In Bolivien steht die soziale und politische Temperaturkurve knapp vor dem Siedepunkt. Die Situation ist extrem explosiv geworden. Am Montag den 29. September begann der von der Central Obrera Bolivia (COB, Gewerkschaftsdachverband) ausgerufene Generalstreik. Auch eine totale Blockade der Straßen und Autobahnen wurde vom COB sowie den verschiedenen Kleinbauernorganisationen angekündigt. Die Pflicht von Revolutionären/innen ist es in dieser Phase, ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse in Südamerika zu richten. Die Arbeiterklasse und alle revolutionären AktivistInnen Lateinamerikas und der gesamten Welt richten ihren Blick und ihr Herz in der Hoffnung eines entschiedenen Triumphes über die korrupte bolivianische Bourgeoisie und den Imperialismus zu ihren Schwestern und Brüdern, den bolivianischen Arbeitern und Kleinbauern.
Die Proteste haben Mitte September mit verschiedenen Mobilisierungen angefangen, die das Ziel hatten, der pro-imperialistischen Regierung von Sánchez de Losada Druck zu machen. Diese sollte die Abkommen mit den Ölmultis über den Export und Verkauf von bolivianischem Erdgas an die USA, der über chilenische Häfen abgewickelt werden soll, rückgängig machen.
Am Samstag, dem 20. September, gab es in dem Konflikt einen qualitativen Sprung, als das Militär ein Massaker an Bauern/Bäuerinnen, StudentInnen und LehrerInnen verübte, welche die Straße in Warisata, auf der bolivianischen Hochebene, blockierten. Dort wurden fünf Bauern (darunter ein achtjähriges Mädchen) ermordet und mehr als dreissig Personen verletzt.
Zwei Jahrzehnten lang mussten die Arbeiter- und Bauernschaft mit ansehen, wie die herrschende Klasse Boliviens die wichtigsten Ressourcen des Landes den ausländischen Multis zuschanzte, während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung immer weiter in Armut und Elend versank. Vor diesem Hintergrund wurde die Losung nach Verstaatlichung der Erdgasindustrie zu der Kampflosung schlechthin.
Bolivien ist eines der am meisten verarmten Länder Lateinamerikas, mit einem Bruttoinlandsprodukt von kaum 7,8 Milliarden US-$ im Jahr 2002. 64% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, auf dem Land sind es bis zu 82%. In den letzten fünf Jahren hat ein Drittel der Arbeiter den Arbeitsplatz verloren, während Gelegenheitsarbeiten, Ausbeutung und Lohnsenkungen in gleichem Maße angestiegen sind, und das in einem Land, wo Entlassungen uneingeschränkt und ohne Berufungsmöglichkeit legal sind und dazu benutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Arbeiter zu disziplinieren.
Die wichtigsten Ressourcen des Landes waren jahrhundertelang die Bergwerke, die in den letzten zwanzig Jahren durch die Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik der jeweiligen Regierungen massiv dezimiert wurden. Zu der natürlichen Erschöpfung der Mineraladern kam der langsame Verfall der Weltmarktpreise für Zinn, Zink und andere Rohstoffe hinzu. Fehlende technologische Investitionen von Seiten des Staates und später, seit 1985, die Privatisierung fast aller Bergwerke (deren Verstaatlichung eine der Haupterrungenschaften der Revolution von 1952 war), haben zum völligen Niedergang der Branche geführt. Während sich zehn Privatunternehmen, die etwa 3000 Arbeiter beschäftigen, die rentablen Bergwerke teilen und zwei Drittel der landesweiten Produktion verbuchen, mussten sich 50.000 Bergarbeiter in Form von Kooperativen zusammenschließen, in der Höffnung in einer der kleinen Gruben, die das restliche Drittel der landesweiten Bergwerksproduktion stellen, ein Auskommen zu finden.
