Irak beginnt, entlang national-konfessioneller Linien aufzubrechen, wird die Türkei sich anschicken, das Gebiet um Mossul und Kirkuk zu besetzen, das sie immer schon wegen seines Ölreichtums begehrte. Das wird wieder neue Konflikte und Instabilität bringen.

Krise in den USA

ImperialistInnen führen Kriege nicht aus Spaß, sondern zwecks Plünderung, Eroberung von Märkten und Einflusssphären. Aber beim Irak springt für sie nichts raus, vielmehr kostet er sie einen irrsinnigen Betrag - mindestens zwei Milliarden Dollar pro Woche und tausende Tote und Verwundete. Der Irak hat die drittgrößten Erdölreserven der Welt, aber sie sind von geringem Nutzen, solange das Rohöl zum größten Teil unter der Erde bleibt. Die Ölinfrastruktur befindet sich nach 17 Jahren Krieg und Sanktionen in bedenklichem Zustand. Die Förderquote beträgt weniger als zu den schon gedrückten Spitzenzeiten mit 2,5m Barrels vor dem Krieg.

Das Militär ist pessimistisch hinsichtlich der Aussichten und äußert sich dazu zunehmend offen. General Petraeus warnt davor, dass „Operationen gegen die Aufständischen neun bis zehn Jahre dauern können." Aber sie haben keine neun bis zehn Jahre. Die öffentliche Meinung in den USA ist jetzt mit überwiegender Mehrheit gegen den Krieg. Sogar viele RepublikanerInnen haben davon genug.

Was immer die USA jetzt tun werden, es wird das Falsche sein. Wenn sie bleiben, wird das mehr Tote bedeuten und nichts lösen. Weitestgehend als Ergebnis des Irakkrieges ist die Popularität Bushs zusammengeschrumpft. Die Liste der Toten und Verwundeten der USA wächst weiterhin und unverhältnismäßig viele Opfer im Irak kommen aus armen Latino- oder schwarzen Familien.

Es ist im Grunde eine Klassenfrage. Wenn die Besatzung fortwährt, könnte das in den USA Bewegungen hervorrufen ähnlich jener Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg vor 40 Jahren. Es kann sogar eine Regierungskrise mit revolutionären Elementen auslösen. Die Kombination von ökonomischer Rezession mit dem daraus resultierenden Abfall des Lebensstandards, Arbeitslosigkeit und Pfändungen von Häusern mit der Frage des Krieges ist eine explosive Mischung.

Aber wenn sie abziehen, wird es sogar noch schlimmer. Sie werden eine chaotische Situation zurücklassen, die sogar zum Auseinanderbrechen des Irak in seine Bestandteile führen könnte. Das wird die Basis für weitere Instabilität, regionale Kriege und Terrorismus legen - so ziemlich das Gegenteil von dem, was sie wollten.

Im Herbst 2007, während Bush noch die Trommeln für den Krieg gegen den Iran schlug, erschienen in der Presse erstaunliche Enthüllungen zum Iran, dem vom Präsidenten favorisierten „Schurkenstaat". Unbekannte Quellen zeigten auf, dass die US-Spionage vor einiger Zeit nachgewiesen hatte, dass der Iran über keine unmittelbare Möglichkeit verfügte, nukleares militärisches Potenzial zu erwerben. Das war genau das Gegenteil dessen, was Bush in den Monaten davor behauptet hatte. Er hatte nämlich gesagt, dass es notwendig sei, einen unmittelbaren Schlag gegen den Iran zu führen, weil dieser jederzeit Nuklearwaffen herstellen könnte.

Wie reagierte Bush darauf? Korrigierte er die fehlgeführte Propaganda über Teherans imaginäres Nukleararsenal? Rief er zum sofortigen Rückzug von den Plänen zum Militärschlag gegen den Iran auf? Nein, das tat er nicht. Er wiederholte denselben Unsinn und verdoppelte seine Drohungen gegen den Iran. Und die israelische Regierung schloss sich an, beteuernd, dass die eigene Spionage den Berichten Washingtons widersprach. Offensichtlich sind die Falken in Israel begeistert von der Aussicht, dem Iran eine blutige Nase zu verabreichen und wollen sich ihren Spaß von niemandem verderben lassen.

Wer stand hinter diesen Enthüllungen? Wer immer es war, es war jemand in hoher Position mit privilegiertem Zugang zu hochvertraulicher Spionageinformation. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass ein Teil des Establishments sich entschieden hatte, ein neues Militärabenteuer im Mittleren Osten durch die Freigabe von Informationen, die die Propaganda der Regierung zu diesem Thema als genauso wahr wie die alten Lügen über die „Massenvernichtungswaffen" des Irak darstellen, zu verhindern.

Dieser Vorfall zeigt die Existenz einer wachsenden Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA. Es herrscht eine zunehmende Erkenntnis vor, dass die Außenpolitik der Regierung Bush negative Konsequenzen für den US-Imperialismus hat und ein Teil der herrschenden Klasse würde das gern abbremsen oder sogar rückgängig machen. Darin zeigt sich eine Krise des Regimes selbst.

