Eure Krise zahlen wir nicht! - Manifest der Internationalen Marxistischen Strömung

German translation of The Crisis: Make the bosses pay! - Manifesto of the International Marxist Tendency (October 30, 2008)

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Eine globale Krise des Kapitalismus

Niemand mehr kommt heute an der Tatsache vorbei, dass wir es mit einer weltweiten kapitalistischen Krise zu tun haben. Doch erst gestern versicherten uns noch die meisten Ökonomen, dass ein neues 1929 unmöglich wäre. Und jetzt reden sie plötzlich wieder von einer neuen Großen Depression. Der Internationale Währungsfonds spricht vom gesteigerten Risiko eines schweren und längeren weltweiten Wirtschaftsabschwungs. Was ursprünglich als Finanzkrise in den USA begann, hat sich jetzt auf die Realwirtschaft ausgebreitet und bedroht die Arbeitsplätze, Wohnungen und Lebensgrundlagen von Millionen.

Panik hat die Märkte erfasst. Richard Fuld, ehemaliger Vorstandschef von Lehman Brothers, erklärte gegenüber dem US-Kongress, dass seine Bank von einem „Sturm der Angst" weggeblasen worden sei.  Dieser Sturm will nicht abflauen. Jetzt droht nicht nur Banken, sondern ganzen Ländern wie Island der Bankrott. Asien sollte einmal die Welt vor der Rezession retten, aber auch die asiatischen Märkte wurden jetzt vom allgemeinen Sog erfasst. Tiefe Kursverluste prägen den Börsenalltag von Tokio bis Shanghai und von Moskau bis Hong Kong.

Wir haben es hier mit dem größten Finanzzusammenbruch seit 1929 zu tun. Und wie damals hat sich in den vorangegangenen Jahren eine riesige Spekulationsblase entwickelt. Das reine Ausmaß der Spekulation der letzten beiden Jahrzehnte ist beispiellos und einzigartig. Die Aktienwerte in den USA stiegen von 5,4 Billionen Dollar 1994 über 17,7 Billionen auf 35 Billionen im Jahre 2007 an. Somit hat sich heute noch viel mehr spekulatives Kapital gebildet als in den Jahren vor 1929. Der Weltmarkt für Derivate beträgt mindestens 500 Billionen Dollar, also das Zehnfache der gesamten, weltweit produzierten Waren und Dienstleistungen.

In den Aufschwungsjahren konnten die Bankiers unvorstellbare Guthaben anhäufen und da kam es für sie überhaupt nicht in Frage, ihre Profite mit der restlichen Gesellschaft zu teilen. Aber jetzt sind sie in Schwierigkeiten und kommen zur Regierung und fordern Geld. Jeder Spielsüchtige, der 1000 Dollar geliehen und verzockt hat und den Kredit nicht mehr zurückzahlen kann, landet möglicherweise im Gefängnis. Aber ein wohlhabender Bankier, der Milliarden verzockt hat, die anderen Leuten gehören, landet nicht im Gefängnis, sondern wird noch mit weiteren Milliarden Staatsgeldern aus der Tasche anderer Leute belohnt.

Angesichts eines drohenden völligen Zusammenbruchs des Bankensystems ergreifen die Regierungen jetzt verzweifelte Maßnahmen. So hat die Bush-Administration 700 Milliarden Dollar für die Banken lockergemacht. Sie will damit dem todkranken Finanzsystem Leben einhauchen. Das sind  2.400 Dollar pro Staatsbürger, Mann und Frau, vom Baby zum Greis. Die britische Regierung hat ein Rettungspaket von über 400 Milliarden Pfund aufgelegt (pro Kopf viel mehr als die USA) und die EU hat noch weitere Milliarden draufgesattelt. Der deutsche Rettungsplan beläuft sich auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes, das die größte Volkswirtschaft Europas ist. Die Regierung der Kanzlerin Angela Merkel hat 480 Milliarden zur Kapitalaufstockung krisengeschüttelter Banken zugesagt; der Rest wird für Bürgschaften und Verluste eingesetzt. Bis jetzt wurden weltweit bereits 2,5 Milliarden Euro bewilligt, ohne dass dadurch die Abwärtsspirale gestoppt worden wäre.

Verzweifelte Maßnahmen

Die aktuelle Krise hat sich bei weitem noch nicht voll entfaltet. Sie wird auf keinen Fall durch Maßnahmen der Regierungen und Zentralbanken gestoppt werden können. Sie werfen den Banken riesige Summen hinterher und können dadurch höchstens eine vorübergehende Atempause oder eine vorübergehende Milderung zu Lasten künftiger Generationen erreichen. Jeder ernsthafte Wirtschaftswissenschaftler weiß, dass den Märkten eine weitere Abwärtsbewegung blüht. 

In gewisser Weise ist die derzeitige Situation noch schlimmer als in den 1930ern. Die riesige Spekulationswelle, die in den letzten Jahren der Finanzkrise vorangegangen ist und diese vorbereitet hat, war noch größer als die Spekulationswelle, die den Zusammenbruch von 1929 auslöste. Die Unsummen fiktiven Kapitals, das in das Weltfinanzsystem gepumpt wurden und die wie Gift das Finanzsystem zu vernichten drohen, sind so unermesslich, dass sie kein Mensch auch nur annähernd benennen kann. Die entsprechende „Korrektur" (um einmal diesen beschönigenden Begriff der Ökonomen zu gebrauchen) wird daher umso schmerzhafter und dauerhafter sein.

In den 1930er Jahren waren die USA die größte Gläubigernation der Welt. Heute sind sie die größte Schuldnernation geworden. Zu Zeiten des New Deal, mit dem die US-Wirtschaft wieder angekurbelt werden sollte, hatte Präsident Roosevelt riesige Summen zur Verfügung. Inzwischen musste US-Präsident Bush jedoch einem zögerlichen Kongress die Bewilligung von Geld abtrotzen, das die Regierung gar nicht besitzt. Die Zustimmung zu dem 700-Dollar-Geschenk an das Großkapital bringt eine rasant steigende Staatsverschuldung mit sich. Dies wiederum führt dann zu einer neuen Austeritätsperiode und Einschnitten im Lebensstandard für Millionen US-Bürger.

Diese panischen Maßnahmen werden die Krise nicht verhindern, die gerade erst begonnen hat. Ebenso hat der New Deal von Präsident Roosevelt entgegen allgemeiner Auffassung auch nicht die Große Depression aufgehalten. Die US-Wirtschaft verharrte bis 1941 in einem Zustand der Depression. Erst dann besorgte der Kriegseintritt der USA ein riesiges Rüstungsprogramm, das die Arbeitslosigkeit nahezu verschwinden ließ. Jetzt haben wir es wieder mit einer in die Länge gezogenen Periode sinkender Lebensstandards zu tun, mit Betriebsschließungen, Lohnsenkungen, Kürzungen bei Sozialausgaben und einer allgemeinen Austeritätspolitik.

Die Kapitalisten befinden sich in einer Sackgasse und sehen keinen Ausweg. Alle traditionellen Parteien sind wie gelähmt, verwirrt und ratlos. Präsident Bush teilte der Welt mit, es werde "eine Weile dauern", bis sein finanzieller Rettungsplan funktioniert. In der Zwischenzeit gehen noch mehr Betriebe bankrott und verlieren noch mehr Leute ihre Arbeit und werden noch mehr Nationen ruiniert. Die Kreditkrise drosselt jetzt auch zunehmend die noch „gesunden" Firmen. Da sie nicht an frisches Kapital herankommen, sehen sich immer mehr Firmen zu Einschnitten bei den Investitionen, den Betriebsmitteln und schließlich auch den Arbeitsplätzen veranlasst.

Die Arbeitgeber werden jetzt bei den Regierungen und Zentralbanken vorstellig und fordern eine Zinssenkung. Aber unter den gegebenen Umständen hilft dies nicht. Auf die koordinierte Leitzinssenkung um ein halbes Prozent folgte weltweit ein weiterer steiler Rückgang der Aktienkurse. Leitzinssenkungen durch die Notenbanken können die Turbulenzen auf den Märkten nicht beseitigen. Angesichts einer globalen Rezession will niemand mehr Geld verleihen. Die Banken geben keine Kredite mehr raus, weil sie nicht das Vertrauen haben, dass sie ihr Geld jemals wieder sehen. Dem ganzen System droht die Lähmung.

Trotz koordinierter Anstrengungen der Zentralbanken, die Geld in das System pumpen, verharren die Kreditmärkte stur und starr. Die britische Regierung gab den Bankiers ein Geschenk von über 400 Milliarden Pfund. Darauf folgte ein weiterer Rückgang der Aktienkurse an der Börse. Der Geldverleih zwischen den Banken war nach der Ankündigung dieses Geschenks und nach der Ankündigung einer Leitzinssenkung um ein halbes Prozent durch die Bank von England sogar rückläufig. In der Regel kommen die Schuldner und Häuslebauer jedoch nicht in den Genuss dieser Zinssenkungen. Diese Maßnahmen haben die Krise nicht gelöst, sondern nur das Geld in die Taschen derjenigen Leute geleitet, deren Spekulationen die Krise vielleicht nicht ausgelöst, aber auf jeden Fall verschärft und ihr einen unkontrollierbaren Charakter verliehen haben.

Als Bänker verliert man nie

In der Vergangenheit waren Bänker respektierte Damen und Herren in grauen Anzügen und ein Saubermann-Modell für Verantwortlichkeit. Sie nahmen Menschen in die Mangel, bevor sie ihnen Geld liehen. Aber die Umstände haben sich geändert, denn mit niedrigen Zinsen und einer Geldliquidität im Überschuss wurde jegliche Vorsicht aus dem Fenster geworfen. Milliarden wurden an Personen verliehen, die nicht in der Lage waren, bei steigenden Zinssätzen das Geld zurückzuzahlen. Dies verursachte eine Hypotheken- und Subprime-Krise, die dazu beitrug, das gesamte Finanzsystem zu destabilisieren.

Regierungen und Zentralbanken verschworen sich und heizten die Spekulation an, um damit einer Rezession zu entkommen. Unter Alan Greenspan hat die Notenbank „Federal Reserve" die Zinsen niedrig gehalten; dies wurde als weise Entscheidung gelobt. Aber somit hat man nur den unumgänglichen Tag der Abrechnung hinausgezögert und ihn letztendlich um ein 1000faches verschlimmert. Dieses einfach zu erlangende Geld ließ die Bänker in eine Orgie der Spekulationen stürzen. Jeder lieh sich Geld, um sich Immobilien oder einfach nur etwas Schönes zu kaufen. Die Investoren nutzen diese billigen Schulden, um in ergiebigere Anlagen zu investieren oder liehen es sich einfach, um billige Investitionen zu tätigen. Diese Bank-Kredit-Geschäfte überstiegen die Einlagen beträchtlich und tauchten selbstverständlich auch nicht in den Büchern auf.  

Nun hat sich alles ins Gegenteil verkehrt. Alle Faktoren, die die Wirtschaft einst vorwärts schoben, bewirken zusammen nun eine Abwärtsspirale. Nun wird das wahre Ausmaß der Verschuldung deutlich und droht die Kreditklemme die Wirtschaft zu lähmen. Wer als WerktätigerR seine Arbeit nicht richtig macht, riskiert die Kündigung. Bänker allerdings ruinieren das gesamte Finanzsystem und erwarten dafür auch noch eine Belohnung. Diese Personen mit Schlips und Kragen, die einen Haufen Geld gemacht haben, indem sie mit anderer Leute Geld spekulierten, erwarten nun, dass der Steuerzahler für ihre Spielchen aufkommen soll. Es ist schon eine seltsame Logik und die meisten Menschen verstehen es auch einfach nicht.

In den Jahren des Booms hat das Banken- und Finanzsystem enorme Gewinne eingefahren. Allein 2006  entfielen auf die großen Banken rund 40% aller Geschäftsgewinne der USA. In diesem Geschäft verdienen die Top-Manager etwa 344 mal soviel wie der amerikanische Durchschnitts-Angestellte. Vor 30 Jahren verdiente der Durchschnitts-Vorstandsvorsitzende etwa 35 mal soviel wie ein Angestellter in den USA, letztes Jahr allerdings bekam ein durchschnittlicher Konzernchef eines der 500 größten Unternehmen jährlich 10,5 Mio. Dollar Aufwandsentschädigung.

Nun wollen all die Banken, dass wir dies mal eben vergessen und uns auf die Dringlichkeit der Rettung der Banken konzentrieren. Alle anderen wichtigen Anliegen der Gesellschaft werden mal eben auf die Seite geschoben und sämtlicher Reichtum soll den Banken zur Verfügung gestellt werden, da deren Dienst an der Gesellschaft angeblich viel wichtiger sei als die Leistung der Krankenschwestern, Ärzte, Lehrer und Bauarbeiter. Die Regierungen von Europa und den USA haben mal eben innerhalb einer Woche einen Betrag verschwendet, der dafür ausgereicht hätte, den weltweiten Hunger für 50 Jahre zu stoppen. Millionen in aller Welt verhungern, während die Bänker nach wie vor gute Gehälter und Bonuszahlungen beziehen, um ihren luxuriösen Lebensstil auf Kosten der Öffentlichkeit fortzusetzen. Anscheinend ändert die Tatsache einer Krise daran herzlich wenig.

Ist es wirklich „in unser aller Interesse?"

Von den Argumenten der Bänker und Politiker sind die meisten Menschen nicht überzeugt. Sie haben die Schnauze voll, weil ihr schwer verdientes Geld nun den Banken und den Wohlhabenden gegeben wird. Aber wenn sie dagegen sprechen, bekommen sie immer wieder die gleiche Leier zu hören: "Es gibt keine Alternative". Man bekommt diesen Satz so oft zu hören und alle Parteien scheinen sich darin einig, so dass die meisten Kritiker mundtod gemacht werden.

Demokraten und Republikaner, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Konservative und Liberale haben sich zusammen verschworen und blasen alle ins gleiche Horn, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es im Interesse aller sei, dass der Durchschnittsbürger zahlen muss, um diese Ganoven zu finanzieren. „Wir brauchen ein gesundes Bankensysten" (und damit meinen sie ein profitables) - „Wir müssen das Vertrauen wieder herstellen, sonst droht morgen früh die Apokalypse", wird behauptet.

Diese Argument dient allein dazu, Angst und Panik zu verbreiten und eine rationale Diskussion zu verhindern. Aber worauf basiert eigentlich dieses Argument? Wenn man mal alles auf den Punkt bringt, bedeutet dies lediglich, dass der Staat nun einschreiten und große Geldbeträge an die Banken geben soll, da sie momentan keine Gewinne einfahren, damit sie wieder Profite einfahren können und so Ihr Vertrauen wieder hergestellt wird, da die Banken sich in den Händen der Reichen befinden und diese ihr Geld nur dann „riskieren", wenn große Renditen zu erwarten sind. Und dann wäre angeblich alles wieder in Ordnung.

Der berühmte amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Armen haben zu viel Geld und die Reichen haben noch nicht genug." Daher steckt die Idee: Wenn die Reichen noch mehr Geld bekommen, dann wird irgendwann, auf lange Sicht, etwas von dem Geld auch an die Ärmeren durchsickern und allen sei damit geholfen. Keynes stellte einmal fest: „Auf lange Sicht sind wir alle tot". Zudem hat sich diese Sichtweise in der Praxis als vollkommen falsch herausgestellt.

Das Argument, man müsse haufenweise öffentliche Gelder in die Banken pumpen, um eine Katastrophe zu verhindern, klingt in den Ohren der arbeitenden Bevölkerung allerdings nicht sonderlich überzeugend. Sie stellen lediglich die einfache Frage, warum man für die Fehler der Bänker bezahlen sollte. Wenn sie den Mist verzapft haben, sollten sie eigentlich auch dafür gerade stehen. Abgesehen von dem Arbeitsplatzverlust im Finanz- und Dienstleistungssektor hat die Bankenkrise noch vielfältige Auswirkungen auf den Lebensstandard. Die Turbulenzen auf den Märkten haben die Aktienkurse nach unten gedrückt und viele Ersparnisse von Arbeitern und Mittelschichten vernichtet.

Bis zum heutigen Tage haben die US-amerikanischen Rentenfonds einen Verlust von zwei Billionen Dollar zu verzeichnen. Somit müssen viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, um etwas Geld für den wohlverdienten Ruhestand anzusparen und diesen unbeschwert zu verbringen, diese Pläne nun über Bord werfen und noch länger arbeiten. Über die Hälfte der befragten Menschen gab an, dass sie sich Sorgen machen würden, nun doch länger arbeiten zu müssen, weil ihr Erspartes einen massiven Wertverlust erlitten hat. Fast jeder Vierte hat bereits angefangen, länger zu arbeiten.

Viele Menschen stehen vor Enteignungen und dem Verlust ihrer Häuser. Es wird immer behauptet, wenn eine Familie ihr Zuhause verliert, sei sie selber Schuld, gierig und nicht weitsichtig. Die harten Manschetten des Markts und die Philosophie vom „Überleben des Stärksten" schickt sie in die Obdachlosigkeit. Es ist angeblich eine Privatangelegenheit und sollte daher den Staat nicht weiter interessieren. Wenn aber eine Bank aufgrund extremer Fehlspekulationen ruiniert wird, so ist dies ein schlimmes Unglück für die gesamte Gesellschaft und deshalb soll sich auch die gesamte Gesellschaft vereinen, um dies abzuwenden. Dies ist die verschrobene Logik des Kapitalismus!

Dieser beschämende Versuch, die ganze Last auf die Schultern derjenigen abzuladen, die es sich am wenigsten leisten können, muss gestoppt werden. Um diese Krise zu lösen, ist es ungemein wichtig, das gesamte Banken- und Finanzwesen den Spekulanten zu entreißen und es in die demokratische Kontrolle der Gesellschaft zu überführen, damit es endlich dem Interesse der Mehrheit und nicht den Reichen dienen kann.

