Am 1. Oktober 2017 stimmte die Bevölkerung Kataloniens mit 90% für die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und für eine katalanische Republik. Die Wahlbeteiligung des etwa 7,5 Mio. EinwohnerInnen umfassenden Gebiets im nordöstlichen Teil der iberischen Halbinsel lag bei 42%. Die Wahl fand trotz massiver Gewaltanwendung seitens des spanischen Staats statt.
Die Kämpfe um die Durchsetzung des für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien spitzen sich zu. Menschenmassen sind auf der Straße und protestieren gegen Polizeirazzien und das brutale Vorgehen der konservativen Madrider Zentralregierung, die das Referendum mit aller Gewalt verhindern will. Hafenarbeiter weigern sich, ein Polizeischiff zu bedienen. Nachfolgend die Übersetzung eines Flugblatts, dass die spanische IMT-Sektion um die Zeitung Lucha de Clases (www.luchadeclases.org) produziert hat und verbreitet.
Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum fordert den spanischen Zentralstaat heraus. Für eine Sozialistische Republik Katalonien als Zündfunke der iberischen Revolution.
Auch brutale Polizeirepression hat das katalonische Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag nicht verhindern können. Vielen hunderttausend Menschen zeigten sich entschlossen, alle Hindernisse zu überwinden und wählen zu gehen.
Wir veröffentlichen hier einen dringenden Aufruf zu Internationaler Solidarität mit der Bolivarischen Revolution
Während die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten kapitalistischen und imperialistischen Länder bei ihrem jüngsten Hamburger G20-Treffen unverbindliche Erklärungen und „heiße Luft“ ohne Nachwirkung produzierten, werfen der massive, rekordverdächtige Polizeieinsatz in der Hansestadt und die zu Tage getretene Randale noch über eine längere Zeit sehr viele Fragen auf.
Nach dem Brexit-Schock hat Großbritannien bei den Unterhauswahlen an 8. Juni 2017 ein weiteres politisches Erdbeben erlebt. Theresa May steht vor einem Abgrund. Die durch sie ausgerufenen Neuwahlen mündeten für die Konservativen Tories in einem Desaster. Der erwartete politische Erdrutschsieg für die Tories, der in Jahrzehnte konservativer Herrschaft hätte führen sollen, hat sich als Märchen erwiesen. Stattdessen konnten wir beobachten, wie die Regierungsmehrheit der Tories von einer wiedererstarkten Labour-Partei unter Jeremy Corbyn zerstört wurde.
Zweiundzwanzig Tote und 59 Verletzte sind die Bilanz des tödlichsten Terroranschlags in Großbritannien seit den Anschlägen in London im Juli 2005. Der Angriff auf ein Popkonzert in der Manchester Arena wurde gezielt ausgeführt, als tausende Menschen, darunter viele Kinder den Veranstaltungsort um 22.35 verließen. Unter den Toten und Vermissten befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche.
Ein terroristisches Netzwerk aus Neonazis innerhalb der deutschen Bundeswehr ist aufgeflogen. Die Gesinnung der Faschisten war der Bundeswehr bestens bekannt. Dieser Skandal steht in einer Reihe mit der faschistischen Terrorbande des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), welche über Jahre hinweg vom Staat bewusst geduldet wurde.
Die chaotischste aller Präsidentschaftswahlen der 5. Republik hat ein neues Staatsoberhaupt hervorgebracht. Bereits bei der Verkündigung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs war der Sieger des zweiten Wahlgangs bekannt.
Der brutale Lynchmord an den 23jährigen Journalistik-Studenten Mashal Khan von der Wali Khan Universität in Abdul (Pakistan), der von einem fundamentalistischen Mob begangen wurde, ist ein weiteres und schockierendes Beispiel für den Terror, der gegen linke und progressive Kräfte in Pakistan verübt wird.
Statement von Révolution (IMT Frankreich): Die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen öffnen eine neue Etappe der politischen Krise in Frankreich. Wie im April 2002 kommt die extreme Rechte in die Stichwahl. Aber seit 2002 hat sich viel verändert. Dazwischen liegt die Wirtschaftskrise 2008.