Es scheint äußerst wahrscheinlich, dass die nächsten Wahlen von den DemokratInnen gewonnen werden. Aber was können die tun? Sie werden ein Erbe des Kriegs, Terrorismus und ökonomischer Krisen übernehmen. Es wird nicht lang dauern, bis sie diskreditiert sind und so den Boden für eine ernsthafte politische Radikalisierung in den USA aufbereitet haben.

Regionale Instabilität

Der Irakkrieg hatte schon Konsequenzen, die von der herrschenden Klasse in Washington nicht vorhergesehen wurden, als sie ihr Irakabenteuer begann. George W. Bush und Condeleezza Rice wünschen ernstlich Frieden im Nahen Osten - Frieden unter amerikanischer Kontrolle. Das Problem ist, dass die beiden Ziele jeweils exklusiv sind: man kann Frieden haben oder man kann US-Herrschaft haben, aber nicht beides.

Der US-Imperialismus versucht seinen Zugriff auf die Region als Schlüsselelement seiner Außenpolitik zur Weltbeherrschung zu verstärken. Die kriminelle Invasion des Irak hatte u.a. die Absicht, einen starken und verlässlichen Stützpfeiler im Nahen Osten zu etablieren. Er hat dieses Ziel nicht erreicht, es gelang nur, eine Welle der Instabilität in der gesamten Region hervorzurufen.

Durch die Entfernung der irakischen Armee - die einzige Kraft, die als Gegengewicht zum Iran agieren hätte können - änderte Washington das strategische Kräftegleichgewicht in der gesamten Region. Das kam dem Iran zugute, der seinen Einfluss auf die schiitische Bevölkerung des Irak und in der gesamten Region ausweitete. Das bedroht direkt die Interessen Saudi-Arabiens und der Golfstaaten, wo reaktionäre US-freundliche Monarchien auf riesigen Ölreserven sitzen.

Wie ein Elefant im Porzellanladen stampfte der US-Imperialismus durch die Region und zerstörte bis ins Letzte die Elemente der Stabilität, die davor noch bestanden hatten. Umgeben von den Scherben zerbrochenen Geschirrs und in der Angst, dass noch weitere wertvolle Teller zu Bruch gehen könnten, berief Präsident George Bush in verzweifeltem Versuch, die zerbrochenen Stücke wieder zusammenzukleben, die Annapolis-Konferenz ein.

Die saudische Monarchie, eine der Hauptverbündeten des US-Imperialismus in der Region, hängt an einem seidenen Faden. Sie könnte jederzeit gestürzt werden und jedes Regime, das ihren Platz einnimmt, wäre kein Freund Amerikas. Daher flehte das Haus der Sauds Washington um zwei Dinge an: den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Teheran zu erhöhen und irgendein Friedensarrangement auszuhandeln, das - wie sie hofften - die Palästina-Frage lösen und etwas Druck von Saudi-Arabien nehmen würde.

Washington hätte dem nur zu gern entsprochen, doch es gab eine Reihe von Problemen äußerst widerspenstiger Natur. Das Hauptproblem ist Israel, das nun der einzige verlässliche Verbündete ist, den Washington in dieser Region hat. Der US-Imperialismus hat derzeit nicht viel Einfluss auf die herrschenden Klasse in Israel. Die USA denken, aber Israel lenkt.

Syrien und Libanon

Die AmerikanerInnen hielten sich für schlau, als sie den Sturz des pro-syrischen Regimes im Libanon arrangierten. Doch es gelang ihnen nur, das Land in Chaos und Krieg zu stürzen und Bedingungen für das Wiederaufleben eines Bürgerkriegs zu schaffen. Der Libanon ist in Bezug auf die Wahl seines Präsidenten in einer Sackgasse angelangt. Im Nachhinein erkannten einige in Washington, dass die Rolle Syriens ausschlaggebend ist. Es ist möglich, dass die Entscheidung, Damaskus dazu einzuladen, einen Vertreter zu den Friedensgesprächen nach Annapolis einzuladen, die Anerkennung dieser Tatsache zeigt.

Syriens Entscheidung, den Außenminister - weniger als ein voller Unterhändler, aber mehr als eine bloße Repräsentanz - als Abgeordneten für eine bloß symbolische Diskussion über den syrisch-israelischen Frieden nach Annapolis zu schicken, könnte anzeigen, dass Syrien wünscht, mit Washington zu einem Kompromiss zu gelangen. Ob das möglich ist, ist fraglich.

Amerika braucht Syrien, um den Libanon daran zu hindern, einen offenen Bürgerkrieg zuzulassen. Aber George Bush ist zu dumm und eingeschränkt, um die Realitäten der Weltdiplomatie zu verstehen. Er bot Syrien keine Zugeständnisse, um seine Unterstützung zuzusichern, sondern gab stattdessen Damaskus in seiner Rede eine auf die Finger. Er bezog sich ausdrücklich und unnötig auf Libanons Bedürfnis nach einer „von äußeren Einflüssen und Einschüchterung freien" Wahl. Das ist ein Scherz angesichts der ungenierten Einmischung der USA in der gesamten Region. Aber die SyrerInnen können die spaßige Seite daran nicht sehen.