Die Situation der Bauern ist ebenfalls katastrophal. Die Agrarreform von 1952, die vor allem im Westen des Landes umgesetzt worden war, ist unter kapitalistischen Bedingungen an ihre Grenzen gestoßen. Eine extreme Aufsplitterung des Eigentums (“Minifundien”) machte den Einsatz fortgeschrittener Technologie zur Erhöhung der Erträge unmöglich. Dazu kommt, dass das Land nicht mehr so viel Ertrag abwirft, es einen Mangel an kultivierbarem Ackerland gibt, und die Zahl der landlosen Bauern weiter angestiegen ist. Die Versuche der Regierung Sánchez de Lozada, dem Koka-Anbau ein Ende zu setzen, führte nur dazu, dass sich die Lebensbedingungen der Bauern, denen keine rentablen Anbau-Alternativen angeboten werden, weiter verschlechtern. Im Osten Boliviens herrscht dagegen der Großgrundbesitz (Latifundien) vor. Hier befinden sich die fruchtbarsten Böden des Landes, aber sie befinden sich fast ausnahmslos in den Händen von Großgrundbesitzern. 87% des Landes in Bolivien (28 Mio. Hektar) befinden sich in den Händen von 7% der Landbesitzer, während die Masse von Millionen armer Bauern die restlichen 13% (kaum vier Mio. Hektar) besitzt (Quelle: econoticiasbolivia.com - ArgenPress.info 1/8/2003).
Der Kapitalismus in Bolivien befindet sich in einer tiefen Krise. Das jährliche Budgetdefizit beträgt 8%. Der IWF besteht darauf, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Massensteuern zu erhöhen. Ein Anzeichen für die extreme Schwäche des bolivianischen Kapitalismus und seiner Abhängigkeit vom Imperialismus ist die Tatsache, dass die ausländischen Investitionen (1 Milliarde US-$) fast doppelt so hoch sind wie die öffentlichen Investitionen (585 Mio. US-$).
Das neue Steuergesetz der Regierung Sánchez de Losada sah vor, den Unternehmern 60% ihrer Steuerschuld zu erlassen. Das sind 300 Mio. US-$, oder 40% des Budgetdefizits, während der Steuerdruck auf die Lohnabhängigen und andere unterdrückte Schichten aufrechterhalten wird. So wird das gesamte Gewicht der Krise und des Niedergangs des bolivianischen Kapitalismus auf die Schultern der Arbeiter und der armen Bauern abgeladen, während die nationale Bourgeoisie und Funktionäre der Regierung die Reichtümer des Landes ausplündern oder an ausländische Multis verscherbeln.
Eine Konsequenz der Ausverkaufspolitik der bolivianischen Bourgeoisie seit 1985 war die Privatisierung der wichtigsten Staatsbetriebe und der natürlichen Ressourcen des Landes. Diese Politik hatte ihren Höhepunkt in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Zu den privatisierten Ressourcen gehören auch Öl und Erdgas.
So hat laut der zitierten Nachrichtenagentur Econoticiasbolivia vom 25.9.2003 »... Sánchez de Losada selbst am 4. August 1997, zwei Tage vor Ende seines ersten Präsidentschaftsmandats, das Eigentum an den Bodenschätzen mit einem illegalen Geheimdekret den Multis überschrieben. Vor dem Verfassungsgericht läuft deswegen eine Klage«. Die Multis haben sich auf ihr »rechtmäßiges Eigentum« berufen und sich der gerade entdeckten bolivianischen Erdgasreserven bemächtigt. Mit einem Volumen von 52 Billionen Kubikfuss hat Bolivien das zweitgrößte Erdgasvorkommen in Südamerika, und ihr Wert wird aktuell auf mindestens 80 Milliarden US-$ geschätzt (ebda). Für die Gasförderung wurde das Konsortium Pacific LNG gebildet, zu dem die Multis Repsol-YPF, British Gas und Pan American Energy (British Petroleum) gehören. Um das Gas in die USA zu exportieren, soll es über eine Pipeline zum chilenischen Hafen Iquique gebracht, dort verflüssigt, dann nach Mexiko verschifft und von dort in gasförmigem Zustand nach Kalifornien gebracht werden (ArgenPress.Info 21/8/2003).