Wir fordern:

  1. Kein Herauskaufen der Reichen. Keine Belohnung für die Bonzen. Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Die Entscheidungen der Banken müssen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gefällt werden und nicht im Interesse einer reichen Minderheit. Entschädigung für verstaatlichte Banken und andere Unternehmen nur bei erwiesener Bedürftigkeit an kleine Investoren gezahlt werden. Die Verstaatlichung der Banken ist der einzige Weg, um die Ersparnisse und Einlagen der einfachen Bürger zu sichern.
  2. Eine demokratische Kontrolle der Banken. Die Vorstände sollten wie folgt zusammengesetzt sein: Ein Drittel Vertreter der Belegschaften, ein Drittel Vertreter der Gewerkschaften (um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zu vertreten) und schließlich ein Drittel Vertreter des Staats.
  3. Sofortiger Stop der exorbitanten Bonuszahlungen. Die Gehälter der Spitzenmanager sollte an die Einkommen qualifizierter Angestellter angepasst werden. Warum sollte ein Bänker mehr verdienen als ein Arzt, Zahnarzt oder Ingenieur? Sollten sich die Bänker nicht bereit sein, zu solchen angemessenen Bedingungen zu arbeiten, dann müssen sie schlicht weg rausgeschmissen werde und durch neue, qualifizierte und gut ausgebildete Kräfte ersetzt werden. Viele Hochschulabsolventen suchen angemessene Arbeit und sind bereit, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
  4. Eine sofortige Senkung der Zinssätze, die sich an den Betriebskosten der Banken orientiert. Einfache Kredite sollten nur denjenigen bewilligt werden, die sie auch brauchen, etwa kleine Gewerbebetriebe und Lohnabhängige, die sich ein Haus kaufen wollen, nicht aber den Bänkern und Kapitalisten für spekulative Zwecke.
  5. Ein Recht auf ein menschenwürdiges Zuhause und ein sofortiger Stopp der Enteignung zahlungsunfähiger Eigenheimbesitzer. Eine allgemeine Senkung der Mieten und ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm für bezahlbare Sozialwohnungen.

Die Ursachen der Krise

Die wahre Ursache der Krise ist nicht das Fehlverhalten einiger weniger. Wäre das der Fall, dann wäre die Lösung recht einfach: Sie sollen sich in Zukunft einfach besser verhalten. Aber genau das meinte Gordon Brown, als er „Transparenz, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein" sprach. Aber jeder Mensch  weiß, dass das internationale Finanzwesen so transparent ist wie ein Schlammbad und die Banken-Burschenschaft so ehrlich wie die Mafia und so verantwortungsvoll wie ein süchtiger Glückspieler. Aber selbst wenn alle Bänker Heilige wären, würde dies keinen großen Unterschied machen.

Es ist auch falsch, die Ursache der Krise auf das korrupte und gierige Verhalten der Bänker zurückzuführen, obwohl sie schon äußerst korrupt und geldgierig sind. Der Grund liegt im gesamten System und ist ein klarer Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus. Das Problem ist nicht die Gier der Einzelnen oder die fehlende Liquidität oder das fehlende Vertrauen. Das Problem liegt darin, dass der Weltkapitalismus in einer Sackgasse steckt. Die Hauptursache der Krise liegt darin, dass die Produktivkräfte schon längst über die engen Grenzen des Privateigentums und des Nationalstaats hinaus gewachsen sind. Die Aufblähung und Schrumpfung von Krediten wird uns oft als Krisenursache dargestellt. Dies ist aber nur der sichtbarste Ausdruck der Krise. Krisen sind ein zentraler Bestandteil des kapitalistischen Systems.

Marx and Engels haben dies vor langer Zeit beschrieben:

"Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind.

Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn wäre - die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg  scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse.; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.

Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert."

Diese Worte aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 sind heute so lebendig wie eh und je. Sie könnten auch gestern geschrieben worden sein.

Doch die wichtigste Frage sollte sich nicht mit dem Bankwesen beschäftigen, sondern mit der realen Wirtschaft: der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Um einen Profit zu erwirtschaften, muss es dafür einen Markt geben. Allerdings ist die Nachfrage stark rückläufig und wird dies noch verstärkt durch die Kreditklemme. Wir befinden uns nun in der klassischen Krise des Kapitalismus, die bereits ihre ersten, zahlreichen unschuldigen Opfer gefordert hat. Der Zusammenbruch der Immobilienpreise in den USA bedeutete eine Krise in der Baubranche, was wiederum den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen bedeutete. Die Automobilindustrie befindet sich in einer Krise mit dem größten Nachfragerückgang in den USA seit 16 Jahren. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Nachfrage nach Stahl, Kunststoffen, Gummi, Strom, Öl und anderen Produkten sinkt. Es wird einen Dominoeffekt durch die gesamte Wirtschaft zur Folge haben, mit steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkendem Lebensstandard.

Kapitalistische Anarchie

Uns wurde in den letzten 30 Jahren erzählt, dass das beste Wirtschaftssystem die freie Marktwirtschaft sei. Seit Ende der 70er Jahre hieß das Credo „lasst den freien Märkten ihren Lauf und haltet den Staat von der Wirtschaft fern." Dem Markt wurden Zauberkräfte zugesprochen, sich ohne das lästige Eingreifen des Staates selbst zu regulieren. Diese Idee ist uralt, denn schon im 18. Jahrhundert sprach Adam Smith von der „unsichtbaren Hand des Marktes". Die Politiker und Ökonomen gaben damit an, den ökonomischen Kreislauf endgültig durchbrochen zu haben und behaupteten immer wieder, dass es einen „Kreislauf von Aufschwung und Abschwung" nicht mehr geben würde.

Regulierungen kamen für sie nie in Frage. Im Gegenteil forderte man lauthals, dass sämtliche Regulierungen verschwinden sollten, da sie angeblich „schädlich für die freie Wirtschaft" seien. So wurden alle Regulierungen über Bord geworfen und man überließ es dem freien Markt, sich selbst zu regulieren. Die Profitgier tat ein Übriges. Enorme Summen an Geld wurden problemlos von einem Kontinent zum nächsten hin und her geschoben. So konnten Industrie und nationale Währungen mit einem Mausklick zerstört werden. Das nannte Marx die Anarchie des Kapitalismus, deren Ergebnisse wir nun sehen können. Nun ist der Staat in den USA, wo die Regierung 700 Milliarden Dollar für die Banken lockermachte und in Britannien mit über 400 Milliarden Pfund, über viele Jahre, für unabsehbare Zeit im Bankenwesen mit engagiert. 400 Milliarden Pfund entsprechen dem halben britischen Nationaleinkommen. Selbst wenn das Geld (bei optimistischer Betrachtung) jemals zurückbezahlt wird, so stehen uns viele Jahre Steueranstieg und Sozialabbau bevor.

Es gibt eine alte ungeschriebene Regel, die nun den Markt reagiert: der sogenannte Herdeninstinkt. Nur der kleinste Geruch eines Löwen, der durch das Unterholz schleicht, reicht aus, um eine Gnuherde in unkontrollierbare Panik zu versetzen. Und dies scheint der Mechanismus zu sein, der nun die Schicksale von Millionen Menschen bestimmt. Dies ist die brutale Wahrheit der Marktwirtschaft. Genau wie die Gnus den Löwen riechen können, spüren die Märkte eine bevorstehende Rezession. Diese Vorahnung der Rezession ist der wahre Grund der Panik. Einmal passiert, ist es durch nichts aufzuhalten. Alles Reden, all die Zinssenkungen und das Geldzuschieben an die Banken werden am Finanzmarkt nahezu unbemerkt vorbeirauschen. Denn sie werden nämlich die Ängste der Regierungen und Zentralbanken sehen und daraus ihre eigenen notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

Diese Panik, die über die Märkt herzieht, bedroht sämtliche Versuche der Regierungen, die Krise zu regulieren. Bisher konnten all diese armseligen Versuche der US-Notenbank Fed und der europäischen Regierungen nicht standhalten. Der Skandal ist perfekt, wenn man sich daran erinnnert, dass diejenigen, die einst nicht wollten, dass Regierungen sich in die Wirtschaft einmischten, da sie behaupteten, dass die freie Marktwirtschaft ohne Regulierungen agieren müsse, nun diejenigen sind, die die Regierungen um Hilfe anbetteln.

Sie jammern, dass die Regulatoren keinen vernünftigen Job gemacht hätten, obwohl man sich bis vor kurzem noch einig war, dass die einzige Aufgabe der Regulatoren darin bestünde, die Märkte in Ruhe zu lassen. Die Wächter sagen zurecht, dass es nicht ihr Job sei, Banken zu führen, denn dies war doch die allgemeine Einstellung der letzten 30 Jahre. Von London über New York bis nach Reykjavik haben es die Regulatoren versäumt, angemessen die "Exzesse" der Finanzindustrie zu begrenzen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Vertreter der freien Marktwirtschaft sämtliche Regularien abgelehnt.

Der Wettbewerb zwischen den Finanzmetropolen sollte sicherstellen, dass die Märkte auch dank der unsichtbaren Hand des Marktes effizient funktionierten. Allerdings wurde der Bankrott dieser "laissez-faire"-Einstellung im Sommer 2007 gnadenlos aufgedeckt. Die Gesellschaft zahlt nun den Preis für diese Politik, wobei die Kapitalisten und ihre politischen Repräsentanten permanent versuchten, den Boom zu verlängern, indem sie noch mehr Luft in diese Spekulationsblase bliesen. Republikaner und Demokraten, Sozialdemokraten und Konservative, Christdemokraten und ehemalige „Kommunisten" haben alle dem Karneval der Geldmacherei und der Marktwirtschaft zugejubelt.

Hinterher ist man immer schlauer. Das sagt auch der verkaterte Säufer am nächsten Morgen, der sich dann schwört, es nie wieder zu machen und nie mehr einen Tropfen anzurühren - eigentlich ein guter Vorsatz, wenn er denn eingehalten wird und nicht nur bis zum nächsten Trinkgelage andauert. Und nun fangen auf einmal die Regulatoren an, kurz vor dem totalen Zusammenbruch sich in die kleinsten Einzelheiten der Bankgeschäfte einzumischen, aber wo waren sie eigentlich vorher?

Jeder gibt nun die Schuld für die Krise den gierigen Bänkern, allerdings wurden diese bis vor kurzem noch universell gefeiert als Helden der Nation, die Reichtum erzeugen, Risiken eingehen und Arbeitsplätze schaffen. Viele Angestellte in der Londoner City oder an der Wall Street befürchten jetzt, ihre Jobs zu verlieren, aber die Händler und Spekulanten haben Millionen verdient von diesen kurzlebigen Marktspekulationen. Und ihre Chefs in den Vorstandsetagen lassen sie fröhlich im Casino weiterspielen, denn Vergütungen richteten sich nach kurzfristigen Ergebnissen.

Nun wird ziemlich spät versucht, die Gehälter der Bänker zu deckeln, aber dies ist nur ein Freikaufen der Bänker. Man tut dies nicht aus Prinzip oder Überzeugung, sondern lediglich, weil sie Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit haben, wenn diese mitbekommen sollte, dass diejenigen, die das ganze Wirtschaftschaos zu verantworten haben, nun große Boni aus den öffentlichen Kassen erhalten. Die Bosse sind blind oder ignorant gegenüber der Stimmung und dem zunehmenden Hass innerhalb der Bevölkerung. Allerdings können sich die Politiker so eine Einstellung gegenüber ihren Wählern nicht erlauben, denn sonst werden sie bei der nächsten Wahl gnadenlos abgestraft.

Ihr Problem liegt darin, dass es unmöglich ist, die kapitalistische Anarchie zu bändigen. Sie beschweren sich über die Gier, aber Gier liegt tief im Kern der Marktwirtschaft begründet. Alle Versuche die aufgeblähten "Extrazahlungen" und Boni zu begrenzen, stoßen auf Sabotage. Der Markt wird seinem Missmut mit plötzlichem Preisverfall von Aktien Luft machen. Dies dürfte dann den Gesetzgebern dabei helfen, sich mehr auf ihre wirkliche Wählerbasis zu konzentrieren: die Besitzer des Reichtums. Sollte ein Arbeiter eine Gehaltssteigerung für dieses Jahr opfern, so kann man davon ausgehen, dass dies Geld für immer weg ist. Aber diese Regel gilt nicht für Bänker und Kapitalisten. Selbst wenn die Kapitalisten aus kosmetischen Gründen dieses Jahr auf ihre Boni verzichten, werden sie sich im nächsten Jahr alles wieder zurückholen. Dies ist nicht sonderlich schwer.

Die Behauptung, dass die Menschen nicht in der Lage wären, ihre Angelegenheiten selber zu regeln, ist eine massive Beleidigung der Menschheit. Seit mehr als 10.000 Jahren hat die Menschheit bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, sämtliche Hindernisse zu bewältigen und sich dem Endziel der Freiheit anzunähern. Die wunderbare Entdeckung der Wissenschaft und Technologien hat uns die Mittel in die Hand gegeben, sämtliche Probleme zu bewältigen, die uns für Jahrtausende zu schaffen machten. Allerdings kann sich dieses riesengroße Potenzial nicht entwickeln, wenn es dem Profitdenken untergeordnet ist.

Für ein besseres Leben

Es ist unglaublich, dass man versucht, den Kapitalismus zu verteidigen und die Konsumenten und Hauskäufer für die Krise verantwortlich zu machen. „Wir sind alle schuld", behaupten sie frech, ohne rot zu werden. Sie behaupten einfach, dass ja niemand dazu gezwungen worden sei, eine Hypothek aufzunehmen, die 125 % des zu erwartenden Werts bei Zwangsvollstreckung entspricht. Und niemand sei dazu verleitet worden, sich für eine Urlaubsreise zu verschulden oder sich Designer-Schuhe zu kaufen. Aber man sollte betonen, dass in einer schnell wachsenden Wirtschaft, in der es billige Kredite gibt, selbst die Ärmsten der Armen dazu verlockt werden, über ihre Verhältnisse zu leben. Es gab sogar eine Zeitspanne der negativen Zinsen in den USA, was bedeutete, dsas Menschen sogar bestraft wurden, wenn sie sich kein Geld liehen.

Die Kapitalisten wecken permanent neue Bedürfnisse und die Werbung ist mittlerweile eine riesige Industrie, die sich die intelligentesten Tricks zu Nutze macht, um die Konsumenten davon zu überzeugen, das man bestimmte Dinge einfach braucht. Der lockere Lifestyle der Stars und Sternchen wird den Armen immer wieder vorgehalten und so präsentiert man ihnen damit eine völlig verzerrte Sichtweise vom Leben, nur um ihre Gehirne so zu verseuchen, dass sie Dinge für wichtig erachten, die sie eh nie haben werden. Und die bürgerlichen Heuchler beschuldigen dann die Massen, die wie Tantalus, dazu verdammt sind den Reichen beim Fressen zu zuschauen, während sie selbst von Hunger und Durst gequält werden.

Es ist aber nichts Schlimmes oder Unmoralisches daran, ein besseres Leben anzustreben. Wenn Menschen nicht nach etwas Besserem streben würden, dann gäbe es keinen Fortschritt und die Gesellschaft würde stagnieren. Wir sollten definitiv ein besseres Leben anstreben, da wir nur einmal leben. Wenn wir nur auf das hoffen könnten, was momentan existiert, dann wären die Aussichten für die Menschheit in der Tat nicht sonderlich vielversprechend. Unmenschlich und unmoralisch ist allerdings das organisierte Rattenrennen der Kapitalisten, die die individuelle Gier als Tugend und als angebliche "Triebfeder menschlichen Fortschritts" hochleben lassen.

Die Kapitalistenklasse glaubt an das sogenannte Überleben des Stärkeren. Doch damit meinen sie nicht den Stärksten oder Intelligentesten, sondern lediglich die Reichsten, ganz egal wie untauglich, hässlich, dumm und verseucht sie sind und ganz egal wie viele fitte und hochintelligente Menschen dabei auf der Strecke bleiben. Diese Idee geht davon aus, dass mein persönlicher Vorteil zu Lasten der anderen geht und dass die persönliche Gier auf Kosten anderen befriedigt werden muss, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dieser bürgerliche Individualismus ist die psychologische und moralische Grundlage für viele Schieflagen, die im Moment an der Gesellschaft nagen und uns in eine primitive Barbarei zurückwerfen. Es ist die Moral des Wolfs, der dem Menschen ein Wolf ist, und Ausdruck des Konzeptes, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und den Letzten die Hunde beißen.

Diese lächerliche Persiflage der natürlichen Auslese ist eine Beleidigung des Gedenkens an Charles Darwin. Denn nicht der Konkurrenzkampf, sondern die Kooperation war der Schlüssel zum Überleben und zur Entwicklung der Menschheit von Anfang an. Unsere Urahnen aus der Savanne Ostafrikas (wir alle entstammen afrikanischen Einwanderern) waren schwache und kleine Kreaturen. Sie hatten keine langen Krallen und scharfe Zähne, sie waren nicht so schnell wie die Tiere, die sie essen wollten oder wie die Jäger, die den Menschen essen wollten. Nach der Theorie von der natürlichen Auslese hätten wir schon vor drei Millionen Jahren aussterben müssen. Allerdings lag der enorme Vorteil unserer Vorfahren in der Zusammenarbeit und die gesellschaftlichen Produktion. Individualismus hätte den sicheren Tod bedeutet.