Die palästinensische Frage

Die palästinensische Frage liegt im Zentrum der turbulenten Situation des Nahen Ostens: ein Schlüsselgebiet der US-Außenpolitik sowohl aus wirtschaftlichen wie aus strategischen Gründen. Seit Jahrzehnten ist es wie eine eiternde Wunde, die die Beziehungen zwischen Staaten vergiftet und das Risiko neuer Konflikte, von Terrorismus, Instabilität und Kriegen hervorbringt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wünschten sich die US-ImperialistInnen, ihren Einfluss auf die arabischen Länder zu erhöhen und waren gewissermaßen darauf vorbereitet, auf Israel Druck auszuüben. Sie übten also Druck auf Israel aus, Zugeständnisse zu machen. Das führte zu den Gesprächen in Camp David und die Übereinkünfte von Madrid und Oslo, die ein zurechtgestutztes palästinensisches Territorium schufen. Das war eine armselige Karikatur, die in keiner Weise die nationalen Bestrebungen der PalästinenserInnen befriedigte. Es befriedigte niemanden.

Das Ergebnis war weiterhin Gewalt, Terrorismus, Konflikte und Verbitterung, mit einer offenen Spaltung in den Reihen der PalästinenserInnen, mit einer Hamas, die die Kontrolle in Gaza übernahm, wachsendem Chaos und Instabilität und Elementen von Bürgerkrieg. Die Krise in Gaza ist ein Bürgerkrieg zwischen der Hamas und der PLO unter Abbas.

Israels Rückzug aus Gaza war ein taktischer Zug mit der Absicht, den Zugriff auf das Westjordanland zu stärken. Wir erkennen den Zynismus der ImperalistInnen (nicht nur der AmerikanerInnen, sondern auch der EU), wenn sie sofort Mittel für die Regierung Hamas einstellen, die, man kann sagen was man will, demokratisch gewählt wurde. Sobald sich die Konfrontation zwischen Mahmoud Abbas und der Hamas ereignete, setzten die ImperialistInnen die Gelder an das Westjordanland und den Handlanger Abbas wieder ein. Sie wollten die eine Seite nutzen, um die PalästinenserInnen zu spalten und so sicherstellen, dass der palästinensische Kampf für ein eigenes Land fehlschlägt.

Die herrschende Klasse in Israel sieht weiterhin mit stiller Zufriedenheit zu, wie die PalästinenserInnen einander bekämpfen und sendet gelegentlich Panzer oder zieht die wirtschaftlichen Daumenschrauben enger, um zu zeigen, wer der Boss ist. Die Situation ist für die palästinensischen Massen, die keinen Ausweg sehen, ein Albtraum. Die Taktik der Hamas löst nichts, sondern bestärkt nur die Position der israelischen ImperialistInnen und verschafft ihnen Ausreden für weitere Akte der Aggression und Repression, die sie nicht einmal eine Beule in der Rüstung kosten.

Die Losung der herrschenden Klasse Israels lautet: was wir haben, behalten wir. Die ZionistInnen haben keine Absicht, irgendwelche notwendigen Zugeständnisse zu machen. Die Hamas prahlte, dass sie die israelische Armee aus Gaza vertrieben hätte. Das ist ein Witz. Der israelische Rückzug aus Gaza ist ein taktischer Zug, um die internationale Kritik zum Schweigen zu bringen und den Eindruck zu erwecken, dass irgendetwas Wichtiges aufgegeben würde, wo sie doch in Wirklichkeit gar kein Interesse an Gaza haben. Die Absicht war, den Zugriff auf das Westjordanland zu stärken, worin die entscheidende Frage liegt.

Die Israelis bauen fortwährend die monströse Mauer, welche die Palästinensergebiete im Westjordanland durchtrennt und riesige Brocken Land unter dem Vorwand der „Verteidigung" raubt. Die SiedlerInnen wurden zunehmend kühn und unverschämt. Nach den Vorfällen in Gaza wird keine israelische Regierung die SiedlerInnen im Westjordanland herausfordern wollen.

Dann ist da noch Jerusalem, das sowohl JüdInnen wie auch AraberInnen als ihre gottgegebene Hauptstadt beanspruchen. Das Rückkehrrecht der seit 1948 aus ihren Häusern vertriebenen PalästinenserInnen kommt für Israel nicht in Frage, da das das demografische Gleichgewicht des „jüdischen Staats" vollends kippen lassen würde.

Sowohl Israel als auch die USA haben ein Interesse daran, irgendwie zu einer Übereinkunft hinsichtlich der palästinensischen Frage zu kommen. Darüber können sie immer wieder reden. Doch welche Vereinbarung sie auch treffen, sie wird gegen die Interessen der PalästinenserInnen gerichtet sein.

Sie kultivieren den palästinensischen „Führer" Mahmoud Abbas als unterwürfigen Handlanger, um seinen Stempel allem, was sie unter sich ausmachen, aufzudrücken. Aber das ist nicht so leicht! Abbas, wie die meisten Menschen, würde gern ein reifes Alter erleben und fürchtet sich auch, noch mehr Unterstützung unter den palästinensischen Massen zu verlieren als es bisher schon der Fall ist. Er kann es sich nicht leisten, offen gegenüber den Forderungen Washingtons und Israels zu kapitulieren. Aber letztlich wird er keine Wahl haben.

