Die katalanischen Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017 sind ein Schlag ins Gesicht für die Pläne der spanischen Zentralregierung. Diese wollte mit der Einführung einer Zwangsverwaltung die Unabhängigkeitsbewegung zerschlagen.
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hält vom 16. – 20. Dezember seine 54. Nationalkonferenz im Nasrec Expo Center in der Nähe von Gold Reef City ab und ist mehr als je zuvor gespalten. Die Partei, die bedrohlich ins Wanken geraten ist, befindet sich in einem dermaßen beklagenswerten Zustand.
Am 18.12. gelobte der Bundespräsident die neue schwarz-blaue Bundesregierung an. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten. Den Charakter der Regierung und die Perspektiven des Widerstandes beleuchtet die Funke-Redaktion.
Letzte Woche hat US-Präsident Trump erklärt, dass er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen werde. Das offenbart den wahren Charakter der sogenannten Friedensgespräche.
Das Jahr 2017 war bisher reich an politischen Erdbeben, jetzt können wir noch ein weiteres hinzufügen. Doug Jones ist seit 25 Jahren der erste Demokrat, der einen Sitz im US-Senat für den Bundesstaat Alabama gewinnen konnte, einen traditionell sicheren Sitz für die Republikaner mit einer überwiegend weißen, religiösen und konservativen Wählerschaft.
Am 21. November wurden zwei Stellungnahmen abgegeben, in denen das Ende des Islamischen Staates (IS) in Syrien erklärt wurde. Die erste stammt von Wladimir Putin während eines Treffens mit Bashir al-Assad in Sotschi, die zweite von Qassem Suleimani, dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden (Islamische Revolutionsgarden), in beiden wurde erklärt, dass der „Terrorismus im Land besiegt wurde“.
November 2017 haben in Honduras wieder Wahlen stattgefunden. Die ersten Ergebnisse kündeten den Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla an, mysteriöserweise ging jedoch der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández als Sieger hervor. Dieser Wahlbetrug löste eine der wichtigsten Massenmobilisierung seit 2009 aus.
Auf dem jüngsten Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 18. und 24. Oktober 2017 in Peking stattfand, nutzte Xi Jinping die Gelegenheit, die Welt wissen zu lassen, dass China eine "starke Macht" ist, bereit zur Rückeroberung seiner rechtmäßigen Position als "Reich der Mitte" – also als das Zentrum der Menschheit.
Nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela beschlossen haben, die Kommunalwahlen am 10. Dezember zu boykottieren, öffnet das den Raum für KandidatInnen, die den revolutionären Flügel der Bolivarischen Bewegung repräsentieren.
Sie brauchen die volle Solidarität aus der internationalen Arbeiterbewegung, aber auch finanzielle Hilfe bei der Produktion von politischen Materialien sowie bei Sicherheitsproblemen. Seid solidarisch und spendet großzügig!
Die spanische Ordnung wird durch die Revolution in Katalonien erschüttert. Braucht es eine Einheit der spanischen und katalanischen ArbeiterInnenklasse? Wie kann sie trotz nationalistischen Tendenzen bewahrt werden? Ein Auszug aus einem Diskurs der marxistischen Strömung in Katalonien.
Vidal Aragonés, Stadtrat von Cornellà de Llobregat spricht im Interview über die gespaltene Position der ArbeiterInnen zur Unabhängigkeit. Er erklärt, warum er als Marxist ein konsequenter Befürworter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist.