Laut eigenen Angaben des Konsortiums soll dieses Geschäft jährlich 1,3 Milliarden US-$ einbringen, während der bolivianische Staat nur 40-70 Mio. US-$ bekommt. Dieses Geschäft wurde von der Regierung Lozada angeleiert und vom bolivianischen Kongress mit dem Gesetz über Bodenschätze (Ley de Hidrocarburos) abgesegnet. Arbeiter-, Bauern- und Basisorganisationen in Bolivien fordern die Aufhebung dieses Gesetzes und die Verstaatlichung von Öl und Erdgas. Außerdem soll für die Gasförderung ein Industrialisierungsplan aufgelegt werden, mit dem die Reindustrialisierung des Landes gefördert und die Versorgung von Bevölkerung und Produktionsstätten mit billiger Energie sichergestellt werden könnte. Wenn statt der billigen Rohstoffe verarbeitete Produkte exportiert würden, könnte das große Mengen an Devisen bringen. Doch die völlig degenerierte bolivianische Bourgeoisie weigert sich eine solche Politik, die so nebenbei natürlich auch durch den Handel mit Fertigprodukten (anstatt mit billigen Rohstoffen) mehr Devisen in die öffentlichen Haushalte fließen lassen würde, auch nur anzudenken. Sie begnügt sich lieber mit ihrer Rolle als willfähriger Lakai des Imperialismus und nimmt dafür auch in Kauf, dass das gesamte Land verarmt und in einer permanenten ökonomischen und sozialen Rückständigkeit gehalten wird.
Die bolivianische Arbeiter- und Bauernschaft kann durchaus auf eine lange revolutionäre Tradition zurückblicken. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu heftigem Widerstand gegen die imperialistische und unsoziale Politik der jeweiligen bürgerlichen Regierungen. Seit 1985 mussten 190 Menschen in sozialen Auseinandersetzungen ihr Leben lassen, 6000 wurden verletzt und mehr als 10.000 verhaftet, die meisten davon während der zwei Regierungsperioden von Sánchez de Losada (econoticiasbolivia.com-ArgenPress.info 22/9/03). Die jüngsten Ereignisse in Bolivien sind nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Januar und Februar diesen Jahres haben die Mobilisierungen von Arbeitermassen, Bauern und verarmten Teilen der Mittelschicht die Regierung von Sánchez de Losada ins Wanken gebracht und den Weg für einen neuen revolutionären Aufschwung geebnet.
Im Januar sind die Bauern aus der Tropenregion bei Cochabamba massenhaft gegen die Ausrottung der Kokapflanzen auf die Straße gegangen. An dieser Mobilisierung haben sich Tausende von Rentnern beteiligt, mit der Forderung nach angemessenen Renten, sowie LehrerInnen und StudentInnen. Durch Polizei- und Militäreinsätze gab es bei dieser Mobilisierung 14 Tote.
Mitte Februar verfügte die Regierung Lozada eine Steuererhöhung, die schlicht und einfach darauf hinauslief, die Einkommen der Lohnabhängigen zur Sanierung des Budgets zu konfiszieren, was zur bislang größten gesellschaftlichen Explosion führte. Der außergewöhnlichen Mobilisierung der Arbeiterschaft gelang es nicht nur, die Bauern und andere unterdrückte Schichten der Gesellschaft , sondern auch die unteren Ränge von Polizei und Armee mitzureißen, die gemeinsam mit den Arbeitern auf den Barrikaden kämpften. Die Repression der Regierung war jedoch furchtbar: 33 Tote und mehr als 200 Verletzte waren die Folge.
Die Regierung unter de Lozada, ja das gesamte kapitalistische System hätten in der Situation zu einem sehr geringen Preis gestürzt werden können, wenn die Uneinigkeit der Führungen des COB und des MAS (Bewegung für den Sozialismus, größte Oppositionspartei im Kongress) dem nicht entgegengewirkt hätte. Ihnen fehlte ein alternatives sozialistisches Programm und eine Strategie für die Machteroberung durch die Arbeiter und Kleinbauern Boliviens. Das erste, was getan hätte werden müssen, wäre die Ausrufung eines revolutionären Streiks gewesen. Im Zusammenhang damit hätten sie zur Gründung von Komitees der Arbeiter und Bauern in der Stadt und am Land aufrufen müssen, um die Massen um sich zu versammeln und sie in die Bewegung zu integrieren. Damit hätten sich diese Komitees im Verlauf des Kampfes zu Organisationen der Arbeiter- und Bauernmacht gewandelt und würden die "offizielle" Macht der Bourgeoisie, welche ohne irgendeine Art von bedeutender sozialer Unterstützung in der Luft schwebt, herausfordern und ersetzen hätte können.