Der Friedensgipfel in Annapolis hat nichts gelöst. Nach vier Monaten endloser Debatten konnte Condoleezza Rice, die US-Staatssekretärin, nicht erzielen, was Abbas brauchte: irgendeine Übereinkunft zum Aufbau eines palästinensischen Staats.

Unlösbares Problem

Die USA sollten die Zustimmung beider Seiten zur „road map", dem Friedensplan von 2003 überwachen, dem gemäß Israel den Bau von Siedlungen im Westjordanland einstellen und die palästinensischen Autonomiebehörden gegen die Militanten, die Israel angreifen, vorgehen sollten.

Das heißt, dass den USA in beiderseitigem Einverständnis der beiden Konfliktparteien die Rolle des Richters in diesem Konflikt zugewiesen wurde. Die USA willigten ein, die Zustimmung beider Parteien zur road map zu überwachen; das wurde als Sieg für die PalästinenserInnen präsentiert, da in der Vergangenheit Israel de facto der Richter über die Durchführung war. Doch was damit in der gegebenen Situation erreicht werden kann, ist äußerst beschränkt. Der Schiedsrichter in einem Fußballspiel sollte neutral sein, darin liegt seine Autorität bei jeder Entscheidung. Aber da der Schiedsrichter hier klar einer Seite zugeneigt ist, kann die „Richterschaft" nicht sehr viel wert sein.

Der erste Test ist klar: was wird Olmert mit den über 100 „unautorisierten" Vorposten, die durch fanatische SiedlerInnen geschaffen wurden, tun? Die road map fordert von ihm, sie auf 60 zu reduzieren. Aber bisherige Versuche, die Zahl auch nur um einen zu mindern, haben zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den SiederlInnen geführt, die sich nun zu einem Showdown neu formieren, nachdem sie ihren Kampf ums Bleiben schon 2005 im Gazastreifen verloren haben.

Es ist möglich, dass er auf die SiedlerInnen etwas Druck ausüben könnte (es sind nur Bauern im Schachspiel, und Bauern können immer geopfert werden, um wichtigere Ziele zu gewinnen). Aber eine völlige Auslöschung jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist undenkbar. Die SiederlInnen sind FanatikerInnen, denen durchaus zugetraut werden kann, ernsthafte Störungen sowohl im Westjordanland wie auch in Israel selbst zu provozieren und keine israelische Regierung würde ein solches Risiko der Destabilisierung wollen. Das Problem der SiedlerInnen wird also bleiben und eine permanente Provokation für die PalästinenserInnen darstellen. Es ist schwer zu erkennen, welche Rolle der „Richter" in dieser Angelegenheit spielen soll.

Amerika hat einen General, James Jones, als Sicherheitsgesandten für die palästinensischen Autonomiebehörden ernannt. Das heißt nicht viel. Und es ist klar, dass Israel ihm seinen Job nicht leicht machen wird. Ein israelischer Offizier sagt, dass jeder Eindruck, dass Hr. Olmert den totalen Baustopp plant, wie ihn die road map verlangt, ein „bequemes Missverständnis" ist. Dieses kleine Detail ist äußerst wichtig. Es zeigt die Hohlheit der US-Diplomatie. Tatsächlich ist das alles genau das: ein bequemes Missverständnis.

Wo der „Richter" unersetzlich sein wird, ist an dem Punkt des Vorgehens gegen die Militanten. Die Unsummen an Geld, die die AmerikanerInnen den palästinensischen Bevollmächtigten schicken, sind nicht kostenfrei. Sie erwarten etwas im Gegenzug. Sie erwarten, dass Abbas die palästinensischen Militanten vernichtet, um den Weg für eine Übereinkunft frei zu machen, die sich weit entfernt von den palästinensischen Bestrebungen finden wird. Deswegen bewaffnet Washington seit vielen Monaten die palästinensischen Autoritäten und trainiert ihre Sicherheitskräfte. Es ist eine Vorbereitung für den Bürgerkrieg, von dem sie wissen, dass er kommen wird.

Die israelische Leseweise der road map ist die, dass die palästinensischen Autonomiebehörden terroristische Gruppen völlig demontieren müssen, bevor irgendein Abkommen über den Endzustand zwischen den beiden Seiten umgesetzt werden kann und sie werden völlige Übereinstimmung verlangen, bevor irgendwelche weiteren Schritte in Betracht gezogen werden. Doch das liegt jenseits der realen Möglichkeiten von Abbas, der befürchtet, dass ein schwerer Konflikt mit der Hamas zum völligen Zusammenbruch seiner bewaffneten Kräfte führen könnte. Daher bestehen die PalästinenserInnen darauf, dass sie nur damit beginnen müssen, die Aufgabe der „Wiederherstellung der Ordnung" zu erfüllen.

Somit haben die gegenwärtigen Gespräche nichts gelöst, sie können auch nichts lösen. Dieser Konflikt ist zu tief und bitter, um mit Gesprächen gelöst werden zu können. Und sogar wenn die Gespräche im Dezember fortgesetzt werden, wie sollten sie die wichtigen Fragen lösen: die Grenzen des palästinensischen Staats, die Teilung Jerusalems, das Schicksal der 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge im Ausland, die Aufteilung der Wasserressourcen und andere brennende Themen.

