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Das Misstrauen gegenüber dem Establishment nimmt zu. Dies hat einen Raum für die Durchsetzung von Verschwörungstheorien eröffnet. Aber wir brauchen solche Ideen nicht, um das Chaos um uns herum zu erklären. Der wahre Übeltäter ist klar: der Kapitalismus.

Die Coronavirus-Pandemie hat die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus aufgedeckt und eine tiefe Krise in der Größenordnung der 1930er Jahre ausgelöst. Nach dem Ende der Lockdown-Phase wird es keinen Aufschwung geben, sondern eine lang anhaltende wirtschaftliche Depression.

Bernie Sanders ist aus dem Rennen. Dies ist ein Schlag in die Magengrube für Millionen, die hofften, dass seine Kampagne einen Weg nach vorn bieten würde – einen Weg, um gegen die herrschenden Milliardäre zu kämpfen.

Procavi ist ein großer Geflügelfleischproduzent in Spanien. Der Betrieb in Marchena (Provinz Sevilla) hat rund 2000 Beschäftigte. Etwa 800 von ihnen sind Leiharbeitskräfte und haben Verträge mit dem internationalen Zeitarbeitskonzern Adecco.

Am 22.4. wäre der russische Revolutionär Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, 150 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gibt es einen Live-Stream (auf Englisch) in Verteidigung Lenins.

Die sich weltweit ausbreitende Pandemie hat eine globale Rezession ausgelöst. Die herrschende Klasse bemüht sich, Mittel und Wege zu finden, um diesen brutalen Schlag gegen die Wirtschaft abzufedern. In ihrer Verzweiflung brechen sie alle Regeln, die ihre Politik in den letzten 80 Jahren bestimmt haben. Das kapitalistische System steht vor der schlimmsten Krise aller Zeiten.

Das Coronavirus hat weltweit zu Betriebsstilllegungen, Bewegungseinschränkungen und Knappheit an medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln geführt. Für einen Ort in der Welt war dies jedoch vor der Pandemie die Norm.

Keir Starmer hat das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen. Seine Unterstützer im Lager der Blairisten [Anhänger von Ex-Premier Tony Blair, d.Ü.] wollen bereits Blut sehen und fordern, dass die Corbyn-Anhängerschaft aus der Partei ausgeschlossen wird.

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Die Coronavirus-Krise in Italien hat den wahren Charakter des kapitalistischen Systems zum Vorschein gebracht, der nun für Millionen von Werktätigen offensichtlich ist. Profite werden über Menschenleben gestellt, die Arbeiterklasse jedoch reagiert mit militanten Streiks. Welche Lehren können aus dieser Erfahrung für die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder gezogen werden?

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem internationale Solidarität und Koordinierung nötiger denn je wären, schließen die europäischen Staaten ihre Grenzen und halten ihre Hilfe zurück, während der anstehende Konjunkturabschwung die Aussicht auf den Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern auch der Europäischen Union, wie wir sie kennen, als möglich erscheinen lässt.