Sie hätten die Armee und die Polizei spalten können, indem jene Soldaten für die Bewegung gewonnen werden, welche mit den Menschen auf den Barrikaden zu sympathisieren begannen. Die Mehrheit der bolivianischen Soldaten sind Rekruten. Sie wurden als Söhne und Töchter der Arbeiter und Bauern zum Militärdienst eingezogen, wo sie dauernd Misshandlungen ertragen müssen; sie hätten niemals auf ihre eigenen Eltern, Brüder und Schwestern geschossen, wenn sie gesehen hätten, dass es die Massen und deren Führung ernst nehmen und den Kampf bis zum Ende führen wollen. Die Mehrheit der Soldaten hätte sich den Arbeitern und Kleinbauern angeschlossen und damit die Armee- und Polizeioffiziere alleine stehen gelassen.
Die Machteroberung durch die Arbeiterklasse und die Unterstützung und Teilnahme der armen Bauernschaft hätte mit den geringsten Kosten realisiert werden können, und dies auf eine relativ friedliche Art und Weise.
Bedauerlicherweise verschleierten die Führungen des COB, des MAS und der indigenen und bäuerlichen Organisationen die Tatsache, dass sie kein revolutionäres Konzept besitzen mit der radikal klingenden, aber wenig aussagekräftigen Forderung nach Einberufung einer souveränen konstituierenden Versammlung des Volkes. Historisch gesehen wird die Einberufung einer konstituierenden Versammlung als Mittel zur Erreichung der grundlegendsten demokratischen Rechte, wie freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht usw. gerechtfertigt. Das Problem ist, dass all diese Rechte bereits in Bolivien existierten. Welche Rolle kann also die Verbreitung dieses Slogans für eine konstituierende Versammlung spielen? Dies dient einzig und allein dazu, die Massen zu verwirren und sie weg von ihren wahren revolutionären Zielen zu führen. Mit diesem Slogan werden nur die Probleme, die eigentlich nur durch eine Revolution gelöst werden können, auf die parlamentarische Ebene umgeleitet. Er erzeugt die Illusion dass eine neue Verfassung ohne die vorherige Enteignung des Landes, der Monopole und der Banken, der nationalen Bourgeoisie und der ausländischen Multis alle sozialen Probleme lösen könnte. Aber diese Aufgaben sind alle unauflösbar mit der Notwendigkeit der Machteroberung durch die Arbeiterklasse und der armen Bauern verbunden.
Evo Morales und die anderen FührerInnen der Bewegung spürten, wie sie den Boden unter ihren Füßen verloren, als sie den Massen nicht den revolutionären Weg aus der derzeitigen Situation vorgeben konnten, den diese verlangten. Also akzeptierten sie eine "Waffenruhe" mit der Regierung de Lozada. Das erlaubte diesem, der Situation wieder Herr zu werden und wieder die notwendige Zuversicht zu gewinnen, seine Attacken gegen die Massen wiederaufzunehmen und seine Politik, den nationalen Wohlstand an die Multis auszuverkaufen, fortzusetzen.
Am Freitag, den 19. September, wurde Bolivien von einem landesweiten Protesttag gegen die Pläne der Regierung Sánchez de Losada fast völlig lahm gelegt. Mehr als 150.000 Menschen beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten. Die größte fand in Cochabamba statt, wo mehr als 40.000 zusammenkamen, so viele wie noch nie in letzter Zeit. An diesem Tag wurde die Aufhebung des Gesetzes über die Bodenschätze gefordert, die Rücknahme der privaten Gaskonzessionen sowie die Verstaatlichung und Industrialisierung der Erdgasproduktion. Der Regierung Lozada wurde eine Frist von einem Monat eingeräumt, um diesen Forderungen nachzukommen, mit der Drohung, dass nach Ablauf dieser Frist der unbefristete Generalstreik ausgerufen und die Straßen vollständig blockiert würden.