Eine Änderung des Bewusstseins

Man sollte den Fürsprechern der Theorie des "Überlebens des Stärksten" mal eine einfache Frage stellen: Warum ließ man nicht einfach diejenigen Banken sterben, die bewiesen haben, dass sie nicht stark genug sind um zu überleben? Warum müssen sie auf Teufel komm raus gerettet werden und warum zeigte die Gesellschaft eine Großzügigkeit, die eigentlich gar nicht existieren sollte? Um diese untauglichen Banken, die von dummen und ineffizienten Bänkern geführt werden, zu retten, muss die intelligente und hart arbeitende Mehrheit jetzt Opfer erbringen. Allerdings ist diese Gesellschaft alles andere als überzeugt, dass es sich um eine gute Tat handelt, da sie es auf Kosten des Schul- und Gesundheitswesens tun und damit auf absehbare Zeit einen strikten Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben einleiten.

Die wirtschaftlichen Schocknachrichten werden täglich in den Nachrichten, Zeitungen und Fernsehen verbreitet und die Quintessenz ist recht deutlich: Das bestehende System funktioniert einfach nicht. Es gibt kein Geld mehr für das Gesundheitswesen, für Schulen, für Pensionen, aber für die Wall Street gibt es Geld zu Hauf. Um es mit den Worten eines der größten amerikanischen Schriftstellern, Gore Vidal, auszudrücken: Wir haben im Moment Sozialismus für die Reichen und freie Marktwirtschaft für die Armen.

Vielen Menschen fangen jetzt an die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sie hinterfragen den Kapitalismus und suchen nach Alternativen. Leider bieten sich dabei keine sofortigen und offensichtlichen Alternativen an. In den USA hoffen sie auf Obama und die Demokraten. Allerdings sind die Republikaner und die Demokraten nur die rechte und die linke Hand des Großkapitals. Um nochmal Gore Vidal zu zitieren: „In unserer Republik gibt es nur eine Partei, die Partei der Besitzenden, mit zwei rechten Flügeln". Sowohl Obama als auch McCain unterstützten das 700 Milliarden-Dollar-Rettungsprogramm für das Großkapital. Sie beide haben die gleichen Interessen, lediglich ein leicht unterschiedliche Taktik. 

Diese Tatsachen haben einen enormen Einfluss auf das Bewusstsein. Es ist eine elementare Aussage des Marxismus, dass das menschliche Bewusstsein im Grunde zutiefst konservativ ist. Menschen mögen eigentlich keine Veränderung. Gewohnheiten, Tradition und Routine spielen eine wichtige Rolle in der Wahrnehmung der Massen, die normalerweise große Veränderungen in ihrem täglichen Leben ablehnen. Wenn aber große Ereignisse die Grundfesten erschüttern, ist die Menschheit dazu gezwungen, ihre alten Ideen und Einstellungen und Vorurteile zu überdenken.

Nun liegt so eine Zeit vor uns. Die relativ lange Periode des relativen Wohlstands der entwickelten kapitalistischen Länder, die etwas mehr als zwei Jahrzehnte anhielt, hat Spuren hinterlassen - einmal abgesehen von der kleinen Rezession 2001. Trotz Ungerechtigkeit im Kapitalismus, vieler Überstunden, zunehmender Ausbeutung und  großer Ungerechtigkeit, trotz ekelhaften Luxus der Reichen, die sich ohne Scham neben der wachsenden Zahl der Armen und ärmer werdenden zur Schau stellten - trotz alledem glaubten viele Menschen noch an die Marktwirtschaft. Sie hofften, dass die Marktwirtschaft auch zu ihrem Nutzen funktionieren könnte. Dies galt einige Zeit lang wohl besonders in den USA. Aber für immer mehr Menschen auf diesem Planeten gilt es nicht mehr.

Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Während des Aufschwungs, als fantastische Profite erzielt wurden, gab es für die Mehrheit der arbeitenden Menschen keine realen Lohnerhöhungen. Sie waren dem Zwang zu höherer Arbeitsproduktivität und Überstunden ausgesetzt. Jetzt aber, beim Einsetzen der Krise, drohen ihnen nicht nur starke Einschnitte beim Lebensstandard, sondern auch der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Fabrikschließungen und steigende Arbeitslosigkeit stehen auf der Tagesordnung. Das wiederum kennzeichnet eine Verschärfung der Krise und eine zunehmende Verschlechterung des Lebensstandards der Menschen. Weltweit droht Millionen Menschen der Absturz in die Armut. Zehn Jahre lang wurde die spanische Wirtschaft als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Eurozone präsentiert. Im letzten Jahr ist dort die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 gestiegen. Der Zusammenbruch des Baubooms, der ein Jahrzehnt währte, hat die Arbeitslosenquote in Spanien auf 11,3% steigen lassen, das ist die höchste Quote in der Europäischen Union. „Es wird noch schlimmer werden, dies ist erst der Anfang", erklärte Daniele Antonucci, Volkswirt bei Merrill Lynch International in London. Er prognostiziert, dass die spanische Arbeitslosenquote im nächsten Jahr auf 13% und die gesamteuropäische von jetzt 7,5 auf 8,1% bis zum Ende dieses Jahres steigen wird. In Wirklichkeit sind die Arbeitslosenquoten wesentlich höher, aber die Regierungen wenden alle möglichen Tricks an, um sie zu verschleiern und so augenscheinlich zu senken.

Die ArbeiterInnen müssen ihren Lebensstandard verteidigen, wenn sie ihn nicht erhöhen können. Durch die Arbeitslosigkeit kann es zu einem Verfall der Gesellschaft kommen. Die Arbeiterklasse kann nicht zulassen, dass es zu einer chronischen Massenarbeitslosigkeit kommt. Das Recht auf Arbeit ist ein fundamentales Recht. Was ist das für eine Gesellschaft, die Millionen qualifizierter Männer und Frauen zur Untätigkeit verdammt, obwohl deren Fähigkeiten und Arbeitskraft gebraucht werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen? Brauchen wir nicht noch mehr Schulen und Krankenhäuser? Brauchen wir nicht bessere Straßen und Wohnungen? Müssen die Infrastruktur und das Verkehrswesen nicht repariert und verbessert werden? Wir alle kennen die Antworten auf diese Fragen sehr genau. Aber die Antwort der herrschenden Klasse ist immer identisch: „Wir können uns diese Dinge nicht leisten." Jeder weiß jetzt, dass diese Antwort falsch ist. Wir wissen jetzt, dass die Regierungen riesige Geldmengen herbeischaffen können, wenn es mit den Interessen einer reichen Minderheit, die über die Banken und die Industrie verfügt, übereinstimmt. Wenn aber die arbeitenden Menschen, die die Mehrheit der Gesellschaft darstellen, verlangen, dass ihre Bedürfnisse beachtet werden, erklärt ihnen die Regierung, dass kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Das beweist uns, dass in unserer Gesellschaft die Profite von Wenigen wichtiger sind als die Bedürfnisse der Mehrheit. Das beweist auch, dass das gesamte kapitalistische System nur auf den Profit oder genauer gesagt die Geldgier basiert. Wenn ArbeiterInnen streiken, bezeichnet sie die Presse, die sich in den Händen einer Handvoll Milliardäre befindet als „gierig". Aber ihre „Geldgier" ist nur ein Kampf, um über die Runden zu kommen, um die Mieten, die Hypotheken, die Lebensmittel und die ständig steigenden Energiekosten zu bezahlen und ihre Familien zu versorgen.

Andererseits ist die Habgier der Bänker und Kapitalisten die Gier, große Reichtümer aus der Arbeit anderer zu akkumulieren, denn sie selbst produzieren ja nichts. Dieses Geld geben sie für Kunst aus, jedoch nicht um sich daran zu erfreuen, sondern als weitere profitable Investition. Außerdem verschwenden sie Geld für einen extravaganten Lebensstil oder beteiligen sich an weiteren Spekulationsgeschäften, die erneute wirtschaftliche Zusammenbrüche und damit verbundene Not zur Folge haben, allerdings nicht für sie, sondern für die Mehrheit, die durch ihre Arbeit die gesellschaftlichen Reichtümer produziert.

In der Vergangenheit erklärten die Arbeitgeber, durch die neuen Technologien würde die Arbeitsbelastung erleichtert, aber das Gegenteil ist der Fall. Die EU hat soeben eine Richtlinie verabschiedet, die die Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche heraufsetzt. Und das im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, wo die wunderbaren Fortschritte der modernen Wissenschaft und Technologie mehr arbeitserleichternde Geräte als jemals zuvor in der Geschichte produziert haben. Welchen Sinn ergibt das? Besteht ein Sinn darin, eine große Anzahl von Arbeitslosen zu haben, die dafür bezahlt werden nichts zu tun, während  andererseits andere ArbeiterInnen gezwungen werden, viele Überstunden zu machen?

Während des Aufschwungs zwingen die Arbeitgeber die ArbeiterInnen ständig zu Überstunden, um den letzten Tropfen Mehrwert aus ihnen herauszuquetschen. Wenn es aber zur Rezession kommt und sie keinen Markt für ihre Waren haben, zögern sie nicht, ihre Fabriken zu schließen, einen Teil ihrer Arbeitskräfte auf die Straße zu werfen und den Rest bis an die äußerste Grenze auszubeuten. Die auswegslose Situation des Kapitalismus besteht darin, dass die Arbeitslosigkeit nicht länger „konjunktureller" Natur ist, sondern zunehmend organisch oder „strukturell". Männer und Frauen über 40 oder 50 werden vielleicht nie wieder die Chance haben, eine Arbeit zu finden. Viele qualifizierte ArbeiterInnen, die arbeitslos werden, müssen unqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit annehmen, um zu überleben.

Es handelt sich hierbei um die Ökonomie des Irrenhauses, die unter kapitalistischen Gesichtspunkten ganz logisch ist. Aber wir lehnen die verrückte Logik des Kapitalismus ab. Gegen die Androhung von Arbeitslosigkeit stellen wir die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm und Teilzeitarbeit ohne Lohnverlust. Die Gesellschaft braucht Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnungen. Die Arbeitslosen müssen durch öffentlich geförderte Arbeitsplätze wieder in die Arbeitswelt integriert werden!

Die Gewerkschaften müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosen und die ArbeiterInnen sich nicht auseinander dividieren lassen und sich solidarisch zueinander verhalten. Die vorhandene Arbeit muss ohne Lohnverlust auf alle Arbeitsfähigen aufgeteilt werden. Entsprechend brauchen wir eine Senkung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnverlust. Die vereinbarten Mindestlöhne müssten automatisch den Preissteigerungen angeglichen werden. Nur diese Forderungen können die ArbeiterInnen während einer Wirtschaftskrise schützen.

Die Besitzer der Produktionsmittel hüten ihre Geschäftsgeheimnisse in Zeiten, in denen sie riesige Profite erwirtschaften, wie einen Augapfel. Jetzt während der Krise verweisen sie auf ihre Kassenbücher, die angeblich beweisen, dass die Forderungen der ArbeiterInnen nicht bezahlbar sind. Das trifft besonders auf kleinere Kapitalisten zu. Ob aber unsere Forderungen vom Standpunkt der Arbeitgeber aus „realistisch" sind oder nicht, steht nicht zur Diskussion. Wir haben die Pflicht, die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse zu schützen und sie vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu bewahren. Die Bosse werden sich beschweren, dass dies ihre Profite schmälern und negative Auswirkungen auf ihre Investitionsanreize haben wird. Doch welche Anreize hat die Mehrheit der Bevölkerung in einem System, das auf dem privaten Profit basiert? Wenn die grundlegenden Interessen der Mehrheit nicht mit den Anforderungen des Systems übereinstimmen, dann muss man dieses System zum Teufel schicken.

Ist es wirklich logisch, dass das Leben und das Schicksal von Millionen Menschen durch das blinde Spiel der Marktkräfte bestimmt wird? Ist es gerecht, dass über das Wirtschaftsleben auf diesem Planet entschieden wird, als sei es ein riesiges Kasino? Kann man es rechtfertigen, dass die Profitgier die einzige Antriebskraft ist, die darüber entscheidet, ob Männer und Frauen ein Dach über dem Kopf haben? Die Besitzer der Produktionsmittel, die über unser Schicksal bestimmen, werden diese Frage bejahen, denn dies ist in ihrem Interesse. Aber die große Mehrheit der Gesellschaft, die das unschuldige Opfer diese kannibalischen Systems ist, vertritt dazu eine andere Meinung.

Die ArbeiterInnen werden bei dem Kampf zur Verteidigung gegen alle Versuche, sie für die Krise bezahlen zu lassen, anfangen zu verstehen, dass wir eine radikale Änderung der Gesellschaft  brauchen. Die einzige Antwort auf  Fabrikschließungen ist die Besetzung von Betrieben: Betriebsbesetzung ist die einzige Antwort auf eine Betriebsschließung. Dies ist das einzige wirksame Motto beim Kampf gegen Schließungen. Fabrikbesetzungen müssen zur Arbeiterkontrolle führen. Durch diese Arbeiterkontrolle sammeln die ArbeiterInnen Erfahrungen bei der Buchhaltung und der Geschäftsführung. Damit können sie lernen, später die gesamte Gesellschaft zu führen.

Diese Erfahrungen wurden auch bei den fortgeschrittensten Arbeitskämpfen der letzten Jahre gemacht. In Brasilien (CIPLA/Interfibra, Flasko und anderen Fabriken), Argentinien (Brukman, Zanon und viele andere) und Venezuela, wo die Produktion beim riesigen Ölkonzern PDVSA nach der Aussperrung der Bosse 2002-2003 wieder aufgenommen und von den ArbeiterInnen geleitet wurde und wo 2005 eine Bewegung der besetzten Fabriken um die Firma Inveval entstand, die immer bedeutender wird.

In all diesen und in vielen anderen Fällen haben es die ArbeiterInnen allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich geschafft, ihre Fabriken unter ihrer Kontrolle und ihrem Management zu führen. Aber die Arbeiterkontrolle kann kein Selbstzweck sein. Sie wirft die Frage nach der Eigentümerschaft auf: Wer ist der Herr im Haus? Entweder führt die Arbeiterkontrolle zur Verstaatlichung oder sie wird nur eine kurzlebige Episode bleiben. Die einzig wahre Alternative zur Arbeitslosigkeit ist eine sozialistische Planwirtschaft, auf der Grundlage der Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung.

Wir fordern:

1. Nein zur Arbeitslosigkeit! Arbeit und existenzsichernden Lebensunterhalt für alle Werktätigen!

2. Weg mit den Geschäftsgeheimnissen! Offenlegung der Geschäftsbücher! Die ArbeiterInnen brauchen einen Einblick in die Betrügereien, Spekulationen, Steuertricks, fragwürdigen Geschäfte, maßlosen Profite und Dividenden. Lasst die Menschen erkennen, wie sie betrogen worden sind und wer für das gegenwärtige Chaos verantwortlich ist.

3. Ein Nein zu Fabrikschließungen! Betriebe, die geschlossen werden sollen, müssen besetzt werden!

4. Verstaatlichung von Fabriken, die von der Schließung bedroht werden, unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung!

5. Für ein weitreichendes öffentliches Beschäftigungsprogramm: Ein Aufbauprogramm zur Errichtung von Sozialwohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Straßen, um Arbeitsplätze zu schaffen!

6. Für die sofortige Einführung einer 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

7. Für eine sozialistische Planwirtschaft, die die Arbeitslosigkeit abschafft wird sich das RECHT AUF ARBEIT auf ihre Fahnen schreibt!

Verteidigen wir unseren Lebensstandard!

 

Während die Banken und Konzerne Rekordgewinne eingefahren haben, sind die Reallöhne der Mehrheit der Lohnabhängigen gleich geblieben oder sogar gesunken. Die Kluft zwischen Reich und Arm war noch nie so groß wie heute. Rekordprofite gehen einher mit einer rekordverdächtigen Ungleichheit. The Economist (alles andere als ein linkes Magazin) schrieb dazu: "Der einzige wirklich ungebrochene Trend über die letzten 25 Jahre war jener einer zunehmenden Konzentration der Einkommen an der Spitze der Gesellschaft". (The Economist, 17. Juni 2006.) Eine kleine Minderheit häufte auf schamlose Art und Weise Reichtum an, während der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen permanent reduziert wurde und immer größere Teile der Bevölkerung in der Armut versinken. Der Hurrikan Katrina zeigte der ganzen Welt, dass es im reichsten Land der Erde, den USA, eine Unterklasse von BürgerInnen gibt, die unter Bedingungen leben, die man eigentlich mit der „Dritten Welt" gleichsetzte. 

In den USA droht nun Millionen der Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer Wohnungen, während auf der anderen Seite weiter große Profite gemacht werden. Als Bush sein Banken-Rettungspaket in der Höhe von 700 Mrd. Dollar bekannt gab, veröffentlichten die US-Energieversorger gleichzeitig, dass die Zahl der Kunden, die ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, eine neue Rekordmarke erreicht hat.

Die Lohnabhängigen in den USA produzieren heute 30 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren, obwohl die Löhne kaum gestiegen sind. Das führt zu zunehmenden Spannungen im Sozialgefüge selbst des reichsten Landes dieser Erde. All das bereitet den Boden für eine umso größere Explosion des Klassenkampfes vor - nicht nur in den USA. Weltweit war der letzte Boom begleitet von sehr hohen Arbeitslosenzahlen. Reformen und soziale Errungenschaften der Vergangenheit wurden selbst auf dem  Höhepunkt des Booms abgeschafft. Doch die Krise des Kapitalismus bedeutet nicht nur, dass die herrschende Klasse keine weiteren Reformen tolerieren kann. Sie wird sich nicht einmal mehr die Fortführung der Sozialausgaben in der bisherigen Form, die sich die ArbeiterInnenbewegung in der Vergangenheit erkämpft hat, leisten wollen. 