Olmert wird gerade so viel zugestehen, um den Friedensprozess laufen zu lassen, um nicht die AmerikanerInnen zu verärgern. Aber er wird nicht so viel zugestehen, dass sich die rechten Parteien veranlasst sehen könnten, seine Koalition zu verlassen. Letztere haben klar gemacht, dass sie zu den Schlüsselfragen keine Zugeständnisse zu machen gewillt sind. Zum Beispiel haben sie einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es für Israel schwerer machen würde, den palästinensischen Autoritäten irgendetwas von Jerusalem abzugeben.

Abbas, für den aus Annapolis weniger heraussprang als erhofft, läuft Gefahr, von seinen GegnerInnen der Kapitulation beschuldigt zu werden. Die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörden gingen brutal gegen Anti-Annapolis-Demonstrationen im Westjordanland vor. Das ist eine Warnung für noch bevorstehende Ereignisse. Weit davon entfernt, für die Schaffung eines palästinensischen Staats ein wirkliches Friedensabkommen zu erbringen, wird Annapolis vielmehr nur noch mehr Konflikt, Blutvergießen und Bürgerkrieg unter den PalästinenserInnen bringen und ein Vermächtnis der Bitterkeit, das lange Zeit vorhalten wird, hinterlassen.

Der einzige Ausweg

In vielen Ländern schlägt die ArbeiterInnenklasse nach Jahren der Niedergeschlagenheit und Erschöpfung den Weg des Kampfes ein. Wir sehen das an der eindrucksvollen Streikwelle in Ägypten, aber auch in Marokko, Jordanien, im Libanon und selbst in Israel. Es ist notwendig, den Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse, für die internationale proletarische Solidarität und den Kampf für Sozialismus als einzige langfristige Lösung für die Probleme der Massen auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ist wesentlich, dass die revolutionäre Jugend in Palästina das versteht. Wenn wir das Argument akzeptieren, dass Israel bloß eine reaktionäre Masse ist, dann wäre die Sache des palästinensischen Volkes für immer verloren. Aber es ist nicht wahr! In Israel gibt es Reiche und Arme, Ausbeutende und Ausgebeutete, wie in jedem anderen Land. Es ist nötig daran zu arbeiten, die Verbindungen zwischen den RevolutionärInnen in Palästina und den Massen in Israel - JüdInnen wie AraberInnen - zu schmieden. Das ist der einzige Weg, einen Keil zwischen die reaktionäre zionistische führende Klasse und die Massen zu treiben.

Es wird gesagt, dass das unmöglich ist. Das stimmt nicht! Bei mehr als einer Gelegenheit in der Vergangenheit gab es klare Anzeichen, dass die Botschaft aus den besetzten Gebieten zu den Massen in Israel gelangt. Zur Zeit des Massakers an den PalästinenserInnen im Libanon gab es eine riesige Protestdemonstration in Israel und in der ersten Intifada gab es klare Signale der Unzufriedenheit in Israel, einschließlich der bewaffneten Kräfte.

Taktiken wie Selbstmordanschläge und Raketenangriffe auf zivile Ziele sind falsch, weil sie kontraproduktiv sind. Für jedeN getöteteN israelischeN BürgerIn werden sie noch viel mehr PalästinenserInnen töten. Das schädigt die israelische Militärmaschinerie in keinster Weise, hilft aber der herrschenden Klasse und dem Staat in Israel außerordentlich. Indem die Massen zum zionistischen Staat hingedrängt werden, stärken solchen Taktiken genau das, was sie zerstören wollen.

Wir kämpfen für die sozialistische Revolution im Nahen Osten und im Iran, dem Golf und in Nordafrika. Wir kämpfen gegen den Imperialismus - den Hauptfeind aller Völker. Aber wir kämpfen auch gegen Großgrundbesitz und Kapitalismus - die Hauptagenten des Imperialismus. Wir sind gegen religiösen Fundamentalismus, der die gesunden antiimperialistischen Instinkte der Massen in die Sackgasse religiösen Fanatismus und reaktionären Obskurantismus umleiten will. Wir stehen für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus und eine neue gesellschaftliche Ordnung, die die Interessen der Massen zum Ausdruck bringt. Wir sind für die Schaffung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Osten, wo JüdInnen und AraberInnen eine Heimat in Autonomen Sozialistischen Republiken garantiert werden kann. Das ist der einzige Weg vorwärts!

Für die palästinensische Frage ist auf Basis undurchsichtiger Geschäfte mit dem Imperialismus keine Lösung möglich. Die einzige mögliche Lösung ist die Spaltung Israels entlang der Klassenlinien: um den Zugriff des reaktionären Zionismus zu brechen. Doch das erfordert eine Klassenposition. Es ist schwierig, diese Position unter den gegebenen Umständen voranzutreiben, doch die Geschehnisse werden den MarxistInnen Möglichkeiten eröffnen, sobald die Massen die Vergeblichkeit der alten Methoden erkennen. In der Zwischenzeit ist es nötig, unsere Ideen den fortschrittlichsten Elementen geduldig zu erklären. In der Zukunft werden unsere Ideen ein Massenecho finden.