Sechs Tage vorher hatten die Bauern der bolivianischen Hochebene mit dem indigenen Anführer Felipe Quispe angefangen, die Straßen zu blockieren, um gegen den Export und Verkauf des Erdgas zu protestieren, und um die Freilassung einiger Anführer der Bauernbewegung, die zuvor verhaftet worden waren, zu fordern. Am Morgen des 20. September kam es zum oben bereits erwähnten Massaker von Warisata.
[Um Touristen zu befreien, die wegen der Blockaden in der Ortschaft Sorata festsaßen, rückten Polizei und Militär aus. Auf dem Rückweg des Konvois kam es zu Auseinandersetzungen bei Blockaden, wo DemonstrantInnen einen Graben durch die Straße gezogen und eine Brücke gesprengt hatten. Fünf Zivilisten, darunter ein achtjähriges Kind, wurden erschossen.]
Danach änderte sich die Situation völlig. Die Regierung Lozada, die mit diesem blutigen Schlag den beginnenden revolutionären Prozess aushebeln wollte, provozierte damit das Gegenteil. Die örtlichen Bauern gingen zu hunderten auf die Straße, hielten alte Mausergewehre aus der Zeit der Revolution von 1952 hoch und riefen »Bürgerkrieg, Bürgerkrieg«. Zu weiteren blutigen Zusammenstössen ist es dort nicht gekommen, aber zahlreiche Bauern wurden verhaftet, gefoltert und gedemütigt, was die Wut und Empörung in den Dörfern weiter steigen ließ.
Zwischen Samstag und Mittwoch (20.-24.9.) brachte der Druck der Basis die Anführer von MAS, COB und CSUTCB dazu, effektive Schritte zu unternehmen, um den Aktionsplan zu beschleunigen. Am 23. konstituierte sich in Cochabamba die 'Vereinte Führung der Mobilisierung', mit COB, CSUTCB, der 'Koordination zur Verteidigung des Gas', dem 'Generalstab des Volkes' (Estado Mayor del Pueblo) und anderen Basisorganisationen.
[MAS: Bewegung für den Sozialismus, Partei v.a. der Kokabauern im tropischen Tiefland, größte Oppositionsfraktion unter Führung von Evo Morales; COB: Gewerkschaftsdachverband Boliviens, Vorsitzender Jaime Solares; CSUTCB: Organisation der Bauern des Hochlandes, unter Führung des 'Mallku' Felipe Quispe]
Der Forderungskatalog wurden nun ausgeweitet um die Losung “Rücktritt von Verteidigungsminister Sánchez Berzaín, der das Massaker angeordnet hatte, und von Präsident Lozada”. Aufgrund des Drucks von unten sahen sich die Anführer des COB gezwungen, eine außerordentliche Konferenz unter Einbeziehung von Vertretern der Bergarbeiter, Bauern, Lehrer, Fabrikarbeiter und anderer sozialer Organisationen einzuberufen. Bei diesem Treffen am 24.9. wurde der Aufruf zum unbefristeten Generalstreik ab Montag, den 29.9. beschlossen, sowie die landesweite Blockade von Straßen und Wegen bis zum Rücktritt des Präsidenten Sánchez de Lozada (Bolpress.com 24/9/03).
Nach dem Aufruf des COB erklärten auch andere Gruppen sich an der Bewegung beteiligen zu wollen: Koka-Bauern, Bergbau-Kooperativisten, Bauern aus der Landlosenbewegung MST, Transportarbeiter usw. Sie alle beteiligen sich am Kampf mit ihren jeweils eigenen Forderungen gegenüber der Regierung. Sehr wichtig ist die Beteiligung der Eltern von Rekruten, von denen die meisten eingesetzt werden, um gegen die Bauern vorzugehen und die Straßenblockaden zu räumen. Die Nachrichtenagentur Bolpress schrieb dazu: "Eine der Mütter, die ihre Empörung nicht zurückhalten konnte, gab an, dass die SoldatInnen am Hochplateau unter unmenschlichen Bedingungen wären. Sie hätten weder zu essen und zu trinken noch einen Übermantel, um sich gegen die extreme Kälte in der Nacht schützen zu können. Den VertreterInnen dieser Organisation zufolge hätten ihre Kinder nicht einen Cent, um die Lebensmittel zu kaufen, die einige Frauen an die Straßenblockaden bringen, während die Offiziere ausreichend versorgt werden würden".