Die Lohnabhängigen haben von diesem Boom kaum etwas gehabt, doch jetzt wird ihnen umgehend die Rechnung für die Rezession präsentiert. Um ihre Profite zu verteidigen, fordern die Bänker und Bosse Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten und eine Intensivierung der Arbeit und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben für Schulen, Gesundheitswesen und sozialen Wohnungsbau. Die Lebensbedingungen, die in der Vergangenheit erreicht wurden, sind also in Gefahr. Unter den heutigen Bedingungen werden wir keine halbwegs brauchbare Reform durchsetzen, wenn wir nicht einen ernsthaften Kampf dafür führen. Die Vorstellung, Reformen auf dem Weg eines Abkommens mit dem Kapital bekommen zu können, ist durch und durch falsch.

Es gibt keine „nationale Einheit" im Kampf gegen die Krise, diese Ideologie streut den Menschen nur Sand in die Augen. Welche Interessenseinheit kann es auch geben zwischen den Millionen gewöhnlicher ArbeitnehmerInnen und den superreichen Ausbeutern? Es ist wie die Einheit zwischen Pferd und Reiter, der seine Sporen einsetzt, um schneller voranzukommen. Die Führung der Sozialdemokratie und derjenigen linken Parteien, die jetzt für Banken-Rettungspakete auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite stimmen, verrät die Interessen der Menschen, von denen sie gewählt wurden. Auf dem Wege der Klassenzusammenarbeit und des „Neuen Realismus" wird es nur weitere Niederlagen, Betriebsschließungen und Einschnitte im Lebensstandard geben. 

Während die Arbeitslosigkeit jetzt steigen wird, steigen gleichzeitig die Lebenshaltungskosten. Benzin, Gas, Strom, Lebensmittel - überall steigen die Preise während die Löhne eingefroren werden und die Profite der Energiekonzerne steigen. In der Vergangenheit haben die bürgerlichen Ökonomen gemeint, sie hätten das Schreckgespenst Inflation im Griff. Wie lächerlich hören sich ihre Argumente heute an! Familien, die gestern noch von zwei Löhnen gelebt haben, müssen nun mit einem auskommen  -oder gar keinem. Der Überlebenskampf wird nun für Millionen noch härter. Inflation und Austerität sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind gegen die Interessen der Lohnabhängigen. Wir lehnen alle Versuche ab, die Last der Krise des Profitsystems auf den Rücken der Menschen abzuwälzen. Wir fordern Arbeit und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle.

Die einzige Lösung für das Problem der galoppierenden Preissteigerungen liegt in einer gleitenden Lohnskala. Kollektiv- und Tarifverträge sollen eine automatische Anpassung der Löhne an den allgemeinen Preisanstieg bei Verbrauchsgütern vorsehen. Die Bänker und ihre politischen Vertreter werden den Menschen sagen: wir können uns höhere Löhne nicht leisten, weil das zu einer höheren Inflation führt. Doch es ist hinlänglich bekannt, dass die Löhne den Preissteigerungen hinterherhinken und nicht umgekehrt. Doch selbst eine gleitende Lohnskala ist nicht ausreichend. Die offizielle Inflationsrate basiert auf einem Warenkorb, der die tatsächliche Inflation weit unterbewertet. Es ist daher notwendig, dass die Gewerkschaften eine der Realität entsprechende Inflationsrate berechnen, die auf dem Preis für lebensnotwendige Produkte (einschließlich Mieten und andere Kosten für das Wohnen) basiert und diese permanent überprüfen. Alle Lohnforderungen müssen darauf aufbauen.

 

Wir fordern:

1) Löhne, Renten und Pensionen, von denen man leben kann!

2) Eine gleitende Lohnskala - die Löhne müssen automatisch zumindest mit den steigenden Lebenshaltungskosten mitsteigen.

3) Die Gewerkschaften, Genossenschaften und Konsumentenvereinigungen müssen einen Preisindex ausarbeiten, der das tatsächliche Ausmaß der Teuerung wiedergibt.

4) Ausschüsse von ArbeiterInnen, Hausfrauen, kleinen Gewerbetreibenden und Arbeitslosen zur Kontrolle der Preise.

5) Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung eines eindeutig progressiven Systems direkter Steuern. Lassen wir die Reichen zahlen!

6) Heizkosten und Benzin müssen wieder erschwinglich sein! Das erfordert die Verstaatlichung der Energiekonzerne; dies eine Voraussetzung für die Kontrolle der Konsumentenpreise bei Strom und Gas. Keine Profite auf Kosten der Allgemeinheit!

Die Gewerkschaften

Angesichts der Krise benötigen die Lohnabhängigen mehr denn je ihre Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften bilden die Grundlage der organisierten Arbeiterbewegung. Ohne starke Gewerkschaften ist es ist unmöglich,  Löhne und soziale Errungenschaften zu verteidigen. Aus genau diesem Grund versuchen die UnternehmerInnen und die Regierungen, die Gewerkschaften zu schwächen und ihren Wirkungskreis durch eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung einzuschränken.

Die lange Phase des Wirtschaftsaufschwungs hat auch in den Gewerkschaften ihre Spuren hinterlassen, vor allem bei der Führung, die sich einer Politik der Klassenzusammenarbeit und „Sozialpartnerschaft" verschrieben hat und die Gewerkschaften als reine Dienstleistungsunternehmen ansehen. Doch die Bedingungen für eine solche sozialpartnerschaftliche Ausrichtung sind heute nicht mehr gegeben. Die rechten GewerkschaftsführerInnen gehören heute wohl zu den konservativsten Kräften in der Gesellschaft. Sie erklären den ArbeiterInnen, dass „wir alle im selben Boot sitzen", dass wir jetzt alle Opfer bringen müssen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, und dass die UnternehmerInnen nicht unsere Gegner seien und der Klassenkampf Geschichte sei.

Sie setzen sich für eine Partnerschaft zwischen Arbeit und Kapital ein und verkaufen dies als „neuen Realismus". In Wirklichkeit handelt es sich dabei um die schlimmste Form des Utopismus. Es ist unmöglich, diese gegensätzlichen und unüberbrückbaren Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können Sozialreformen und Lohnerhöhungen nur durchgesetzt werden, wenn die Gewerkschaften dafür kämpfen. Genau genommen wird es jetzt notwendig sein, den Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften der Vergangenheit zu organisieren. Das steht in direktem Widerspruch zur sozialpartnerschaftlichen Politik der Gewerkschaftsführer. Die Gewerkschaftsführung spiegelt die Vergangenheit wider, nicht aber die Gegenwart und die Zukunft.

In ihren Bemühungen die Gewerkschaften zu neutralisieren und sie in Instrumente zur Kontrolle der ArbeiterInnen zu verwandeln, setzt die herrschende Klasse auf die Korrumpierung der GewerkschaftsführerInnen. Die Einbeziehung der Gewerkschaften in die staatlichen Entscheidungsprozesse ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie. Wir lehnen all diese Versuche entschieden ab und setzen uns für eine Stärkung und Demokratisierung der gewerkschaftlichen Organisation auf allen Ebenen ein. Die Gewerkschaften müssen vom Staat unabhängig sein, die Basis muss die Führung kontrollieren können und sie dazu zwingen, dass sie konsequent für die Interessen der ArbeiterInnen kämpfen.

Die reformistischen GewerkschaftsführerInnen stellen sich gerne als Realpolitiker dar. In Wirklichkeit sind sie völlig blind. Sie haben nicht die leiseste Ahnung, welche Katastrophe durch diese Krise vorbereitet wird. Sie wollen zu den UnternehmerInnen weiterhin „gute Beziehungen" pflegen und glauben, dass diese dann kompromissbereit sein werden. Das Gegenteil wird der Fall sein! Die ganze Geschichte zeigt, dass Schwäche zu weiterer Aggression einlädt. Für jeden Schritt, den die Gewerkschaften nach hinten machen, werden die Bosse drei weitere fordern.

Selbst wenn sie gezwungen sind, unter dem Druck der eigenen Basis Streiks oder gar Generalstreiks auszurufen, versuchen sie solche Kampfmaßnahmen möglichst klein und begrenzt zu halten. Wenn sie gezwungen sind, Demos zu organisieren, versuchen sie daraus eine Show mit Luftballons und Musikberieselung ohne kämpferischen Inhalt zu machen. Aus der Sicht der Führung sind dies reine Maßnahmen, um Dampf abzulassen. Für ernsthafte GewerkschafterInnen hingegen sind Streiks und Demos Mittel, damit die ArbeiterInnen ihre Macht zu erkennen und sie darauf vorzubereiten, dass sie an eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft gehen.

Selbst in der vergangenen Periode gab es unter der Oberfläche eine sehr große Unzufriedenheit angesichts der ständigen Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen und die Gewerkschaften. Diese Stimmung wird nun an die Oberfläche treten und in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse, beginnend mit den Gewerkschaften, ihren Ausdruck finden. Die Radikalisierung der Basis wird in Widerspruch geraten mit dem Konservatismus der Führung. Die ArbeiterInnen werden versuchen, die Gewerkschaften von unten her zu echten Kampforganisationen zu machen.

Wir brauchen demokratische und kämpferische Massengewerkschaften, die imstande sind, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu organisieren, sie zu erziehen und praktisch für eine radikale Umwälzung der Gesellschaft und auf die Verwaltung der Wirtschaft in einer künftigen demokratischen, sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten.

Wir fordern:

1) Völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat.

2) Keine Zwangsschlichtungen und andere Maßnahmen zur Einschränkung des Wirkungskreises der Gewerkschaften.

3) Für demokratische Gewerkschaften! Die Mitglieder müssen die Politik der Gewerkschaften bestimmen!

4) Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen durch die Mitglieder!

5) Gegen Bürokratie und Karrierismus! Hauptamtliche GewerkschafterInnen sollen finanziell nicht besser gestellt sein als die KollegInnen, die sie vertreten! Alle Ausgaben müssen für die Mitglieder nachvollziehbar sein.

6) Nein zur Sozialpartnerschaft! Für ein kämpferisches Programm zur Mobilisierung der Lohnabhängigen zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften.

7) Für Gewerkschaftseinheit auf der Basis der oben genannten Forderungen.

8) Die Basis und ihre unmittelbare Vertretung, die Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute, müssen das Sagen haben. Im Falle von Streiks und anderen Arbeitskämpfen müssen Streik- und Aktionskomitees geschaffen werden, welche die größtmögliche Beteiligung der Beschäftigten garantieren sollen.

9) Für die Verstaatlichung der Schalthebel der Wirtschaft und die Schaffung einer demokratischen Ordnung, in der die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung und Kontrolle der Betriebe spielen. Gewerkschaften sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Ziel ist die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft.

Die Jugend

Die Krise des Kapitalismus wird sich speziell auf die Jugend, die den Schlüssel zur Zukunft der Menschheit in Händen hält, sehr negativ auswirken. Der Kapitalismus befindet sich in einem Stadium des senilen Niedergangs und droht die Kultur zu untergraben und die Jugend zu demoralisieren. Ganze Schichten von jungen Menschen sehen keinen Ausweg aus dieser Sackgasse und suchen ihr Heil in Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Kleinkriminalität. Wenn Jugendliche für ein Paar Turnschuhe ihr Leben geben müssen, muss die Frage erlaubt sein, in welcher Gesellschaft wir überhaupt leben. Die Gesellschaft ermutigt Jugendliche zum Konsum von Produkten, die sie sich nicht leisten können, und schlägt dann angesichts der schrecklichen Folgen aus Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammen.

Margaret Thatcher, die hohe Priesterin der Marktwirtschaft, sagte einst, dass es so etwas wie eine Gesellschaft gar nicht gibt. Diese Philosophie wurde die letzten dreißig Jahre in die Praxis umgesetzt und hatte unglaublich verheerende Folgen. Dieser rohe Individualismus hat einen mächtigen Beitrag dazu geleistet, dass Egoismus, Gier und Indifferenz gegenüber den Problemen anderer Menschen so weit verbreitet sind. Das ist das Wesen der Ideologie vom freien Markt.

Das wirkliche Maß für das zivilisatorische Niveau einer Gesellschaft misst sich daran, wie wir uns um die Alten und die Kinder kümmern. Gemessen daran können wir kaum den Anspruch erheben, eine zivilisierte Gesellschaft zu sein, vielmehr haben wir es mit einer Gesellschaft zu tun, die am Rande zur Barbarei wandelt. Selbst in den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs gab es bereits eine Vielzahl von Symptomen der Barbarei in der Gesellschaft - wie das Ausufern von Kriminalität und Gewalt sowie die weite Verbreitung von unsozialen und nihilistischen Stimmungen bei einer Schicht der Jugend. Doch diese Stimmungsbilder sind nichts anderes als eine Widerspiegelung der im Kapitalismus vorherrschenden Moral.

Die rechten Reaktionäre protestieren lautstark gegen all das, doch sie scheitern mit ihrem Anspruch, eine Lösung anzubieten. Der Grund ist ganz einfach, weil sie nicht zugeben können, dass es sich bei diesen Entwicklungen um eine Konsequenz des Gesellschaftssystems handelt, das sie verteidigen. Ihre einzige Antwort liegt darin, dass der Staat gegen die Jugend repressiv vorgeht und die Gefängnisse mit Jugendlichen füllt, wo diese erst zu richtigen Kriminellen gemacht werden. Diese Politik führt in einen Teufelskreis aus sozialer Entfremdung, Drogenabhängigkeit und Verbrechen.

Die „Antwort" des Establishments ist es, junge Menschen zu kriminalisieren, den Repressionsapparat aufzurüsten und die Strafen zu verschärfen. Die Jugend wird für die von dieser Gesellschaft hervorgebrachten Phänomene beschuldigt. Das ist die logische Konsequenz des freien kapitalistischen Marktes, der die Menschen als reine „Produktionsfaktoren" behandelt und alles der Profitlogik unterwirft. Unsere Antwort an die Jugend kann nur lauten: Organisiert Euch und kämpft gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus!

Die Krise des Kapitalismus bringt mehr Arbeitslosigkeit und eine weitere Verschlechterung der Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens und des Wohnungsbaus, was wiederum die Risiken eines weiteren sozialen Zerfalls erhöht.

Der Kampf für den Sozialismus ist gleichbedeutend mit dem Kampf um Kultur im weitesten Sinne des Wortes. Denn es geht darum, der Jugend wieder Hoffnung zu geben. Wir brauchen ein Ziel, das mehr ist als der Kampf ums Überleben auf einem Niveau, das kaum höher ist als jenes von Tieren. Wenn die Menschen wie menschliche Wesen behandelt werden, dann werden sie sich auch dementsprechend verhalten.

Kürzungen im Bildungswesen, die Abschaffung von Stipendien sowie die Einführung von Studiengebühren haben den Effekt, dass die Arbeiterjugend von höherer Bildung ausgeschlossen wird. Arbeiterkinder werden nicht ausreichend dazu ausgebildet, um den Bedürfnissen der Gesellschaft zu dienen, und sie erhalten auch keinen Zugang zur Kultur, vielmehr ist die Mehrheit der jungen Menschen zu einem Leben voller stumpfsinniger Schufterei in schlecht bezahlten, unqualifizierten Jobs verdammt. Gleichzeitig wird das Bildungswesen für private Unternehmen geöffnet, die Schulen und Universitäten wie jeden anderen Markt sehen, wo es in erster Linie um Profite geht.

Wir fordern daher:

1) Eine ordentliche Bildung für alle Jugendlichen. Ein massives Programm zum Bau von Schulen. Für den freien Zugang zur Bildung auf allen Ebenen.

2) Die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren und die Einführung von Stipendien, von denen man auch leben kann, für alle Studierenden in höheren Bildungseinrichtungen.

3) Ein garantierter Ausbildungs- und Arbeitsplatz für alle SchulabgängerInnen und ein Lohn, von dem man auch leben kann.

4) Nein zur Privatisierung des Bildungswesens! Private Unternehmen haben im Bildungswesen nichts verloren!

5) Schaffung von ausreichend und gut ausgestatteten Jugendzentren, Büchereien, Sportzentren, Kinos und Schwimmbädern für Jugendliche.

6) Ein öffentliches Wohnbauprogramm zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Studierende und junge Paare.

Was ist „machbar"?

Die Krise des Kapitalismus führt überall dazu, dass die Bänker und Kapitalisten die Last der Krise auf die Schultern der Bevölkerungsteile abwälzen wollen, die es sich jetzt schon am wenigsten leisten können: die Lohnabhängigen, kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen, Arbeitslosen, Rentner, Pensionisten. Das Argument ist immer dasselbe und wird gebetsmühlenartig wiederholt: Weil wir eine Krise haben, können wir es uns nicht leisten, den Lebensstandard zu halten geschweige denn ihn zu verbessern.

Die Aussage, dass es kein Geld zur Finanzierung sozialer Reformen gebe, ist eine glatte Lüge. Es gibt genügend Geld für Waffen und für kriminelle Angriffskriege im Irak oder in Afghanistan. Doch es gibt kein Geld für Schulen, Krankenhäuser und Spitäler. Es gibt genügend Geld zur Subventionierung der Reichen, wie die Bankenrettungspakete zeigen. Doch es gibt nicht mehr Geld für staatliche Renten und Pensionen und die Universitäten.

Ob eine bestimmte Reform „machbar" ist oder nicht hängt einzig und allein davon ab, in wessen Interesse sie liegt. In letzter Konsequenz hängt ihre „Machbarkeit" (also die praktische Umsetzung) vom Klassenkampf und den Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft ab. Wenn die herrschende Klasse in die Enge getrieben wird und Angst haben muss, alles zu verlieren, dann ist sie plötzlich auch zu sehr weitreichenden Zugeständnissen bereit, die unter normalen Umständen angeblich nicht „bezahlbar" sind. Das zeigte sich im Mai 1968 in Frankreich, als die herrschende Klasse große Lohnsteigerungen und wichtige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen billigte, damit dem Generalstreik und den Fabrikbesetzungen ein Ende gesetzt wurde.