Die iranische Revolution

Es gibt ein wachsendes revolutionäres Potenzial im Iran. Ahmadinejad setzt auf Anti-Amerikanismus als Mittel zur Umlenkung der Aufmerksamkeit der Massen. Doch nach den letzten Enthüllungen über Irans Nuklearprogramm sieht es danach aus, dass die Aussichten auf einen Luftschlag gegen den Iran in der Ferne verschwinden - zumindest im Augenblick.

Das passt Ahmadinejad gar nicht. Seine Unterstützung schwindet im Iran recht rasch und seine einzige Hoffnung bestand darin, das Getrommel über die Gefahr einer US-Aggression aufrechtzuerhalten, um die Aufmerksamkeit der Massen weg von ihren drückendsten Problemen abzulenken und so sein Regime zu retten. Er gab eine öffentliche Stellungnahme mit dem Inhalt ab, dass die neuen Enthüllungen Bush als Lügner entlarven (was zutrifft) und die Politik seines Regimes vollständig rechtfertigen (was nicht zutrifft).

Natürlich ist Ahmadinejad nicht in der Lage, einen ernsthaften Kampf gegen den Imperialismus zu führen, doch er hat ein Interesse daran, die Spannung aufrechtzuerhalten, um die Aufmerksamkeit der Massen von ihren wahren Problemen abzulenken. Jetzt ist es unwahrscheinlich, dass Bush zur Handlung fähig ist. Das wird es für die Entwicklung einer breiten Oppositionsbewegung der iranischen ArbeiterInnen und StudentInnen leichter machen, die bereits begonnen hat und dazu bestimmt ist, das gesamte politische Leben der Region in der kommenden Periode zu verändern.

Die Mullahs hängen an der Macht, doch ihre Unterstützung schwindet. Das Regime erfährt einen langsamen Prozess inneren Zerfalls. Nach Jahrzehnten an der Macht werden sie als korrupt und unterdrückerisch erlebt. Die Jugend befindet sich in offener Revolte. Trotz des mächtigen staatlichen Repressionsapparats wird Ahmadinejad von den StudentInnen ausgebuht und bei seinen Reden unterbrochen. Das ist ein sehr wichtiges Anzeichen. Es ist normal für eine Revolution, dass sie mit einer StudentInnenbewegung beginnt. Das war der Fall in Russland in der Zeit von 1900-1903. Die StudentInnenproteste bereiteten den Weg für die Massenbewegung der ArbeiterInnen in der Revolution von 1905. Das war auch der Fall in Spanien 1930-31. Im Mai 1930 schrieb Trotzki:

„Wenn die Bourgeoisie bewusst und stur verweigert, die Lösung der Aufgaben, die aus der Krise in die bürgerliche Gesellschaft schwappen, auf sich zu nehmen; wenn das Proletariat weiterhin nicht bereit scheint, die Lösung dieser Aufgaben selbst durchzuführen, dann wird die Vorbühne oft von Studenten besetzt ... Die revolutionären oder halbrevolutionären Aktivitäten der Studenten bedeuten, dass die bürgerliche Gesellschaft eine schwere Krise durchmacht...

Die spanischen Arbeiter zeigten einen völlig richtigen revolutionären Instinkt, als sie den Protesten der Studenten ihre Unterstützung erwiesen. Es versteht sich, dass sie das unter eigenem Banner und unter der Führung ihrer eigenen proletarischen Organisation tun müssen. Das muss durch den spanischen Kommunismus gewährleistet werden und dafür braucht es eine richtige Politik." (Leo Trotzki, Probleme der Spanischen Revolution)

Diese Worte sind voll auf den heutigen Iran übertragbar. Die StudentInnen protestieren und demonstrieren trotz der extremen Präsenz der Sicherheitskräfte des iranischen Regimes. Am StudentInnentag (4.12.) nahmen etwa 500 StudentInnen und linke AktivistInnen an einer illegalen Versammlung an der Universität von Teheran teil. Die Menge skandierte Losungen, die die kürzlich vorgenommenen Verhaftungen und das Klima der Einschüchterung anprangerten, das Treffen endete mit dem Singen der Internationale. Das zeigt, dass die radikale und revolutionäre Tradition der iranischen StudentInnenbewegung, die bis zum Dezember 1953 zurückreicht, lebt und bei guter Gesundheit ist. Aber als Anzeichen betrachtet ist sie noch wichtiger.

Lenin erklärte, dass es vier Bedingungen für eine Revolution gibt. Die erste ist, dass das Regime gespalten und in der Krise befindlich sein muss. Das iranische Regime ist tief gespalten und in einer totalen Sackgasse. Es hat den Punkt erreicht, der - wie de Tocqueville herausstrich - der gefährlichste Moment für eine Autokratie ist, wenn sie sich zu reformieren beginnt. An diesem Punkt eröffnet sich eine Spaltung zwischen Konservativen und Reformern. Letztere sagen: „Wir müssen reformieren oder es gibt Revolution." Erstere sage: „Wenn wir reformieren, gibt es Revolution." Und beide haben Recht. Der Iran hat diesen Punkt vor einiger Zeit erreicht.