Der Kampf tritt in eine entscheidende Phase
Mit dem Beginn des unbegrenzten Generalstreiks am 29. September trat der Kampf gegen den Ausverkauf der Gasindustrie und für die fundamentalen Interessen der Arbeiter- und Bauernschaft in eine entscheidende Phase ein. Der Führung der Bewegung, vor allem der Führung des COB, kam in dieser Phase eine unglaubliche Verantwortung zu.
Ein unbegrenzter Generalstreik ist alles andere als ein Kinderspiel. Damit stellt sich unweigerlich die Frage der Macht, d.h. wer hat in der Gesellschaft und der Wirtschaft wirklich das Sagen. Von Anfang an war klar, dass das korrupte Regime von de Lozada nicht schon zwei, drei Tagen Genralstreik klein beigeben und ihre Pläne in der Gasindustrie zurückziehen würde. Die Frage der Gasindustrie in dieser Region ist aufgrund strategischer und ökonomischer Gründe von höchster Bedeutung für den US-Imperialismus. Eine diesbezügliche Niederlage des US-Imperialismus in Bolivien hätte enorme Beispielwirkung für die Massen im Rest Lateinamerikas. Die bolivianische Bourgeoisie und der US-Imperialismus haben hier eine Menge zu verlieren. Folglich werden sie nicht so schnell aufgeben. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidungsschlacht, und deshalb bereiten sie sich bewusst auf einen blutigen Schlag gegen die Bewegung vor. Die bolivianische Bourgeoisie und der US-Imperialismus können eine Situation, in der sie mit einer ständigen Bedrohung ihrer Privilegien sowie ihrer lebenswichtigen Interessen konfrontiert sind, nicht tolerieren. Sie können es nicht durchgehen lassen, dass in regelmäßigen Intervallen Massenaufstände (wie im Januar, Februar und jetzt wieder) stattfinden, die darauf hinauslaufen, ihr System und ihre Vorrechte in Frage zu stellen. Deshalb setzten sie von Anfang an darauf, den Arbeitern und Bauern eine "blutige" Lektion zu erteilen. Sie wollen die unterdrückten Schichten für all die Angst und Panik, die diese seit Jahresbeginn in der herrschenden Klasse verursacht haben, zahlen lassen.
Bedeutet das, dass die Reaktion stark und die bolivianischen Massen schwach sind, dass der Kampf verloren ist bevor er überhaupt beginnt?
Im Gegenteil - die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass die bolivianische Bourgeoisie extrem schwach ist. Früher hätten Ereignisse wie jene im Januar, Februar und nun im September/Oktober dieses Jahres zu einem triumphalen Militärputsch geführt. Jetzt aber müssen die Bourgeoisie und der Imperialismus aufgrund der vollständig fehlenden sozialen Unterstützung innerhalb der bolivianischen Gesellschaft, was seine Ursache in der unglaublichen Verarmung der Mittelschichten hat, viel vorsichtiger vorgehen. Sie können sich nicht einmal mehr sicher sein, dass sie Kontrolle über die Mehrheit der Soldaten besitzen. Dies bezeugt die Bewegung, die sich unter den Familien der eingezogenen Soldaten gebildet hat. Unter den Massen herrscht eine enorme Kampfbereitschaft und der Wunsch nach Vergeltung gegen die Regierung Lozada vor.
Die Gefahr liegt darin, dass die Führung der Bewegung im entscheidenden Moment (wie im Februar) wieder zu schwanken beginnt, Unsicherheit verbreitet und ihre Entschlossenheit sowie das klare, revolutionäre Ziel verliert, was zur Niederlage der Bewegung führen könnte.
Achtung vor den Manövern der herrschenden Klasse
Natürlich wird das bolivianische BürgerInnentum sowie der Imperialismus angesichts der Gefahr, wirklich alles zu verlieren, mit allen Tricks versuchen, die Massen zu beschwindeln und zu betrügen. Sie werden vorgeben, kleine Zugeständnisse zu machen, um später, wenn die Bewegung unvorbereitet und entwaffnet ist, zuzuschlagen. In einer Hinsicht stimmen wir nicht mit den GenossInnen der COB und den restlichen ArbeiterInnen- und Volksorganisationen überein; und zwar dann, wenn sich ihre Forderungen nur auf den Rücktritt der Lozada-Regierung beschränken. Denn spontan wird eine andere Frage auftauchen: Wer wird ihn ersetzen? Eine andere bürgerliche Regierung? Was würde sich damit wirklich verändern?
