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Venezuelas linker Präsident Hugo Chàvez ist schwer krank. Das nutzen die Opposition und der Imperialismus für eine neuerliche Kampagne zur Destabilisierung des Landes. Ein Spiel mit dem Feuer. Am 10. Januar hätte Chávez nach seiner Wiederwahl vereidigt werden sollen.

Im afrikanischen Staat Mali führt Frankreich seit kurzem Krieg. Was als Kampf gegen die islamistische Gefahr dargestellt wird, ist in Wahrheit eine klassische imperialistische Intervention.

Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen.

Die Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und Demonstranten gehen auch am vierten Tag des vom Gewerkschaftsbund UGTT geführten Generalstreiks in der Stadt Siliana weiter. Die Auseinandersetzungen, bei denen bisher 300 Beteiligte verletzt wurden, sind zu einem Kristallisationspunkt für die Menschen in ganz Tunesien geworden.

Am 26. November wurden zwei Trauerzüge in den Straßen Ägyptens zu Massenprotesten. Während der letzten fünf Tage sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erlassenes Dekret, dass ihm faktisch erlaubt mehr oder weniger autokratisch zu regieren, zu protestieren.

Vor hundert Jahren trafen 555 Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Sozialdemokratie zum Friedenskongress sich in Basel. Unter der Losung „Krieg dem Krieg“ verabschiedeten sie den Entschluss, einen bevorstehenden Krieg in Europa durch gemeinsames Handeln zu verhindern.

Die Studierendenorganisation CLEP-CEDEP, die auf die großen Uniproteste 1968 zurückgeht, wurde Opfer eines offensichtlich politisch motivierten Brandanschlags auf ihr Lokal. Wir rufen zur Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne mit der CLEP-CEDEP auf

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist mit rund 55 Prozent Stimmenanteil als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Venezuela hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Henrique Capriles, der Favorit der Oberschicht, der Rechten und des Imperialismus, errang rund 45 Prozent. Mit diesem Sieg für die Bolivarische Revolution sind die Chancen für einen entschlossenen Übergang in Richtung Sozialismus gestiegen. Sie dürfen aber nicht verspielt werden.

Erneut hat die griechische Regierungskoalition aus „Neuer Demokratie“ (ND), Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar) Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschlossen, die nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die griechische Arbeiterklasse aber bleibt unbeugsam und ist nicht bereit, diesen abermaligen tiefen Einschnitt widerstandslos hinzunehmen. Am 26. September kamen allein in Athen bis zu 200.000 Menschen zu Protesten zusammen, auch im Rest des Landes kam es zu sehr großen Demonstrationen. Fred Weston und Stamatis Karayannopoulos analysieren die aktuellen Ereignisse.

Auftakt zu einem heissen Herbst: Hunderttausende Menschen protestierten am 15. September in Madrid gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung Rajoy.

Francois Hollande, der neue Präsident Frankreichs, gilt für viele in der Sozialdemokratie als Hoffnungsträger für eine Ankehr vom Neoliberalismus. Eine erste Bilanz über seine Regierungspolitik zieht Greg Oxley aus Paris.

Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.

Das Massaker an den Bergarbeitern von Marikana hat gezeigt, dass sich seit dem Ende der Apartheid nicht viel geändert hat. Seit Monaten kämpfen die 3000 Bergarbeiter der Marikana-Mine bei Johannesburg um höhere Löhne. Die Arbeit unter Tage ist extrem hart und gefährlich.