Die zweite Bedingung ist, dass die Mittelschichten der Gesellschaft sich in einem Zustand der Gärung befinden sollten und zwischen Revolution und dem Status quo schwanken. Diese Gärung spiegelt sich in der Bewegung an den Universitäten wider, ist aber nicht darauf beschränkt. Teile der Mittelklasse wie KleinhändlerInnen (bazaris), die in der Vergangenheit die Mullahs unterstützten, sind nun genauso unzufrieden. Die Massenbasis der Reaktion schwindet nun, während die gesellschaftlichen Reserven der Revolution immer weiter wachsen.

Das nächste und wichtigste Element in der Gleichung ist die ArbeiterInnenklasse. Das mächtige iranische Proletariat ist die entscheidendste Kraft in der Revolution. Die iranischen Werktätigen sind nun in Bewegung. Es gab eine größere Streikwelle, an der viele Teile der ArbeiterInnenklasse beteiligt waren: BusfahrerInnen, Schiffswerften, Textil- und EisenbahnarbeiterInnen, die Haft-Tapeh Zuckerfabrik, ÖlarbeiterInnen und andere. Diese Streiks mögen wegen wirtschaftlicher Forderungen beginnen, aber angesichts der Natur des Regimes werden sie unausweichlich einen zunehmend politischen und revolutionären Charakter annehmen.

Mit anderen Worten, alle von Lenin erwähnten Bedingungen sind entweder vorhanden oder reifen heran. Die letzte nur fehlt noch: die revolutionäre Partei oder Führung. Unsere iranischen GenossInnen haben exzellente Arbeit geleistet, die sich noch in ihren frühen Stadien befindet, aber sich rasant entwickeln kann sowie die Revolution voranschreitet. Der Iran befindet sich auf einer mit der Situation des Vorabends vom Jänner 1905 vergleichbaren Stufe. Erinnern wir uns, dass die russischen MarxistInnen zu dieser Zeit ebenfalls äußerst schwach waren, aber mit enormer Geschwindigkeit anwuchsen, sobald sich die ArbeiterInnenklasse in Bewegung setzte.

Wir sind die einzige Strömung, die im Iran ein revolutionäres Potenzial entdeckt. Die iranische ArbeiterInnenklasse wurde gegen den islamischen Fundamentalismus geimpft. Sie ist jung und frisch und frei von Vorurteilen und Verzerrungen durch Reformismus und Stalinismus. Sie kann sich sehr schnell in die Richtung der fortgeschrittensten revolutionären Ideen bewegen. Die iranische Revolution wird die stagnierende und unerträgliche Atmosphäre der Reaktion, die über der Region hängt, durchschneiden. Sie wird das Joch des religiösen Fundamentalismus abschütteln und entschlossen den Weg des Sozialismus und der ArbeiterInnenmacht einschlagen.

Zum gegenwärtigen Moment ist die iranische Revolution der Schlüssel im Mittleren Osten. Sie wird den Nebel des religiösen Fundamentalismus und der Reaktion lichten. Sie wird den ArbeiterInnen und der Jugend der arabischen Welt, die nun zum Klassenkampf erwachen, Hoffnung und eine neue Perspektive bringen. Sie wird Schockwellen auslösen, die sich nach Afghanistan, Pakistan und ganz Zentralasien ausdehnen werden und ihr Widerhall wird noch weiter weg zu hören sein.

Afghanistan

Wie im Irak haben auch in Afghanistan die ImperialistInnen in ihren grundlegenden Zielen versagt. Das Land ist in völliger Unordnung und die Schockwellen, die daraus hervorgehen, haben Pakistan destabilisiert. Der Krieg zieht sich hin und westliche Opfer häufen sich. Der Plan der USA, auf die Luftwaffe in Afghanistan zurückzugreifen um amerikanische Tote zu vermeiden, hat nicht funktioniert. Stattdessen haben die Bombenangriffe schwere zivile Opfer gefordert. Das ist die Version des Pentagon der sanften Kunst des Freunde-Gewinnens und Menschen-Beeinflussens.

Die britisch geführten Truppen kämpfen am Boden in der Provinz Helmand. Sie ertragen eine Menge Opfer in einem Krieg, den sie nicht gewinnen können. Die Taliban vermeiden offene Kämpfe und ziehen sich mehr auf Selbstmordanschläge und Straßensprengungen zurück. Diese „asymmetrischen" (d.h. Guerilla-) Taktiken sind sehr wirksam und werden auch in Kabul verwendet. Ein Selbstmordbombenanschlag tötete fast den US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Der britische General David Richards soll KollegInnen in London gewarnt haben, dass die NATO „das Beste aus einem miesen Job" machte, weil sie über zu wenig Truppen verfügte. Aber es ist viel einfacher, das Problem festzustellen als es zu lösen. Woher wird die NATO mehr SoldatInnen bekommen? Stattdessen werden immer mehr von Amerikas Verbündeten ausfallen. Der Wille nach Fortsetzung des Kampfes wird sich in dem Maß auflösen wie zunehmende Opfer die Innenpolitik belasten. Das hat schon in Italien eine politische Krise ausgelöst. Sie wird nicht die letzte sein.