Das BürgerInnentum hat eine lange Erfahrung mit parlamentarischen Manövern aller Art, die auf das Ablenken der Massen abzielen.
Es ist wahrscheinlich, dass die herrschende Klasse Lozada und einige seiner Minister opfern wird, wenn der Streik eine offen revolutionäre Perspektive erlangen sollte. Das kapitalistische System beruht nicht auf individuellen Persönlichkeiten sondern auf Eigentumsverhältnissen, welche die Privilegien einer Handvoll von Millionären auf Kosten der lohnabhängigen Massen garantieren. An die Stelle von Lozada wird ein anderer bürgerlicher Politiker treten, vielleicht ein den Massen Unbekannter oder einer, der in der Vergangenheit ein "fortschrittliches" Bild abgab. Es wäre sogar möglich, dass die Bourgeoisie eine neue Verhandlungsrunde ankündigen würde, in der die Frage der Gasindustrie angeblich neu untersucht werden würde, um die Massen zu täuschen und ihnen den falschen Eindruck zu vermitteln, dass sie bezüglich dieser Frage zurückstecken würden. Das ist die größte Gefahr. Unterdessen werden hinter den Kulissen die KapitalistInnen, GroßgrundbesitzerInnen, Monopole, die hochrangigen Offiziere der Armee und der Polizei zusammen mit der US-Botschaft in La Paz ihre Vergeltung und die Gegenoffensive planen. Je mehr die Arbeiter und Bauern dazu gebracht werden, Illusionen in Übereinkommen mit VertreterInnen der Bourgeoisie und ihre multinationalen Unterstützer zu stecken, umso mehr werden sie ihren Schutz gegen die Angriffe der Bosse lockern und umso eher bekommen sie die Auswirkungen davon zu spüren. Hier kann der Slogan nur lauten: Kein Vertrauen in die Manöver der Bourgeoisie! Die Arbeiter müssen sich auf ihre eigene Stärke, ihre eigenen Organisationen und ihr eigenes Klassenbewusstsein verlassen!
Es ist notwendig, eine revolutionäre Vorgehensweise zu verfolgen
Die Führung der COB, der MAS und der CSUTCB müssen alle Lektionen lernen. Die gesamte historische Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung, welche auch jene der bolivianischen Arbeiterbewegung enthält, gibt deutlich wider, was es für einen Erfolg der Revolution braucht.
Zuerst ist es wichtig, dass sich die Arbeiterbewegung mit einem Programm bewaffnet, das die Forderungen aller unterdrückten und ausgebeuteten Sektoren Boliviens umfasst, damit die Bewegung eine maximale Ausbreitung erfährt und von allen unterstützt wird. Beginnen müssen wir mit den unmittelbaren Forderungen nach anständigen Arbeitsplätzen und Löhnen, Bildung und Gesundheitsvorsorge. Dem gilt es die Anliegen der Kokabauern und anderer Sektoren der Gesellschaft hinzufügen. Wir müssen erklären, dass die Frage der Agrarreform nur durch die Enteignung der großen Latifundien gelöst werden kann. Dies muss mit der Forderung nach einer entschädigungslosen Verstaatlichung der öffentlichen Transportmittel, der Banken, der Monopole usw. unter der Kontrolle der Arbeiterklasse verbunden werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist eine Frage der Verbindung der wichtigsten Forderungen der Massen mit der Idee der Machteroberung und des Sozialismus.
Zweitens müssen in jedem Unternehmen, in jedem Büro, jeder Fabrik, jeder Schule, jedem Krankenhaus, jedem Stadtviertel, in der Stadt und auf dem Land Aktionskomitees gebildet werden, um den Erfolg des Streiks zu garantieren. Die Komitees sollen aus gewählten Delegierten bestehen, die ihrer Basis rechenschaftspflichtig und auch jederzeit wieder abwählbar sind und müssen auf lokaler, provinzieller, regionaler und schlussendlich nationaler Ebene koordiniert werden. Ihnen soll die Koordination des Kampfes in jedem Gebiet anvertraut werden; des weiteren sollen sie die Koordination und Einheit der Bewegung landesweit sicherstellen.