Wenn sich die Krise auszubreiten beginnt, ist das meist ein gewaltiger Schock für die Menschen, doch dies schlägt bald schon in offenen Zorn um, wenn sie erkennen müssen, dass sie den Preis für die Krise zahlen sollen. Dies wird sprunghafte Änderungen im Bewusstsein zeitigen. Binnen 24 Stunden kann sich alles ändern. Eine große Bewegung in einem der großen Länder kann die gesamte Lage umwälzen, wie dies auch 1968 der Fall war. Der einzige Grund, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist, liegt in der Rolle der Führung der Arbeitermassenorganisationen begründet, die - wie nicht anders zu erwarten - den  Ereignissen hinterher hinkt und keine wirkliche Alternative anbietet. Trotzdem sehen wir schon jetzt wichtige Zeichen, die auf eine Veränderung hindeuten.

In der jüngsten Vergangenheit gab es in ganz Europa Generalstreiks, Massendemos und wichtige Arbeitskämpfe. In Griechenland gab es seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung im Jahre 2004 neun Generalstreiks. Im ersten Halbjahr 2008 wurde Belgien von einer Welle wilder Streiks erschüttert, die an die 1970er Jahre erinnerte. Diese Bewegung breitete sich völlig spontan von einem Sektor auf den nächsten aus. Im März 2008 wurde in Berlin der öffentliche Nahverkehr durch einen langen und sehr militanten Streik lahmgelegt. Nach Jahren des Zurückweichens der Gewerkschaften sagten die betroffenen Beschäftigten „Es reicht!". In Spanien gingen im Oktober Zehntausende SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße, um gegen Pläne zur Privatisierung der Hochschulen zu protestieren. Diese Demos richteten sich jedoch auch gegen den Versuch, die Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen und Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei anderen öffentlichen Dienstleistungen durchzudrücken.

In ganz Italien mobilisieren derzeit Hunderttausende SchülerInnen und StudentInnen gemeinsam mit den LehrerInnen, Dozenten und Professoren, dem universitären Lehrpersonal und Eltern gegen die von der Regierung Berlusconi betriebene Privatisierung des Bildungswesens. Im ganzen Land kam es zur Besetzung von Schulen und Hochschulen. Die Regierung reagierte darauf mit der Drohung, die bewaffnete Polizei gegen die Bewegung einzusetzen. Am 11. Oktober folgten 300.000 ArbeiterInnen und Jugendliche einem Aufruf der Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die Regierung Berlusconi.

All das zeigt, dass die Lohnabhängigen nicht mit verschränkten Armen zuschauen werden, wie ihr Lebensstandard zerstört wird. Wir stehen am Beginn eines gewaltigen Aufschwungs im Klassenkampf. Die Lohnabhängigen haben kein Interesse an der Logik des Profitsystems. Es ist unsere Pflicht, die Interessen unserer Klasse zu verteidigen, den Lebensstandard zu verteidigen und endlich auch wieder auf ein Niveau zu verbessern, dass einer zivilisierten Gesellschaft zumindest annähernd entspricht. Wenn es Milliarden für die Bänker gibt, dann muss auch ausreichend Geld vorhanden sein zur Finanzierung all jener Reformen, die diese Gesellschaft lebenswert machen!

Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte!

Mehr als ein halbes Jahrhundert hindurch glaubten die Lohnabhängigen in Westeuropa und Nordamerika, dass die Demokratie für alle ewige Zeiten garantiert sei. Dies ist aber eine Illusion. Die Demokratie ist nämlich eine sehr brüchige Konstruktion, die es lediglich in den reichen Ländern geben kann, wo sich die herrschende Klasse gewisse Zugeständnisse leisten und den „sozialen Frieden" erkaufen kann. Wenn sich die ökonomische Basis hingegen verändert, können die Herrschenden in den „demokratischen" Ländern genauso leicht ihr Heil in einer Diktatur suchen, wie ein Passagier in einem Zug von einem Wagon in den nächsten wechselt.

Unter Bedingungen des zugespitzten Klassenkampfes wird die herrschende Klasse zunehmend auf die Karte der Reaktion setzen. Sie werden sich beklagen, dass es zu viele Streiks und Demonstrationen gibt und werden nach "Recht und Ordnung" verlangen. Erst vor kurzem wurde der ehemalige Staatspräsident und jetzige Senator auf Lebenszeit, Francesco Cossiga, ein Christdemokrat, der in den 1970ern auch Innenminister war, in einem Interview gefragt, wie man auf die Studierendenproteste reagieren sollte. Dabei antwortete er folgendermaßen:

"Lassen wir sie noch eine Weile weitermachen. Ziehen wir die Polizei von den Straßen ab, infiltrieren wir die Bewegung mit Agents provocateurs, die zu allem bereit sind, und lassen wir die DemonstrantInnen zehn Tage lang machen. Nachdem sie Geschäfte verwüstet, Autos angezündet und die Städte auf den Kopf gestellt haben, wird die Bevölkerung auch ein gewaltsames Vorgehen der Ordnungskräfte gegen die SchülerInnen unterstützen - worauf der Lärm der Rettungswägen lauter sein wird als jener der Polizei und der Carabinieri. Es macht keinen Sinn sie zu verhaften, denn die Richter werden sie ohnedies sofort wieder freilassen; prügelt sie einfach nieder und die Professoren, die diese Bewegung nähren, gleich mit."

Solche Aussagen sind ein deutliches Warnsignal. Es zeigt, worauf wir uns einstellen können, wenn sich der Klassenkampf in Italien und anderen Ländern zuspitzt. In der Zukunft kann es durchaus möglich sein, dass die Bürgerlichen aufgrund der Schwäche der reformistischen Führungen auch in dem einen oder anderen europäischen Land eine Art von bonapartistischer (Militär-)Diktatur etablieren. Doch unter den heutigen Bedingungen wäre ein derartiges Regime sehr instabil und würde wahrscheinlich nicht sehr lange andauern.

In der Vergangenheit gab es in Italien, Deutschland und Spanien eine große Bauernschaft und ein zahlenmäßig sehr starkes Kleinbürgertum, das die Massenbasis der Reaktion bildete. Doch das ist Vergangenheit. Einst stammten die meisten Studierenden aus wohlhabenden Familien und sie unterstützten mehrheitlich den Faschismus. Heutzutage sind die meisten Studierenden eher links. Die sozialen Reserven der Reaktion sind ziemlich beschränkt. Die faschistischen Organisationen sind klein, zwar können sie extrem gewaltsam sein, dies spiegelt aber eher ihre Schwäche als ihre Stärke wider. Außerdem hat die bürgerliche Klasse nach der Erfahrung mit Hitler keine Absicht die Macht noch einmal in die Hände von unkontrollierbaren Verrückten zu legen. Sie stützen sich lieber auf „ehrenwerte" Armeeoffiziere und benutzen die faschistischen Banden nur als Hilfstruppen.

Schon in der jüngsten Vergangenheit wurden überall demokratische Rechte abgebaut. Unter dem Vorwand der angeblich notwendigen Antiterror-Gesetzgebung wurden neue Gesetze eingeführt, welche die Bürgerrechte einschränkten. Nach den Terroranschlägen von 11. September 2001 peitschte Bush die Sicherheitsgesetze „Homeland Security Act" (HSA) durch. Die Bush-Administration machte den Versuch, die Grundlagen des aus der Amerikanischen Revolution hervorgegangenen demokratischen Systems zu beseitigen und zu einer von rechtsstaatlichen Mechanismen befreiten Herrschaftsform zu schreiten. Ähnliche Gesetze wurden auch in Großbritannien und anderen Ländern beschlossen.

Wir werden alle demokratischen Rechte, die in der Vergangenheit von der Arbeiterklasse erkämpft worden sind, verteidigen. Vor allem werden wir uns das Streikrecht und das Versammlungsrecht nicht kampflos nehmen lassen. Allen Versuchen, die Gewerkschaften per Gesetz in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken, müssen wir entschieden entgegentreten. Jeder Mann und jede Frau muss das Recht haben, einer Gewerkschaft beizutreten und sich mit anderen ArbeiterInnen zusammen zu schließen, um die eigenen Rechte zu verteidigen. Die Befürworter des Kapitalismus tun gerne so, als wären Sozialismus und Demokratie unvereinbar. Meist ist es jedoch so, dass diejenigen, die es wagen SozialistInnen als undemokratisch darzustellen, sich selbst als die größten Feinde der Demokratie entpuppen. Gerne wird unter den Teppich gekehrt, dass die uns heute als selbstverständlich erscheinenden demokratischen Rechte allesamt von der Arbeiterklasse erst in langen und bitteren Kämpfen gegen die Reichen und Mächtigen durchgesetzt werden mussten. Letztere waren es, die sich gegen jede demokratische Forderung wehrten.

Die Arbeiterklasse hat ein ureigenes Interesse an demokratischen Verhältnissen, denn diese ermöglichen günstigere Bedingungen für die Entwicklung des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft. Doch uns ist klar, dass die Demokratie im Kapitalismus zwangsläufig nur einen sehr eingeschränkten, einseitigen und fiktiven Charakter hat. Was nützt einem die Pressefreiheit, wenn sich alle großen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Verlage und TV-Sender im Eigentum von reichen Medienzaren befinden? Solange der Grundbesitz, die Banken und großen Konzerne einer kleinen Handvoll gehören, werden all die wirklich wichtigen Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen, nicht von den Parlamenten und gewählten Regierungen getroffen, sondern hinter den verschlossenen Türen von den Vorständen der Banken und Konzerne. Die gegenwärtige Krise deckt diese Tatsache für alle sichtbar auf.

Der Sozialismus ist demokratisch oder er ist überhaupt nicht. Wir stehen für eine wirkliche Demokratie, in der die Menschen die Wirtschaft, den Staat und alle gesellschaftlichen Bereiche in die eigenen Hände nehmen können. Was wir jetzt haben, ist nichts anderes als eine Karikatur einer Volksherrschaft, in der jeder (mehr oder weniger) sagen kann, was er will, solange die wirklichen Entscheidungen von der herrschenden Klasse getroffen werden können.

Wir fordern:

1) Die sofortige Abschaffung aller Anti-Gewerkschafts-Gesetze.

2) Das Recht für alle ArbeiterInnen einer Gewerkschaft beizutreten, zu streiken, Streikposten zu organisieren und zu demonstrieren.

3) Das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit.

4) Nein zu allen Einschränkungen von demokratischen Rechten unter dem Vorwand sogenannter „Anti-Terror-Gesetze"!

5) Die Arbeiterorganisationen müssen die Ideologie einer „nationalen Einheit" mit kapitalistischen Regierungen unter dem Vorwand der Krise zurückweisen. Die Letzteren sind für diese Krise verantwortlich und wollen jetzt der Arbeiterklasse die Rechnung präsentieren.

Eine andere Welt ist möglich - der Sozialismus

Einige Menschen meinen, dass der wissenschaftliche Fortschritt an sich das Problem sei. Sie glauben wohl, wir wären alle glücklicher, wenn wir noch in Lehmhütten hausen und von Morgengrauen bis Sonnenuntergang im Schweiße unseres Angesichts auf dem Feld arbeiten würden. Diese Vorstellung ist jedoch verrückt. Wirkliche Freiheit zur vollen Entfaltung des Menschen ist nur möglich, wenn Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie voll entwickelt sind. Diese mächtigen Werkzeuge menschlichen Fortschritts sind heute aber der Profitlogik untergeordnet. Dies verzerrt völlig ihren Zweck, begrenzt ihre Anwendung und hemmt Weiterentwicklungen. Es besteht kein Zweifel, dass die Wissenschaft längst eine Heilmethode gegen Krebs oder billige und saubere Alternativen zu fossilen Brennstoffen gefunden hätte, wenn sie nicht an den Karren der Profitwirtschaft gekettet wäre.

Wissenschaft und Technologie können ihr gewaltiges Potential nur dann voll entfalten, wenn sie von der alles erdrückenden Umarmung durch die Marktwirtschaft befreit und in einem demokratischen und rationalen Produktionssystem in den Dienst der Menschheit gestellt werden. Das würde uns in die Lage versetzen, die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren und die Menschen aus der Sklaverei langer und ermüdender Arbeit zu befreien. Somit wäre die Grundlage dafür gelegt, dass die Menschen ihr körperliches und geistiges Potential voll entfalten könnten. Das wäre die Voraussetzung für den Sprung der Menschheit „aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit", wie Marx es ausdrückte.

Nach dem Fall der Sowjetunion waren die Befürworter der alten herrschenden Ordnung in Jubelstimmung. Sie versprachen uns dank der Wunder der freien Marktwirtschaft eine Ära voller Frieden, Wohlstand und Demokratie. Nicht einmal 15 Jahre später haben sich diese Träume in Schall und Rauch aufgelöst. Kein Stein blieb auf dem anderen. Ernsthafte Probleme erfordern ernsthafte Maßnahmen. Es ist nicht möglich, Krebs mit Aspirin zu behandeln. Was es braucht, ist eine wirkliche Gesellschaftsveränderung. Das grundlegende Problem ist das System selbst! Die „Wirtschaftsexperten", die behaupten, Marx habe nicht recht gehabt und der Kapitalismus habe seine Krisenanfälligkeit überwunden (das nennen sie das „Neue Ökonomische Paradigma"), sind selbst gescheitert.

Der vergangene Boom verzeichnete alle Elemente des Wirtschaftszyklus, wie sie Marx vor langer Zeit beschrieben hat. Der Prozess der Kapitalkonzentration hat ein beeindruckendes Ausmaß angenommen. Es gab eine wahre Orgie an Firmenübernahmen und eine immer weiter zunehmende Monopolisierung. Das führte aber nicht zu einer Entwicklung der Produktivkräfte, wie wir das in der Vergangenheit gesehen haben. Fabriken wurden geschlossen wie Zündholzschachteln und Tausende Menschen verloren ihre Arbeit. Jetzt wird sich dieser Prozess weiter beschleunigen, die Zahl der Firmenpleiten und Werkschließungen nimmt täglich zu.

Was bedeutet all das? Wir erleben gerade den Todeskampf eines Gesellschaftssystems, das sich überlebt hat, aber nicht freiwillig sterben will. Das darf uns auch nicht überraschen. Die ganze Geschichte zeigt uns, dass noch nie eine herrschende Klasse kampflos ihre Macht und ihre Privilegien aufgegeben hat. Das ist die eigentliche Erklärung für die Kriege, den Terror, Gewalt und Massenmord, allesamt zentrale Elemente der Epoche, in der wir leben. Doch wir sind gleichzeitig auch Zeugen der Geburtswehen einer neuen Gesellschaft - einer neuen und gerechten Gesellschaft, einer lebenswerten Welt. Ausgehend von diesen blutigen Ereignissen wird in einem Land nach dem anderen eine neue Kraft geboren - die revolutionäre Kraft der Arbeiter, der Bauern und der Jugend.

George Bush war trunken vor Macht, die er für grenzenlos erachtete. Leider glauben nicht wenige in der Linken an diese Allmacht der herrschenden Klasse. Doch sie liegen damit falsch. Schauen wir nach Lateinamerika, das von einer revolutionären Welle überzogen wird. Die Venezolanische Revolution war ein Erdbeben, das den gesamten Kontinent erschüttert hat. Die jüngsten Massenbewegungen in Lateinamerika sind die endgültige Antwort an all jene, die meinten, dass es keine Revolutionen mehr geben würde. Doch die Revolution ist nicht nur möglich sondern auch absolut notwendig, wenn die Welt vor einem schrecklichen Desaster gerettet werden soll.

Millionen von Menschen beginnen jetzt zu reagieren. Die Massendemos gegen den Irakkrieg brachten Millionen auf die Straßen. Das war ein erstes Anzeichen für den Beginn eines neuen Erwachens. Doch diese Bewegung verfügte über kein schlüssiges Programm zur Veränderung der Gesellschaft. Eine neue Generation ist heute bereit für ihre Befreiung zu kämpfen. Sie suchen Ideen und ein Programm, das sie inspirieren und sie zum Sieg führen kann. Das kann nur der Kampf für den Sozialismus weltweit sein. Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, lautet: Sozialismus oder Barbarei.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Das produktive Potential Europas ist enorm. Mit einer Bevölkerung von 497 Millionen Menschen und einem Pro-Kopf-Einkommen von 32.300 Dollar stellt es eine beeindruckende Macht dar, die potenziell die Vorherrschaft der USA herausfordern könnte. Doch im Kapitalismus kann sich dieses Potential nicht realisieren. Alle Versuche, die Vereinigung Europas voranzutreiben, sind bisher an den konkurrierenden nationalen Interessen gescheitert. Die nun einsetzende Rezession wird diese Trennlinien weiter vertiefen und die Zukunft der EU selbst in Frage stellen.

Die Bildung der EU war ein stillschweigendes Zugeständnis an die Tatsache, dass es unmöglich ist, die Probleme der Wirtschaft in den engen Grenzen der nationalstaatlich organisierten Märkte zu lösen.  Doch auf kapitalistischer Grundlage kann die Europäische Einheit nicht hergestellt werden. In einer Krise kommen die Widersprüche zwischen den KapitalistInnen der verschiedenen Nationalstaaten an die Oberfläche. Die gegenwärtige Krise hat die verborgenen Bruchlinien in der EU bereits offen gelegt und das Gerede von der Europäischen Einheit als hohle Phraseologie erscheinen lassen. Vor allem zwischen den Spitzen von Frankreich und Deutschland, den beiden Schlüsselländern in der EU, sind die Beziehungen sehr angespannt.

Die deutsche Regierung gab einseitig eine Erklärung ab, wonach sie die vollständige Einlagensicherung im deutschen Banksystem „garantieren" würde. Dies wurde in anderen EU-Ländern als Affront gewertet, weil dadurch eine Kapitalflucht weg von Banken aus anderen Ländern befürchtet werden musste. In Wirklichkeit hatten aber die irische Regierung oder die britische Regierung oder auch Monsieur Sarkozy genau dasselbe gemacht.