Einige Länder wie Britannien, Dänemark und Polen steigern ihre Kräfte. Aber andere sind nicht so scharf darauf, mehr Opfer zu riskieren. Die Deutschen sind präsent, aber ihre Truppen sind auf den Norden beschränkt (wo es wenig oder gar keinen Kampf gibt) und ihnen ist es verboten, nachts die Kasernen zu verlassen! Die afghanische Mission ist in Deutschland nicht populär und brachte die italienische Regierung im Februar 2007 fast zu Fall. Die Niederländer schwanken und Sarkozy sagt, dass er ISAF gern verlassen würde, obwohl hohe Beamte versichern, dass das nicht unmittelbar bevorstünde.

Die Truppenkürzung am Boden bedeutet, dass die ImperialistInnen mit schwerer Feuerkraft kompensieren müssen. Das heißt noch mehr zivile Opfer, die die afghanische Bevölkerung noch weiter entfremden wird. Die Taliban hingegen haben ausreichend Geld, Männer und Waffen, finanziert durch die afghanische Mohnernte.

Die Opiumwirtschaft und der Aufstand bestärken einander gegenseitig; Drogen finanzieren die Taliban, während die Kämpfe die Mohnkultivierung antreiben, besonders in Helmand, wo dieses Jahr eine weitere Rekordernte eingebracht und mehr Opium (und daraus Heroin und andere illegale Drogen) als im übrigen Afghanistan überhaupt produziert werden wird.

Das Drogengeschäft ist hochprofitabel, der Verdienst liegt bei etwa 320 Milliarden Dollar jährlich. Der Opiumhandel liegt im Wert bei etwa 3,1 Milliarden Dollar (weniger als ein Viertel davon verdienen die Bauern), was ca. ein Drittel von Afghanistans Gesamtwirtschaft ausmacht. Der afghanische Opiumhandel ist etwa 60 Milliarden Dollar im Straßenverkauf in den konsumierenden Ländern wert - und völlig außer Kontrolle. Afghanistan produzierte den Gegenwert von 6.100 Tonnen Opium, etwa 92% der weltweiten Produktion. Die Taliban übten zumindest eine gewisse Kontrolle aus, jetzt gibt es gar keine. In diesen Tagen sind Kommandierende der Taliban und Drogenschmuggler ein und dieselben.

Einige der größten Drogenbarone sind vermeintliche Mitglieder der nationalen und provinziellen Regierungen, auch Hamid Karzai nahestehende Leute. Der Economist (28.6.07): „Die ganze Kette der Regierung, die die Herrschaft des Gesetzes anordnen sollte, vom Innenminister zum gewöhnlichen Polizisten, ist unterwandert. Schlecht bezahlte PolizistInnen werden bestochen, den Handel zu erleichtern. Einige bezahlen ihre Vorgesetzten, um besonders lukrative Stellen wie die Grenzkontrollen zu bekommen."

Pakistan - der Schlüssel

Pakistan nimmt für die US-Außenpolitik in Zentralasien eine Schlüsselrolle ein. Das Land befindet sich jedoch in einer schweren Krise, die sich aus einer fatalen Kombination aus wirtschaftlichem Kollaps, islamistischen Aufständen, Terrorismus, Risse im Staatsapparat und politischem Chaos zusammensetzt. Der genaue Ausgang dieser Entwicklung ist unmöglich vorherzusagen. Doch eins ist klar: Die Instabilität wird weiter zunehmen und gemeinsam mit einer zunehmenden sozialen und politischen Polarisierung werden sowohl revolutionäre wie auch konterrevolutionäre Tendenzen mächtigen Auftrieb bekommen.

Die Ereignisse in Pakistan entwickeln sich in Windeseile. General Musharraf sah sich gezwungen die Funktion als Armeechef abzugeben und Wahlen auszurufen. Das hat eine gewaltige Wende in Pakistan eingeleitet. Die Spaltungstendenzen und Konflikte an der Spitze öffnen einen Kanal, in welchem sich die angestaute Unzufriedenheit der Massen ausdrucken kann. Die Ereignisse werden dann nach einer eigenen Logik Form annehmen.

Die Diktatur ging unter dem Druck von Massendemos und -protesten und angesichts der untolerierbaren Widersprüche, die Pakistan auf allen Ebenen durchziehen, in die Knie. Wie wir vorhergesagt haben, gingen bei der Rückkehr von Benazir Bhutto Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen auf die Straße. Und zwar trotz der Politik und dem Verhalten von Benazir, die eine Verbündete des US-Imperialismus ist und bis vor kurzem einen Kompromiss mit Musharraf anstrebte.

Die Diktatur von Musharraf scheiterte an ihren eigenen Widersprüchen und an ihrer inneren Verrottetheit. Dieser interne Niedergang zeigte sich im Konflikt mit den Rechtsanwälten. Dann kam die Krise rund um die Rote Moschee usw. In Folge dessen entschied sich der Imperialismus Musharraf loszuwerden und die Rückkehr von Bhutto nach Pakistan vorzubereiten. Die Rückkehr von Benazir Bhutto