Die Aufgabe, die Streikenden sowie deren Familien und Gemeinden ausreichend mit lebenswichtigen Mitteln zu versorgen und einem Versorgungsmangel vorzubeugen sowie jene Aufgabe, die Straßen zu patrouillieren, um Unruhen, Raub und Provokateuren vorzubeugen, sollte in den Händen der lokalen Komitees liegen.
Drittens ist es notwendig, alle Anstrengungen dahin gehen zu lassen, die Soldaten für die Bewegung zu gewinnen, sie auf die Versammlungen der Arbeiter und Bauern einzuladen und sie zu ermutigen, ihre eigenen Soldatenkomitees zu bilden. Dort können sie von jeglichen Provokationen von Seiten der Offiziere berichten und haben einen Rückhalt, wenn sie sich weigern, gegen die arbeitenden Menschen vorzugehen. Diese Soldatenkomitees sollten überall und auf jeder Stufe mit den Komitees der Arbeiter und Bauern koordiniert werden. Mit der Verbreitung dieser Soldatenkomitees würde eine Vorbedingung dafür geschaffen werden, dass sich Teile, wenn nicht sogar die Mehrheit der Armee auf die Seite der Bewegung stellen.
Ein echter revolutionärer Generalstreik würde die Frage der Macht stellen. Im Verlaufe des Kampfes würden diese Aktionskomitees die Macht der Arbeiter- und Bauernschaft Boliviens verkörpern und die Massen dazu motivieren, sich selbst auch durch diese Komitees zu organisieren. Wenn einmal die überwältigende Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung (Industriearbeiterschaft, arme Bauern, Angestellte, Arbeitslose, Frauen, die Jugend) für diese neue Macht sichergestellt ist und von der Masse der SoldatInnen - also den Söhnen und Töchtern der Arbeiter und Bauern - ebenfalls unterstützt wird, wären die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Lösung der Machtfrage gegeben.
Es würde ausreichen, in den wichtigsten Städten Massendemonstrationen zu organisieren und die öffentlichen Gebäude zu besetzen. Die Arbeiter- und Bauernmacht würde durch die Einberufung eines landesweiten Kongresses der Aktionskomitees eingeführt werden, welcher selbst die Führung des Landes übernehmen würde. Dies wäre ein in die Realität umgesetztes revolutionäres Programm, das zum Triumph der Revolution führen würde. In Hinblick auf die unglaubliche Überlegenheit der Kräfte der Revolution würde die sozialistische Veränderung der Gesellschaft durch minimale Kosten auf eine relativ friedliche Art und Weise erreicht werden.
Für den Internationalismus der Arbeiter - Für eine sozialistische Föderation Lateinamerikas
Wir müssen uns klar festlegen. Beginnend mit den aktiven Schichten der Bewegung müssen wir die Notwendigkeit des Sturzes sowie der Enteignung des Kapitals und der ausländischen Monopole geduldig aber bestimmt erklären. Wir müssen erklären, dass dies der einzige Ausweg für die bolivianischen Arbeiter und Bauern ist. Der Sieg der bolivianischen Arbeiterklasse und der armen Bauern würde ein Erdbeben durch ganz Südamerika und sogar in den Vereinigten Staaten hervorrufen. Trotzdem müssen wir auch darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, das Problem allein in Bolivien zu lösen. Auf unseren Fahnen sollte als einzige Perspektive für die bolivianischen Arbeiter und Bauern der Slogan der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Lateinamerika stehen. Der Sieg der sozialistischen Revolution in Bolivien würde sich wie ein Lauffeuer in ganz Lateinamerika ausbreiten und weltweit eine neue Phase des Klassenkampfes einläuten.
Auf Dauer stehen wir vor einer Richtungsentscheidung: entweder eine bürgerliche Diktatur oder die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse, die von den armen Bauern und den restlichen unterdrückten Schichten der Gesellschaft unterstützt wird. Einen dritten Weg gibt es nicht.
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