Dieser Vorgang machte auch die Scheinheiligkeit der EU-Kommission sichtbar, die zwar Irland für seine Maßnahmen zur Einlagensicherung kritisierte, wenig später aber kein Problem mit der Entscheidung Berlins hatte. Worin liegt nun der Unterschied zwischen Irland und Deutschland? Irland ist in der EU ein kleiner Staat, Deutschland ist ein großer und kontrolliert außerdem die Finanzen der EU. Ähnliche Garantien wurden in der Folge von den anderen Regierungen in EU-Staaten nachvollzogen - einschließlich Schweden, Österreich, Dänemark und Portugal - um Sparer davon abzuhalten, ihr Geld in deutschen (oder irischen) Banken anzulegen.

In Wirklichkeit versucht jede nationale Regierung, die eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Das gegenseitige Misstrauen zwischen den EU-Regierungen kommt im Angesicht einer Krise garantiert zum Vorschein. Jede Regierung muss einen Weg finden, um die sich von jenseits des Atlantiks auf das europäische Finanzsystem ausbreitende Panik in den Griff zu bekommen. Schon Washington hatte mit seiner Regierung und einem einheitlichen politischen System genügend Schwierigkeiten bei seinen Versuchen, der Kreditkrise gegenzusteuern. Die EU hat eine Einheitswährung und einen geeinten Markt aber 27 Regierungen und keine gemeinsame Finanzmarktaufsicht.

Es ist unmöglich Volkswirtschaften zu vereinen, die in unterschiedliche Richtungen tendieren. Die europäischen Regierungen zahlen den Preis für die Schaffung einer Einheitswährung, ohne die gleichzeitige Schaffung von Institutionen oder Regulierungssystemen zur Verwaltung einer einheitlichen Ökonomie. In der kommenden Periode werden die protektionistischen Tendenzen auch in der EU an die Oberfläche treten. Die Versuche einzelner Regierungen, anderen Ländern Milliarden Euro an Spargeldern abspenstig zu machen, sind eine Vorwegnahme dieser nach dem Sankt-Florian-Prinzip  angelegten Politik, die mit zunehmender Krise zu erwarten ist.

Professor Sylvester Eijffinger von der Universität Tilburg und Berater des EU-Parlaments in Sachen Währungspolitik brachte es auf den Punkt: „Das ist ein Weckruf. Zuerst hatten wir ökonomische Integration, dann hatten wir die Integration in der Währungspolitik. Doch wir entwickelten parallel dazu keine politische Integration mit gemeinsamen Regulierungssystemen, die es uns erlauben würden, der aktuellen Krise wirksam begegnen zu können." Die Spannungen zwischen den Nationalstaaten sind derart hoch, dass die Existenz des Euro selbst in der kommenden Periode in Frage gestellt werden könnte. Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass die EU auseinander brechen oder zumindest mit radikal veränderten Strukturen aus dieser Krise hervorgehen könnte, womit von der heutigen EU nicht viel mehr als eine lose Zollunion übrig bleiben würde.

Die EU ist in Wirklichkeit ein kapitalistischer Klub, der von den Banken und den Großkonzernen seiner Mitgliedsstaaten dominiert wird. Die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa werden als ein Pool für billige Arbeitskräfte benutzt, mit „europäischen" Preisen und „Ost"-Löhnen. Auf der anderen Seite ist die EU ein imperialistischer Block, der die ehemaligen Kolonien der europäischen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und der Karibik ausbeutet. Die EU hat nichts Fortschrittliches an sich. Das wahre Potential Europas kann nur mittels einer Sozialistischen Föderation zur Entfaltung gebracht werden, die alle Produktivkräfte in ganz Europa im Rahmen eines gemeinsamen Plans harmonisch integriert. Damit einhergehen würde ein Maximum an Autonomie für alle Völker und Nationalitäten in Europa, einschließlich der Basken, Katalanen, der Schotten, der Waliser und anderer nationaler und sprachlicher Minderheiten. Das würde die Grundlage schaffen für eine friedliche und demokratische Lösung der nationalen Frage in Ländern wie Irland und Zypern. Eine sozialistische Föderation wäre allerdings nur auf Grundlage absoluter Freiwilligkeit mit völliger Gleichheit für alle BürgerInnen möglich.

Wir fordern:

1) Nein zum Europa der Bürokraten, Banken und Großkonzerne!

2) Für die Enteignung der Banken und Großkonzerne und Schaffung eines integrierten und demokratischen sozialistischen Produktionsplans.

3) Nein zu allen Formen der Diskriminierung von ImmigrantInnen, Frauen und Jugendlichen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

4) Für die europaweite und weltweite Vernetzung von GewerkschaftsaktivistInnen. Für eine kämpferische Arbeitereinheitsfront gegen die großen transnationalen Konzerne!

5) Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Osteuropa, Russland und China

Die einsetzende Rezession in Westeuropa verschärft auch die Probleme der sogenannten „neuen Märkte" in Osteuropa, wo Investoren Risikokapital abziehen und sicherere Häfen anstreben. Die relativ schwachen Ökonomien in Osteuropa werden einen hohen Preis für ihre Einbindung in die kapitalistische Weltwirtschaft zahlen. Für Russland, die Ukraine und Rumänien werden kräftige Wachstumseinbrüche und ein Anstieg der Armut vorhergesagt. Auch wenn einige Regionen in Osteuropa weiter wachsen werden, gilt für den ganzen Raum eine Stagnation der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung als wahrscheinlich. 

Ungarn stellt sich bereits auf eine Rezession ein und erwartet laut Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany einen Einbruch des BIP im nächsten Jahr. Als die Regierung das Budget für das kommende Jahr entwarf, ging sie noch von einem BIP-Wachstum von 3 Prozent aus. Jetzt muss sie mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und spürbar weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Finanzkrise kommt nur zwei Jahre nachdem die Regierung Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie  Subventionskürzungen für die Energieversorgung der privaten Haushalte durchgeboxt hat, um das größte Budgetdefizit in der EU zu senken.

Die ungarische Regierung sah sich jetzt zur Annahme einer Finanzspritze von der EZB in Höhe von fünf Milliarden Euro gezwungen. Von den internationalen Bänkern an die Brust genommen, wird Ungarn keinen anderen Weg gehen können als die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um das Budgetdefizit senken zu können. Den Preis dafür werden wie immer die Lohnabhängigen und die Landwirte zahlen müssen. Die Regierung schlägt schon jetzt ein Einfrieren der Löhne und Gehälter und den Wegfall der Zulagen bei den öffentlich Bediensteten sowie Pensionskürzungen vor, um das Budgetdefizit auf 2,6 Prozent des BIP zu bringen. Und Polen und andere Länder in Osteuropa stehen nur einen Schritt hinter Ungarn.

Die Völker in Osteuropa traten mit der Vorstellung der EU bei, dass sie bald einen Lebensstandard wie in Deutschland und Frankreich genießen könnten. Doch diese Illusionen erwiesen sich bald schon als falsch. Eine kleine Minderheit bereicherte sich im Zuge der Privatisierungen. Doch die Mehrheit der Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn profitierte von der Rückkehr zum Kapitalismus nicht. Während des Booms wurde ihre billige Arbeitskraft in reicheren Ländern ausgebeutet. Nun steht Osteuropa vor der Pleite und der ökonomische Kollaps in Osteuropa droht auch die Volkswirtschaften von Österreich und anderen EU-Staaten mit nach unten zu ziehen.

Nirgendwo waren die Folgen der kapitalistischen Restauration so verheerend wie auf dem Balkan. Das Aufbrechen von Jugoslawien war ein krimineller Akt, der zu einer Reihe von Bruderkriegen, Terror und  Massenmorden führte. Millionen Menschen, die einstmals einen guten Lebensstandard, Frieden und Vollbeschäftigung genossen, wurden dadurch in eine Katastrophe gestürzt. Nun blicken viele Menschen sehnsüchtig zurück zu den Zeiten, als es noch das alte Jugoslawien gab. Die Wiedereinführung des Kapitalismus brachte ihnen nichts als Krieg, Elend und Leid.

Die Situation Russlands ist heute nicht viel besser. Der Widerspruch ist hier noch deutlicher als in Osteuropa. Die kapitalistische Restauration hat der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen Sowjetunion nichts gebracht. Dafür wurde eine mit kriminellen Elementen eng verbundene Oligarchie geschaffen, die über ans Obszöne grenzenden Reichtum verfügt. Für Millionen RussInnen bedeuteten die beiden letzten Jahrzehnte nur Elend, Hunger, Leid und Erniedrigung. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das zu Sowjetzeiten für alle BürgerInnen frei zugänglich war, ist zusammengebrochen. Der kulturelle Niedergang, die allgemeine Verarmung und die Ungleichheit springen einem unweigerlich ins Auge.

Eine Zeit lang dachten die Menschen, sie hätten das Schlimmste überstanden, denn die Wirtschaft erholte sich von der tiefen Krise in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Doch jetzt steht Russland vor der schwersten Finanzkrise seit dem Crash von 1998. Sinkende Erdölpreise als Folge eines weltweiten Nachfragerückgangs haben die Wirtschaft in eine Krise geführt. Der bis vor kurzem in Moskau vorherrschende Optimismus rasselte mit dem Aktienindex an der Börse in den Keller. Wie im Märchen von der Hexe Baba Yaga so ist auch der russische Kapitalismus eine Hütte, die auf Hühnerbeinen erbaut wurde. Diese Krise drückt sich in Statistiken von sinkendem Bauvolumen, Entlassungen und einer eingeschränkten Kreditvergabe an private Unternehmen aus.

Im Zuge der Krise sah sich die Regierung gezwungen, den selben Weg zu wählen, den zuvor schon Washington und London gegangen waren. Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern wurden für Rettungspakete für private Unternehmen aufgewendet. Mehr als 200 Mrd. Dollar sind in Darlehen, Steuergeschenke und andere Maßnahmen geflossen. Doch warum sollen nun die Oligarchen, die sich vor gar nicht so langer Zeit durch die Plünderung des Staatseigentums bereichert haben, mit öffentlichem Geld vor der Pleite gerettet werden? Hat es nicht geheißen, dass die Privatwirtschaft und der freie Markt gegenüber der staatlichen Planwirtschaft überlegen seien? Warum braucht der private Sektor jetzt plötzlich Finanzspritzen vom Staat?

In den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine ist die Lage aber noch schlimmer. Dort geht die Armut einher mit politischer Instabilität, Korruption und Chaos. Für die Völker im Kaukasus und in Zentralasien zeichnet sich kein Ausweg aus der Katastrophe ab. Georgien, Armenien und Aserbaidschan befinden sich in einem permanenten Kriegszustand. Die Massen leiden unter der Last der gewaltigen Militärausgaben. Der Terror weitet sich vom besetzten Tschetschenien in die anderen Republiken aus. Der Krieg in Afghanistan droht nicht nur Pakistan, sondern ganz Zentralasien zu destabilisieren.

Ein altes Sprichwort sagt: „Das Leben lehrt". Viele Menschen in Russland, der Ukraine und in Osteuropa sagen heute: Wir hatten früher Probleme, aber zumindest hatten wir Vollbeschäftigung, ein Dach über dem Kopf, freien Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen. Jetzt stehen diese Länder vor der Pleite und Massenarbeitslosigkeit. Niemand will eine Rückkehr zur totalitären Herrschaft der Bürokratie. Doch ein wirklich sozialistisches System, wie es die Arbeiterdemokratie unter der Führung von Lenin und Trotzki in Folge der Oktoberrevolution darstellte, hat nichts gemein mit dieser grotesken stalinistischen Karikatur, die nach dem Tod Lenins die Macht an sich riss.

Das war das Ergebnis der Isolation der Revolution unter den Bedingungen extremer Rückständigkeit. Doch nun sind auf der Grundlage entwickelter Industrie, Wissenschaft und Technologie, die über die letzten 90 Jahre aufgebaut wurden, die objektiven Bedingungen für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft gegeben. Was es jetzt braucht ist der Aufbau einer freiwilligen sozialistischen Föderation, in welcher die Wirtschaft verstaatlicht ist und der Staat unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen und der BäuerInnen steht. Doch die Voraussetzung dafür liegt in der Enteignung der Oligarchen, der Banken und Konzerne.

Die Verlangsamung der Weltwirtschaft hat bereits starke Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Chinas Wirtschaftswachstum hängt stark vom Export ab. Im dritten Quartal 2003, auf dem Höhepunkt des jüngsten Aufschwungs, wuchs der Außenhandel um 38 Prozent. Im letzten Quartal ist das Wachstum auf 2 Prozent zurückgegangen, gleichzeitig hat sich die Auftragslage in der erzeugenden Industrie in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Ernsthafte bürgerliche Kommentatoren debattieren bereits, ob es sich um eine „langsame Abschwächung" oder einen Einbruch handelt.

Stephen Green, ein Experte für chinesische Wirtschaft bei Standard Chartered, sagt voraus, dass die Exporte im kommenden Jahr „nicht wachsen oder sogar schrumpfen" werden. Wie eng China mit der Weltwirtschaft verflochten ist, zeigt eine kürzlich erschienene Studie von JP Morgan Chase: Für jeden Prozentpunkt weniger globales Wachstum gehen die chinesischen Exporte um 5,7 Prozentpunkte zurück, so die Schätzung. Das führt zu massiven Betriebsschließungen in ganz China - mit Millionen von ArbeiterInnen, die auf die Straße geschleudert werden.

Im Jahr 2007 betrug das Wirtschaftswachstum 12 Prozent. Für 2008 rechnet man mit 9 Prozent. In der Gegend rund um Hong Kong könnten zwei Millionen ArbeiterInnen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren. Damit einher geht ein Platzen der Immobilienblase - die Häuserpreise fallen, was dazu führt, dass die Hypothekenkredite vieler chinesischer Familien nicht mehr gedeckt sind. Dies wiederum hat unmittelbare Auswirkungen auf die Binnennachfrage.

Als Reaktion hat die chinesische Regierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. Sie muss das Wachstum über 8 Prozent halten, will sie ein gewisses Maß an sozialer Stabilität garantieren. Zwar hat China riesige Devisenreserven angesammelt, doch können sie nicht verhindern, dass dem Land im Zuge der Weltwirtschaftskrise die Exportmärkte abhanden kommen. Eine Protestwelle mit Straßenblockaden und Streikposten vor den Fabriken für die Nachzahlung offener Löhne breitet sich aus. Wie in Russland und Osteuropa wird es auch in China eine gewaltige Gegenreaktion auf den Kapitalismus geben. Die Ideen des Marxismus werden Auftrieb haben, und eine neue, unaufhaltsame Bewegung Richtung Sozialismus wird entstehen.

Wir fordern:

1) Ein Ende der Privatisierungen und eine Abkehr von den Mechanismen des Markts

2)      Nieder mit den Oligarchen und Neureichen! Für die entschädigungslose Wiederverstaatlichung der privatisierten Unternehmen!

3)      Für Arbeiterdemokratie!

4)      Nieder mit Bürokratie und Korruption! Die Gewerkschaften müssen die Interessen der Lohnabhängigen verteidigen!

5)      Die Kommunistischen Parteien müssen sich ein kommunistisches Programm geben! Für eine Rückkehr zu den Ideen von Marx und Lenin!

6)      Für die Wiedereinführung des staatlichen Außenhandelsmonopols!

Die Krise der "Dritten Welt"

Die gegenwärtige Krise wird unzweifelhaft die armen Länder Afrikas, des Mittleren Ostens, Asiens und Lateinamerikas am härtesten treffen. Selbst während des weltweiten Aufschwungs konnte die überwältigende Mehrheit nicht oder nur sehr eingeschränkt profitieren. In allen Ländern kam es zu einer extremen Polarisierung zwischen Arm und Reich. Während zwei Prozent der Weltbevölkerung heute mehr als die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzen, leben 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Acht Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Armut. Und das waren die Zahlen, als es dem Kapitalismus noch gut ging. Um wie viel wird sich nun ihre Lage verschlimmern!

Zusätzlich zum Einbruch der Exporte, der alle Güter (außer Gold und Silber) betreffen wird, inklusive Erdöl, sehen sie sich mit steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert, die zum großen Teil Produkt von Spekulationsgeschäften sind. Ein jüngster Bericht der Banco Interamericano warnt davor, dass die steigenden Lebensmittelpreise 26 Millionen Menschen allein in Lateinamerika in die Armut stoßen werden. Weltbankpräsident Robert Zoellick wies darauf hin, dass die ärmsten  Menschen der dreifachen Bedrohung von „food, fuel and finance" (Lebensmittelpreise, Treibstoff- und Heizmittelpreise, schlechtere Kreditbedingungen) betroffen seien.

„Wir erwarten, dass in diesem Jahr weitere 44 Millionen Menschen aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise von Unterernährung betroffen sein werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Finanzkrise eine humanitäre Krise wird." Dies mögen schöne Worte sein - doch schöne Worte allein machen nicht satt.

Armut und Hunger in der Welt werden aufgrund der weltweiten Finanzkrise und der IWF-  „Strukturanpassungsprogramme" zunehmen - das ist die zwingende Schlussfolgerung, die man aus dem jüngsten Armutsbericht der Weltbank ziehen muss. Die Bankstudie ergab, dass die Zahl der Menschen, die weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, zunimmt. Sie könnte Ende dieses Jahres die 1,5 Milliarden-Grenze überspringen. Ungefähr 200 Million Menschen sind seit dem letzten Bericht 1993 in absolute Armut zurückgefallen. Im Mittleren Osten und Nordafrika geht man von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Zusammenfassend sagt der Weltbank-Direktor für Entschuldung und Aufbau, Michael Walton: „Das weltweite Bild Ende der 1990er Jahre ist aufgrund der Südostasienkrise eines des gescheiterten Fortschritts. Es gibt eine zunehmende Anzahl von armen Menschen in Indien und in Subsahara-Afrika wie auch eine deutliche Verschlechterung in Europa und Zentralasien."

