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Dass ein massiver Polizeieinsatz mit vielen tausend Beamten der Bereitschaftspolizei am vergangenen Samstag die Frankfurter Blockupy-Demonstration abrupt beendete, hat viele überrascht, die in der Erwartung einer bunten und friedlichen Demo nach Frankfurt gekommen waren. Stattdessen erlebten sie uniformierte Eindringlinge in Polizeiuniform, die auch Pfefferspray einsetzten und einen Teil der Demonstration viele Stunden lang einkesselten und dann einzeln abführten und erkennungsdienstlich behandelten. So gelang es der Staatsgewalt, Bilder und das Signal einer bundesdeutschen Protestbewegung vom Willy-Brandt.Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Bankenviertel in alle

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Die Vororte von Stockholm stehen in Flammen. Brennende Autos, eingeschlagene Fenster von Polizeistationen und Straßenschlachten zwischen der Polizei und Vorstadtkids. Eine Generation, die im Kapitalismus keine Zukunft mehr sieht, lässt ihrem lang unterdrückten Unmut und Zorn nun freien Lauf.

Das einstige Musterland unter den Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien steckt in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Bereits seit Monaten erschüttert eine Protestbewegung, die sich „gegen das System“ richtet, das Land. Hintergründe und Perspektiven der Bewegung beleuchtet dieser Artikel von Goran Music und Emanuel Tomaselli.

Hugo Chávez ist tot. Die Sache der Freiheit, des Sozialismus und der Menschheit hat einen mutigen Vorkämpfer verloren. Er verstarb am Dienstag, 5. März, um 16.25 Uhr Ortszeit. Dies gab Vizepräsident Nicolás Maduro bekannt. Der verstorbene Staatspräsident war erst 58 Jahre alt und regierte 14 Jahre lang. Seit über zwei Jahren hatte er gegen den Krebs gekämpft, aber die Nachricht von seinem Ableben wirkte dennoch wie ein Schock.

Nachdem sich Chàvez‘ Gesundheitszustand in den letzten Wochen immer weiter verschlechtert hatte, erlag er gestern, am 5. März 2013 um 16:25 Uhr Ortszeit, im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Dies wurde vom Vizepräsident Nicolàs Maduro bekannt gegeben.

Venezuelas linker Präsident Hugo Chàvez ist schwer krank. Das nutzen die Opposition und der Imperialismus für eine neuerliche Kampagne zur Destabilisierung des Landes. Ein Spiel mit dem Feuer. Am 10. Januar hätte Chávez nach seiner Wiederwahl vereidigt werden sollen.

Im afrikanischen Staat Mali führt Frankreich seit kurzem Krieg. Was als Kampf gegen die islamistische Gefahr dargestellt wird, ist in Wahrheit eine klassische imperialistische Intervention.

Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen.

Die Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und Demonstranten gehen auch am vierten Tag des vom Gewerkschaftsbund UGTT geführten Generalstreiks in der Stadt Siliana weiter. Die Auseinandersetzungen, bei denen bisher 300 Beteiligte verletzt wurden, sind zu einem Kristallisationspunkt für die Menschen in ganz Tunesien geworden.

Am 26. November wurden zwei Trauerzüge in den Straßen Ägyptens zu Massenprotesten. Während der letzten fünf Tage sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erlassenes Dekret, dass ihm faktisch erlaubt mehr oder weniger autokratisch zu regieren, zu protestieren.

Vor hundert Jahren trafen 555 Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Sozialdemokratie zum Friedenskongress sich in Basel. Unter der Losung „Krieg dem Krieg“ verabschiedeten sie den Entschluss, einen bevorstehenden Krieg in Europa durch gemeinsames Handeln zu verhindern.

Die Studierendenorganisation CLEP-CEDEP, die auf die großen Uniproteste 1968 zurückgeht, wurde Opfer eines offensichtlich politisch motivierten Brandanschlags auf ihr Lokal. Wir rufen zur Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne mit der CLEP-CEDEP auf

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist mit rund 55 Prozent Stimmenanteil als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Venezuela hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Henrique Capriles, der Favorit der Oberschicht, der Rechten und des Imperialismus, errang rund 45 Prozent. Mit diesem Sieg für die Bolivarische Revolution sind die Chancen für einen entschlossenen Übergang in Richtung Sozialismus gestiegen. Sie dürfen aber nicht verspielt werden.