Allein in Indonesien ist der Anteil der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben müssen, von 11 Prozent 1997 auf 19,9 Prozent 1998 gestiegen, das entspricht einem Anstieg der „neuen Armut" um 20 Millionen, soviel wie einer mittelgroßen Nation wie etwa Australien. In Südkorea stieg die städtische Armut von 8,6 Prozent im Jahre 1997 auf 19,2 Prozent im Jahr 2007. Die Anzahl der Menschen, die über weniger als einen US-Dollar am Tag verfügen, stieg in Indien auf 340 Millionen, nach dem es in den späten 1980er Jahren geschätzte 300 Million waren. Jüngst veröffentlichte Statistiken über die Stagnation der Löhne lassen ein weiteres Ansteigen der Armut in Indien erwarten.

Und dies war die Situation vor dem Hintergrund einer boomenden Wirtschaft, mit Wachstumsraten von fast 10 Prozent jährlich. Laut offiziellen Daten kommt der Wirtschaftsmotor bereits zum Stillstand. Im August 2008 betrug das Wachstum der Industrie nur noch 1,3 Prozent jährlich - ein kümmerliches Wachstum verglichen mit den 10 Prozent von 2007.

Der IWF verlangt, dass die armen Länder ihre Märkte für internationale Kapitalströme öffnen sollen. Er fordert Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffungen von Subventionen für Lebensmittel und für andere Dinge des täglichen Bedarfs sowie die Privatisierung von Unternehmen in Staatsbesitz. Sein erklärtes Ziel ist die Schaffung von „nachhaltigem Wirtschaftswachstum", doch tatsächlich steht er für die Zerstörung von nationalen Industrien und einer eigenständigen Landwirtschaft - für einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut.

Eine kürzlich erschienen Studie ergab, dass afrikanische Regierungen zwischen 1997 und 1998 Nettokapitalzuflüsse von über eine Milliarde US-Dollar an den IWF geleistet haben. Trotz erhöhten Rückzahlungen stieg die Gesamtsumme aller afrikanischen Staatsschulden um drei Prozent an. Während afrikanische Länder eigentlich dringend ihre Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sanitäreinrichtungen hätten erhöhen müssen, haben die Strukturanpassungsprogramme des IWF dazu geführt, dass 1996 pro Kopf weniger für Bildung ausgegeben wurde als noch 10 Jahre zuvor.

Die elende Situation der "Dritten Welt" ist von Menschen gemacht. Es handelt sich um keine unabwendbare Naturkatastrophe. Tatsächlich gäbe es keinen Grund dafür, dass irgendjemand zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch Hunger leiden müsste. Die Gelder, die an die westlichen Banken geflossen sind, hätten das Problem des Welthungers gelöst, Millionen von Menschenleben wären gerettet worden. Im Juni 2008 forderte die UN-Welternährungsorganisation 30 Milliarden US-Dollar, um die Landwirtschaft anzukurbeln und zukünftige Engpässe zu verhindern. Sie erhielt nur siebeneinhalb Milliarden, verteilt über vier Jahre, also rund 1,8 Milliarden Dollar pro Jahr. Das entspricht zwei Dollar für jede hungernde Person.

Im Westen wird die „Lösung" des Problems oft als eine Frage von Hilfszahlungen dargestellt. Die „reichen" Länder werden aufgefordert, mehr Geld an die „armen" Länder zu senden. Zunächst muss festgestellt werden, dass diese winzigen Beträge dieser so genannten „Hilfe" nur einen verschwindend kleinen Teil des Reichtums darstellen, der permanent aus Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika abgezogen wird. Zweitens sind solche Hilfsleistungen oft an Handels-, Militär- oder diplomatische Bedingungen geknüpft. Es handelt sich um ein Mittel, damit die früheren Kolonialherren ihre Herrschaft aufrecht erhalten können.

Es ist allerdings überhaupt inakzeptabel, dass Länder mit riesigen Ressourcen auf die Rolle von Bittstellern beschränkt werden, wie Bettler, die um ein paar Krümel vom Tisch der Reichen bitten. Die Grundvoraussetzung ist ein Bruch mit dem Imperialismus und der Sturz der korrupten lokalen Führungseliten, die im Grunde nichts weiter als die lokale Vertretung des Imperialismus und der transnationalen Konzerne darstellen. Hilfszahlungen und Almosen werden keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung herbeiführen können.

Nach Jahren der Erschöpfung und Mutlosigkeit wird in vielen Ländern die Arbeiterklasse wieder auf den Weg des Kampfs gestoßen. Der Kampf des palästinensischen Volks gegen die israelische Unterdrückung geht weiter. Doch es ist die mächtige Arbeiterklasse von Südafrika, Ägypten und Nigeria, die den Schlüssel in der Hand hält. In Ägypten haben wir eine Welle von Streiks und Fabriksbesetzungen gesehen, darunter den erfolgreichen Kampf von mehr als 20.000 ArbeiterInnen der Textilwerke von Mahalla. Die iranischen ArbeiterInnen betreten ebenfalls den Weg des Kampfs. Es gab eine große Streikwelle, die viele Teile der Arbeiterklasse erfasste: BusfahrerInnen, WerftarbeiterInnen, TextilarbeiterInnen, die Belegschaft der Haft-Tapeh Werke, ÖlarbeiterInnen und ArbeiterInnen anderer Wirtschaftssektoren. Diese Streiks mögen zunächst aufgrund von ökonomischen Forderungen ausbrechen, aber wegen des Charakters des politischen Regimes müssen sie zunehmend einen politischen und revolutionären Charakter annehmen.

In Nigeria haben die Arbeiter eine Reihe von Generalstreiks durchgeführt (acht innerhalb von acht Jahren!). Jede wirtschaftliche Aktivität kam dabei zum Stillstand. Die Frage nach der Macht im Staat wurde aufgeworfen. Leider führten die GewerkschaftsführerInnen die Bewegungen immer wieder in eine Niederlage. Auch in Südafrika hat die mächtige Arbeiterbewegung Generalstreik um Generalstreik organisiert, zuletzt im Juni 2007 und im August 2008. Wir sahen beeindruckende Bewegungen in Marokko, Jordanien, im Libanon und auch in Israel, dieser reaktionären Bastion im Mittleren Osten. Es gab auch Massenbewegungen von ArbeiterInnen und BäuerInnen in Pakistan, Bangla Desh und Nepal, wo die Monarchie gestürzt werden konnte.

Lateinamerika ist von Feuerland bis zum Rio Grande von einer revolutionären Bewegung erfasst, wobei Venezuela an der vordersten Front steht. Die Aufrufe von Hugo Chávez für den Sozialismus sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Ideen des Sozialismus stehen wieder auf der Tagesordnung. In Bolivien und Ekuador schreitet die Bewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus voran - ungeachtet des brutalen Widerstands der Oligarchie und Washingtons. Es ist notwendig, den Kampf für eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse, für internationale Solidarität und für den Sozialismus als einzige bleibende Lösung für die Probleme auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir fordern:

  1. Unverzügliche Streichung aller Schulden der Dritten Welt.
  2. Nieder mit Großgrundbesitz und Kapitalismus!
  3. Für die Enteignung der Großgrundbesitzer und für eine Landreform! Wo immer es möglich ist, sollten große landwirtschaftliche Betriebe kollektiv geführt werden und moderne landwirtschaftliche Methoden eingesetzt werden, um die Produktion zu steigern.
  4. Nieder mit der Vorherrschaft des Imperialismus! Verstaatlichung des Eigentums der großen transnationalen Konzerne!
  5. Für ein Sofortprogramm zur Ausrottung des Analphabetentums! Für eine gut ausgebildete Arbeiterschaft!
  6. Kostenlose, umfassende Gesundheitsversorgung für alle!
  7. Nieder mit der Unterdrückung der Frau! Volle rechtliche, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen!
  8. Nieder mit Korruption und Unterdrückung! Für umfassende demokratische Rechte und den Sturz der lokalen Statthalter des Imperialismus.

Nieder mit dem Imperialismus!

Die gegenwärtige Lage ist vor allem durch Chaos und Turbulenzen auf dem ganzen Planeten gekennzeichnet. Instabilität prägt alle Bereiche: die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Politik, die internationalen Beziehungen. Wir leben in einem Zeitalter der Kriege: auf die Invasion in Afghanistan folgte der noch blutigere Krieg im Irak. Dazu kamen die Kriege auf dem Balkan, im Libanon und in Gaza, in Darfur, in Somalia, in Uganda. Im Kongo wurden in den letzten Jahren fünf Millionen Menschen abgeschlachtet, wobei die UNO und die so genannte internationale Gemeinschaft keinen Finger gerührt haben.

Washington - in vollem Bewusstsein seiner enormen Macht - ersetzte die „normale" Diplomatie mit einer neuen Form der schamlosen Aggressionspolitik. Die Botschaft war unmissverständlich: „Macht das, was wir wollen, oder es gibt Krieg". Der ehemalige Präsident Pakistans, General Pervez Musharraf, deckte auf, dass die USA kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 damit drohten, Pakistan „in die Steinzeit" zurück zu bombardieren, falls er nicht im Kampf gegen den Terrorismus und die Taliban kooperieren sollte. Mittlerweile wurde Musharraf gegangen, und die USA bombardieren tatsächlich pakistanisches Gebiet.

Der US-Imperialismus marschierte im Irak unter dem falschen Vorwand ein, dass Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfüge. Sie rechtfertigten alles damit, dass Saddam Hussein ein brutaler Diktator sei und die eigene Bevölkerung ermorden und foltern lasse. Nun musste die UNO zugeben, dass im besetzten Irak Massenmord und Folter weit verbreitet sind. Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge meinen 70 Prozent der Irakis, dass sich das Leben seit dem Sturz des alten Regimes verschlechtert habe.

Der „Krieg gegen den Terror" hat weltweit noch mehr Terrorismus hervorgebracht. Die Bilder der Zerstörung und des menschlichen Leids im Irak und in Afghanistan erinnern an die Worte des römischen Historikers Tacitus: „Sie schaffen eine Wüste und nennen das Frieden". Doch verglichen mit der Macht des US-Imperialismus war die Macht des römischen Imperiums ein Kinderspiel. Nicht zufrieden mit der Vergewaltigung des Irak, bedroht Washington auch noch Syrien und den Iran. Diese Politik führte weiter zur Destabilisierung von ganz Zentralasien. Zudem versucht Washington die demokratische gewählte Regierung Venezuelas zu stürzen und Präsident Chávez zu ermorden. Und Kuba soll auf den Status einer Halbkolonie reduziert werden.

Die meisten Menschen wenden sich empört von dieser Barbarei ab. Es scheint, als wäre die Welt plötzlich verrückt geworden. Die gegenwärtige Situation, vor der die Menschheit steht, kann aber nicht rein mit Kategorien wie „Wahnsinn" oder dem Menschen anhaftende Bosheit erklärt werden. Das große Philosoph Spinoza sagte einst: „Nicht weinen, nicht zürnen, sondern begreifen!" Das ist ein sehr kluger Ratschlag, denn wir werden die Welt nur verändern können, wenn wir sie verstehen. Die Geschichte hat einen Sinn. Sie kann erklärt und gedeutet werden. Hierfür kann der Marxismus eine wissenschaftliche Erklärung bieten.

Es ist nicht zielführend, das Phänomen Krieg von einem rein gefühlsmäßigen Gesichtspunkt aus zu analysieren. Wie Clausewitz schon sagte, ist der Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Dieses blutige Gemetzel spiegelt etwas wider, nämlich die unlösbaren Widersprüche, vor denen der Imperialismus weltweit steht. Es sind die Zuckungen eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das in der Sackgasse steckt. Ähnliche Situationen gab es bereits in früheren historischen Epochen, wie beim Niedergang des Römischen Reiches oder der Erstarrung des Feudalismus. Die gegenwärtige globale Instabilität ist nur eine Widerspiegelung der Tatsache, dass das kapitalistische System sein historisches Potential ausgeschöpft hat und nicht länger in der Lage ist, die Produktivkräfte zu entwickeln, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall war. 

Der altersschwache, von unlösbaren Widersprüchen durchzogene Kapitalismus findet im brutalsten Imperialismus der Geschichte sein Gegenstück. Das galoppierende Wettrüsten verschlingt einen immer größeren Anteil des von der Arbeiterklasse geschaffenen Reichtums. Die USA, mittlerweile weltweit die einzige Supermacht, geben jedes Jahr 600 Mrd. Dollar für Rüstung aus. Das macht 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Diese Situation stellt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar.

Diese enormen Finanzmittel für die Rüstung würden alleine schon ausreichen, um das Problem der Armut auf diesem Planeten zu lösen. Eine Schätzung zufolge wird der Irakkrieg die USA drei Billionen Dollar kosten. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Doch Abrüstung wird es nur durch einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel geben. Der Imperialismus kann nur beseitigt werden, wenn der Kapitalismus und die Herrschaft der Banken und Konzerne beseitigt und durch eine vernünftige Weltordnung ersetzt werden, basierend auf den Bedürfnissen der Menschen und nicht auf dem unersättlichen Kampf um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären, den wirklichen Ursachen für Krieg.

Wir fordern:

  1. Widerstand gegen die reaktionären imperialistischen Kriege.
  2. Sofortiger Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak und Afghanistan.
  3. Drastische Kürzungen bei den verschwenderischen Rüstungsausgaben und eine massive Steigerung der Sozialausgaben.
  4. Volle Bürgerrechte für SoldatInnen einschließlich Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Streikrecht.
  5. Hände weg von Venezuela, Kuba und Bolivien! Nein zu den Aggressionsplänen der USA!
  6. Nein zum Rassismus! Verteidigen wir die Rechte aller unterdrückten und ausgebeuteten Menschen! Für die Einheit aller ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität oder Religion!
  7. Für proletarischen Internationalismus! ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch!

Für eine sozialistische Welt!

Der Markt kann nicht geplant und reguliert werden. Er reagiert nicht einmal auf die Krisenmaßnahmen der einzelnen Regierungen. Weltbank-Chef Robert Zoellick selbst hat das beinahe zugegeben, als er folgende Aussage tätigte: „Die G7 funktionieren nicht. Wir brauchen eine bessere Gruppe für bessere Zeiten." Doch bessere Zeiten sind nicht in Sicht. IWF und Weltbank können nicht für die ganze Welt haften. Die Krise, vor der wir nun stehen, ist aber weltweit. Kein Land kann sich ihr entziehen. Die Krise ist global und braucht eine globale Lösung. Diese Lösung kann nur der Sozialismus bieten.

Im Mittelalter war die Produktion auf einen lokalen Markt begrenzt. Selbst der Transport von Waren von einer Stadt in eine andere stieß auf enorme Barrieren. Die Überwindung dieser feudalen Handelsbeschränkungen und die Etablierung eines nationalen Marktes bzw. des Nationalstaates stellten eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung des modernen Kapitalismus dar. Im 21. Jahrhundert jedoch sind die Nationalstaaten und national organisierten Märkte viel zu klein im Verhältnis zur grandiosen Entwicklung der Industrie, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Technologie. Aus dem Nebeneinander nationaler Volkswirtschaften entsprang mit der Zeit der Weltmarkt. Karl Marx hatte diese Tendenz bereits vor 150 Jahren im Kommunistischen Manifest auf geniale Art und Weise vorhergesagt. Die alles bestimmende Dominanz des Weltmarktes ist zum wichtigsten Element unserer Epoche geworden.

Das Aufkommen der Globalisierung ist ein Ausdruck für die Tatsache, dass das Wachstum der Produktivkräfte an die engen Grenzen des Nationalstaates gestoßen ist. Doch die Globalisierung konnte die Widersprüche des kapitalistischen Systems nicht beseitigen. Sie schafft nur die Bedingungen dafür, dass sie auf einer noch höheren Ebene reproduziert werden. Eine Zeit lang konnte der Kapitalismus seine Widersprüche durch eine Ausweitung des Welthandels (die Globalisierung) überwinden. Erstmals in der Geschichte wurde die gesamte Welt in den Weltmarkt hineingezogen. Die Kapitalisten fanden in China und anderen Ländern neue Märkte und Investitionsfelder. Doch dieser Prozess ist nun ebenfalls an seine Grenzen gestoßen.

Die gegenwärtige Krise ist letztendlich ein Ausdruck dafür, dass sich die Produktivkräfte gegen die ihnen angelegten Zwangsjacken in Form des Privateigentums und des Nationalstaats auflehnen. Die gegenwärtige Krise ist von globalem Charakter. Die Globalisierung erweist sich selbst als globale Krise des Kapitalismus. Es ist unmöglich, dies im Rahmen der Nationalstaaten zu lösen. Alle Experten sind sich einig, dass die Probleme, mit denen unser Planet konfrontiert ist, nur international gelöst werden können. Das Problem des Welthungers wurde durch die Herstellung von Biotreibstoff in den USA enorm verschärft. Die Verwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Herstellung von Treibstoff liegt einzig und allein im Interesse der Konzerne, die in diesem Bereich aktiv geworden sind. Nur eine globale Planwirtschaft könnte diesem Wahnsinn ein Ende setzen.

Durch seine unersättliche Profitgier brachte das kapitalistische System den gesamten Planeten in Gefahr. Wir haben es mit einem Wirtschaftssystem zu tun, das auf der Ausplünderung des Planeten fußt, das die Umwelt zerstört, den Regenwald beseitigt, die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, und die Lebensmittel, die wir essen, zu Gefahren für unsere Gesundheit macht. Die Straßen in unseren Großstädten sind verstopft mit Pkw. Allein im Jahr 2003 verbrachten Menschen weltweit 7 Milliarden Stunden in Verkehrsstaus und verschwendeten dabei knapp 23 Mrd. Liter Benzin. Das Fehlen einer Planwirtschaft führt zum Kollaps der Transportinfrastruktur und zur beschleunigten Umweltzerstörung, weil die Emission von Treibhausgasen und die Luftverschmutzung immer mehr zunehmen. 60-70 Prozent davon werden von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmaschine verursacht.

Ganz zu schweigen von den unvorstellbaren menschlichen Kosten dieses Irrsinns: die Unfälle, die Verkehrstoten, der nicht auszuhaltende Stress, der Lärm und das Chaos. Der damit verbundene Produktivitätsverlust ist enorm. All das könnte aber durch ein integriertes System eines auf hohem Qualitätsniveau ausgebautem öffentlichen Verkehrs, das den Menschen frei oder zu sehr billigen Preisen zur Verfügung steht, vermieden werden. Der Verkehr in der Luft, zu Wasser, auf Straße und Schiene sollte im öffentlichen Eigentum stehen und im Dienste der Allgemeinheit geplant werden.

Das Fortleben des Kapitalismus ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Arbeitsplätze und unseren Lebensstandard, sondern für die Zukunft des Planeten und des Lebens auf der Erde überhaupt.

Alles nur eine Utopie?

Durch die zunehmende Teilnahme an den Weltmärkten haben die Bänker und KapitalistInnen in der jüngsten Periode Rekordprofite machen können. Doch nun ist dieser Prozess offenbar an seine Grenzen gestoßen. Alle Faktoren, welche die Weltwirtschaft nach oben getrieben haben, verkehren sich nun in ihr Gegenteil und haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Die Nachfrage, die künstlich über niedrige Zinssätze ausgeweitet wurde, ist nun eingebrochen. Die Deutlichkeit dieser „Korrektur" spiegelt das übertriebene Vertrauen und die „irrationale Ausgelassenheit" der letzten Jahre wider.

Genauso wie einst im Zeitalter des Niedergangs des Feudalismus die alten Handelsbarrieren, Mautstraßen, lokalen Steuersysteme und Währungen ein nicht zu tolerierendes Hemmnis für die Entwicklung der Produktivkräfte darstellten, trifft das nun auch auf die heutigen Nationalstaaten mit ihren nationalen Grenzen, Pässen, Importkontrollen, Einwanderungsgesetzen und protektionistischen Zollbestimmungen zu, die einen freien Waren- und Personenverkehr enorm einschränken. Die freie Entwicklung der Produktivkräfte - die einzige Garantie für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation und Kultur - erfordert die Abschaffung aller Grenzen und die Errichtung eines weltweiten Gemeinwesens.

Eine derartige Entwicklung ist aber nur im Sozialismus möglich. Die Grundvoraussetzung dafür ist die Abschaffung des Privateigentums an den Schlüsselbereichen der Ökonomie. Wir brauchen Gemeineigentum an Land, Finanzen und Großindustrie. Ein gemeinsamer Produktionsplan wäre der einzige Weg zur Mobilisierung des kolossalen Potenzials der Industrie, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Technologie. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem produziert wird, um die Bedürfnisse der Mehrheit und nicht die Profitgier einiger weniger zu befriedigen.

Ein sozialistisches Europa, eine sozialistische Föderation Lateinamerikas oder des Nahen Ostens würde für die menschliche Entwicklung neue Perspektiven auftun. Das letztendliche Ziel kann nur eine Sozialistische Weltföderation sein, welche die Ressourcen des gesamten Planeten in den Dienst der Menschheit stellen würde. Kriege, Arbeitslosigkeit, Hunger und Mangel würden nur noch dunkle Erinnerungen an die Vergangenheit bleiben, ähnlich einem Alptraum, an den man sich kaum noch erinnern kann.

Wir hören schon die Stimmen, die uns entgegenhalten werden, dass dies eine Utopie sei und „unrealistisch". Wenn wir jedoch einem Bauern im Mittelalter die Perspektive einer Weltwirtschaft mit Computern und Raumfahrt dargelegt hätten, dann hätte er wohl genauso reagiert. Denken wir kurz darüber nach. Was ist daran so unmöglich? Das Potenzial der Produktivkräfte ist so gewaltig, dass die Probleme, die auf der Menschheit lasten - Armut, Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus - leicht gelöst werden könnten. Die dazu notwendigen Ressourcen sind allesamt vorhanden. Es braucht nur ein vernunftgetriebenes Wirtschaftssystem, das diese Ressourcen zielgerichtet einzusetzen vermag.

Die objektiven Voraussetzungen für den Sozialismus existieren heute bereits. Was ist daran utopisch? Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet vielmehr wie folgt: Ist es zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirklich akzeptabel, dass die Existenzen, die Arbeitsplätze und Häuser von allen Menschen auf der Welt durch die Spielereien einer kleinen Minderheit im Casino bestimmt werden? Glauben wir wirklich, dass die Menschheit kein besseres System ausarbeiten kann als dieses blinde Spiel der Marktkräfte?

Die Verteidiger des so genannten freien Marktes haben kein vernünftiges Argument, das diese Annahme rechtfertigen könnte. Sie haben keine logischen Argumente und behelfen sich rein damit, dass sie uns glauben machen, dass es zu diesem ihrem System keine Alternative gäbe. Sie hoffen, dass durch die ständige gebetsmühlenartige Wiederholung der selben Parole die Menschen daran glauben. Doch die Realität selbst hat die Lüge vom „funktionierenden freien Markt" bloßgestellt. Unsere eigene Erfahrung und die Beweise vor Augen sagen uns, dass dieses System nicht funktioniert, dass es sich um ein verschwenderisches, chaotisches, barbarisches und irrationales System handelt, das die Leben von Millionen für den Profit einiger weniger opfert.

Das kapitalistische System steht am Pranger, weil es nicht einmal imstande ist, die Weltbevölkerung zu ernähren. Sein Fortbestehen gefährdet die Zukunft der Zivilisation und der menschlichen Kultur und stellt eine Bedrohung für das Leben selbst dar. Das kapitalistische System muss sterben, damit die Menschheit überleben kann. In einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft werden die freien Menschen auf unsere heutige Welt mit dem selben Unglauben zurückschauen, wie wir es machen, wenn wir an die Steinzeit oder ans Mittelalter denken.

Die Krise der Führung

1938 schrieb Leo Trotzki:

"Das ganze Gerede, wonach die geschichtlichen Bedingungen noch nicht „reif" genug seien für den Sozialismus, ist nur das Produkt der Unwissenheit oder eines bewußten Betrugs. Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon „reif", sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen. Ohne sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht die ganze menschliche Kultur in einer Katastrophe unterzugehen. Alles hängt ab vom Proletariat, d.h. in erster Linie von seiner revolutionären Vorhut. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung."

Die Arbeiterklasse hat vor langer Zeit Parteien hervorgebracht, um ihre Interessen zu verteidigen und die Gesellschaft zu verändern. In einigen Ländern tragen sie den Namen „Sozialdemokratische Partei" oder „Sozialistische Partei", in anderen „Kommunistische Partei", „Arbeiterpartei" oder „Linkspartei". Der lange Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg ging einher mit der völligen bürokratischen und reformistischen Entartung dieser Massenorganisationen des Proletariats. Die Führer der Gewerkschaften wie auch der sozialistischen und kommunistischen Parteien sind unter dem Druck der Bourgeoisie in die Knie gegangen und die meisten von ihnen haben schon vor langer Zeit aufgehört, so zu tun, als stünden sie für eine Veränderung der Gesellschaft. Sie sind über unzählige Fäden mit dem Kapital und dem Staat verbunden. Gegen ihren Willen wurden sie jetzt in einigen Ländern, in denen sie regieren - etwa in Großbritannien - gezwungen, die Banken zu verstaatlichen, doch die Art und Weise, wie sie das getan haben, kommt einer einzigartigen Subvention für die Bänker gleich und ist keinesfalls zum Nutzen der Bevölkerung. Wir fordern die Verstaatlichung des gesamten Banken- und Finanzsektors; Entschädigungszahlungen soll es nur bei erwiesener Bedürftigkeit geben.

Die Führer der ehemaligen Kommunistischen Parteien in Russland, Osteuropa und vielen anderen Ländern haben sich gänzlich vom revolutionären Programm von Marx und Lenin verabschiedet. Wir stehen vor dem krassen Widerspruch, dass genau in dem Moment, da der Kapitalismus überall in der Krise steckt, und da Millionen Menschen nach einer grundlegenden Alternative zu diesem System Ausschau halten, die Führung der traditionellen Massenorganisationen beharrlich an der herrschenden Ordnung festhält. Wie Trotzki es einst ausdrückte: "Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung des Proletariats."

Es ist unverzeihlich, dass angebliche „Arbeiterführer", die im Namen der Lohnabhängigen oder gar nur der „Demokratie" sprechen, diese gewaltigen Rettungspakete für die privaten Banken mit beschließen, die ein Ansteigen der Staatsverschuldung bringen und in der Zukunft als Vorwand für jahrelange Sparpolitik herhalten werden. Das alles geschieht im Namen des „Gemeinwohls", doch in Wirklichkeit liegen diese Maßnahmen einzig und allein im Interesse der Reichen und schaden den  Interessen der Mehrheit. Doch diese Situation kann nicht ewig so weiter gehen.

Es gibt für die Klasse der Lohnabhängigen keine Alternative zu den traditionellen Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise wird in diesen Massenorganisationen kein Stein auf dem anderen bleiben. Den Anfang werden die Gewerkschaften machen, wo rechte Spitzenfunktionäre unter den Druck der eigenen Basis kommen werden. Entweder sie werden diesem Druck von unten nachgeben oder sie werden zur Seite geschoben und durch KollegInnen ersetzt werden, die mehr mit den Vorstellungen und Wünschen der Lohnabhängigen in Einklang stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Ideen des Marxismus in der Arbeiterbewegung zu verankern und die Arbeiterklasse für die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus zu gewinnen. Vor 150 Jahren schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest:

„In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt?

Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien.

Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.

Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.

Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus."

Die MarxistInnen haben ein Verständnis der Rolle der Massenorganisationen entwickelt. Wir verwechseln nicht die Führung dieser Organisationen mit der Masse der Lohnabhängigen, die hinter ihnen stehen. Zwischen den Opportunisten und Karrieristen in der Führung dieser Organisationen und der Masse der Lohnabhängigen, von denen sie gewählt werden, sehen wir eine zunehmend größer werdende Kluft. Die sich entwickelnde Krise wird diese Kluft weiter vergrößern. Trotz alledem hält die Arbeiterklasse an diesen Massenorganisationen weiter fest. Der Grund liegt darin, dass sie keine Alternative sehen kann. Die Arbeiterklasse versteht nicht die Logik kleiner Organisationen und strebt nach Einheit und starken Organisationen. Alle Versuche, aus dem Nichts heraus neue Arbeiterparteien aufzubauen, sind bisher kläglich gescheitert. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein.

Wir werden eine Alternative zur alten Führung und ihrer Politik aufbauen. Wir fordern, dass sie mit den Bänkern und KapitalistInnen brechen und eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und der Mittelschichten verfolgen. 1917 sagten Lenin und die Bolschewiki an die Adresse der Führer der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre: „Brecht mit den Bürgerlichen, übernehmt die Macht!" Doch diese weigerten sich beharrlich, die Macht zu übernehmen. Sie hielten an ihren Verbindungen zur Bourgeoisie fest und bereiteten so den Sieg der Bolschewiki vor. Auf die gleiche Art und Weise rufen wir die Gewerkschaften und Arbeiterparteien heute dazu auf, sich einzig und allein auf die Lohnabhängigen zu stützen und diesen eine Stimme zu geben, mit der Bourgeoisie politisch zu brechen und für eine sozialistische Regierung mit einem sozialistischen Programm zu kämpfen.

Wir werden die traditionellen Arbeiterparteien gegen die Parteien der Bänker und des Kapitals kritisch unterstützen und verteidigen. Aber wir werden dabei fordern, dass sie eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse betreiben. Die bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise bieten keinen Ausweg. Das Problem liegt vor allem darin, dass die Führung der traditionellen Massenorganisationen in keinem Land eine Perspektive einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft hat. Doch genau das braucht es jetzt.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Die Arbeiterklasse lernt im Großen und Ganzen aus Erfahrungen, und die Erfahrungen mit der kapitalistischen Krise werden dazu führen, dass sie sehr schnell lernen wird. Wir werden den Lohnabhängigen nicht mit schrillem Denunzieren und Entlarven, sondern durch geduldiges Erklären und eine systematische Arbeit in den Massenorganisationen helfen, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Menschen stellen jetzt Fragen und erhoffen sich Antworten. Die Aufgabe der MarxistInnen ist es, die unbewusste oder nur halb bewusste Sehnsucht nach einer anderen, besseren Gesellschaft bewusst zu machen.

1)      Gegen jede Form von Sektierertum!

2)      Wenden wir uns den Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu!

3)      Kampf für die Umgestaltung der Gewerkschaften!

4)      Kampf für ein marxistisches Programm!

Hilf uns beim Aufbau der IMT!

Es reicht nicht aus, die Situation, in der sich die Welt heute befindet, zu beklagen. Jetzt muss gehandelt werden! Wer jetzt sagt: „Ich interessiere mich nicht für Politik", der wäre besser in einer anderen Zeit geboren. Heutzutage kann niemand der Politik entfliehen. Versucht es nur! Sperrt Euch zu Hause ein und verkriecht Euch unter dem Bett! Doch die Politik wird zu Euch nach Hause kommen und an Eure Tür klopfen. Die Politik betrifft und erfasst jeden Lebensbereich. Das Problem ist, dass viele Menschen Politik nur mit den bestehenden politischen Parteien und ihren Spitzen gleichsetzen. Wen wundert es, dass sie sich mit den hohlen Phrasen und den gebrochenen Versprechen der Karrieristen in den Parlamenten und Regierungen nicht identifizieren können.

AnarchistInnen ziehen daraus den Schluss, dass es überhaupt keine Partei braucht. Das aber ist ein schwerer Fehler. Wenn mein Haus einsturzgefährdet ist, sage ich auch nicht, dass ich ab sofort lieber unter einer Brücke schlafe, sondern ich werde schnellstens beginnen, mein Haus wieder zu reparieren. Wenn ich mit der jetzigen Führung der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien nicht zufrieden bin, muss ich dafür kämpfen, dass diese Organisationen eine alternative Führung mit einem Programm und einer Politik bekommen, die den heutigen Bedürfnissen entsprechen.

Die Internationale Marxistische Strömung (IMT) kämpft in 40 Ländern auf fünf Kontinenten für den Sozialismus. Wir gründen unsere Arbeit auf die Fundamente des Marxismus. Wir verteidigen die grundlegenden Ideen, Prinzipien, die Politik und die Traditionen, die von Marx, Engels, Lenin und Trotzki ausgearbeitet wurden. Lange Zeit mussten wir gegen den Strom schwimmen, doch nun hat sich das Blatt gewendet. Unsere Perspektiven wurden durch den Lauf der Dinge bestätigt. Das erfüllt uns mit einem unerschütterlichen Vertrauen in die Ideen und Methoden des Marxismus, die Arbeiterklasse und die sozialistische Zukunft der Menschheit.

Beginnend mit den fortgeschrittensten Schichten von Lohnabhängigen und Jugendlichen wird unsere Stimme die Masse der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Betrieb, Gewerkschaftsgruppe, Betriebsrat, Schule und  Hochschule und in den Wohnbezirken erreichen. Für diese Arbeit brauchen wir Deine Hilfe und Unterstützung. Wir brauchen UnterstützerInnen, die Artikel und Flugblätter schreiben, die unsere Ideen verbreiten, die in den Gewerkschaften und in der Arbeiterbewegung aktiv sind. Im Kampf für den Sozialismus ist kein Beitrag zu klein, jede und jeder kann einen Teil übernehmen. Wir wollen, dass auch Du einen Beitrag leistest. Glaub ja nicht: „Ich kann eh nichts ändern." Gemeinsam, wenn wir uns organisieren, können wir den entscheidenden Unterschied machen.

Die Arbeiterklasse hält eine kolossale Macht in ihren Händen. Ohne die Zustimmung der ArbeiterInnen strahlt keine Glühbirne, dreht sich kein Rad, kann kein Telefon läuten. Das Problem liegt eher darin, dass sich die meisten ArbeiterInnen dieser Macht nicht bewusst sind. Es ist unsere Aufgabe, ihnen diese Macht bewusst zu machen. Wir werden für jede Reform kämpfen, für jeden Fortschritt, auch wenn er noch so klein sein mag. Nur durch den Kampf um Verbesserungen im Kapitalismus werden die ArbeiterInnen das nötige Vertrauen in die eigene Stärke gewinnen, um die Gesellschaft zu verändern.

Überall ändert sich jetzt die Stimmung unter den Massen. In Lateinamerika gibt es einen Prozess der revolutionären Gärung, der sich intensivieren und auf andere Kontinente übergreifen wird. In Großbritannien, in den USA und anderen Industriestaaten beginnen nun viele Menschen, die herrschende Ordnung zu hinterfragen. Ideen, die bis vor kurzem nur von einer kleinen Minderheit diskutiert wurden, werden ein großes Echo finden. Die Voraussetzungen für einen Aufschwung des Klassenkampfes sind weltweit gegeben.

Als die UdSSR zusammenbrach, sagte man uns, dies sei das Ende der Geschichte. Doch ganz im Gegenteil hat die Geschichte nun erst richtig begonnen. 20 Jahre danach ist das Scheitern des Kapitalismus offenkundig. Wir müssen heute für eine sozialistische Alternative kämpfen! Unser Ziel ist eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft und Sozialismus weltweit. Wir kämpfen für die wichtigste Sache der Welt: die Befreiung der Arbeiterklasse und die Errichtung einer neuen und höheren Form der menschlichen Gesellschaft.

Macht mit!

London, 30. Oktober 2008

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