Ein Statement der Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) nach dem 2.
Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Union Nacional de Trabajadores
(UNT)
Von
25.-27. Mai fand der zweite Kongress der UNT statt. Trotz der
anfänglichen Probleme bei der Registrierung der Delegierten am ersten
Kongresstag konnte am Morgen des 26. Mai der Kongress eröffnet werden.
Die Stimmung unter den mehr als 2-3000 Delegierten war von großem
Enthusiasmus gekennzeichnet: die Abhaltung des zweiten Kongresses wurde
als großer Schritt für die ArbeiterInnenklasse verstanden, um ein
Programm und einen gemeinsamen Aktionsplan zu diskutieren, die es der
ArbeiterInnenklasse ermöglichen würden den Kampf um den Sozialismus
voranzutreiben und den Kampf um die 10 Millionen Stimmen für die
Wiederwahl von Präsident Chavez vorzubereiten.
Die Aufgaben des 2. Kongresses der UNT und der Kampf für den Sozialismus
Dieser Kongress hätte dazu dienen sollen, um vor der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse die Aufgaben und das Programm der UNT innerhalb der
Bolivarischen Revolution zu klären. Innerhalb der venezolanischen
ArbeiterInnenklasse sind gegenwärtig zwei Themen zentral, die auch auf
dem Kongress im Mittelpunkt hätten stehen müssen: die Debatte um den
Sozialismus und die Debatte über die ArbeiterInnenmitbestimmung, die
ArbeiterInnenkontrolle und die Teilnahme der ArbeiterInnen an der
Leitung der Wirtschaft. Die fundamentale Aufgabe dieses zweiten
Kongresses wäre es gewesen die Rolle der ArbeiterInnenklasse im Kampf
um den Sozialismus zu klären. Der ArbeiterInnenklasse fällt als
Avantgarde der Bolivarischen Revolution und der Weltrevolution die
historische Verantwortung für die Emanzipation der Menschheit zu. Sie
muss sich an die Spitze aller Unterdrückten stellen und dem Ruf nach
dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den der Präsident Chavez als
einzigen möglichen Weg für die Bolivarische Revolution bezeichnet,
einen konkreten Inhalt geben! Dieser kann nur so ausschauen: die
Nationalisierung der zentralen Schaltstellen der Wirtschaft unter der
demokratischen Kontrolle und Planung der ArbeiterInnen, sowie die
Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seine Ersetzung durch
einen ArbeiterInnenstaat. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige
gesellschaftliche Kraft, die diese Aufgaben erfüllen und damit die
Sabotage und Verzögerungstaktik der KapitalistInnen, des Imperialismus,
der "bolivarischen" Bürokratie selbst sowie der reformistischen
Sektoren der Bewegung, die die Revolution von innen heraus blockieren
und sabotieren, überwinden kann.
Daher wäre es notwendig gewesen auf diesem Kongress, der die Avantgarde
der venezolanischen ArbeiterInnenklasse zusammenführte, eine Strategie
zu entwickeln, wie denn nun die ArbeiterInnenklasse die Revolution zum
Sozialismus führen kann. Wir von der Corriente Marxista Revolucionario
(CMR) haben wiederholt zwei zentrale Strategien in die Debatte
eingebracht. Die UNT muss erstens mit all ihren Kräften für die
Ausdehnung der Fabrikbesetzungen im ganzen Land sowie für eine
tatsächliche ArbeiterInnenkontrolle kämpfen, und zweitens muss sie die
Arbeitskämpfe im Land koordinieren, vernetzen, miteinander vereinen und
weiter ausdehnen. Dies wären die zentralen Aufgaben der UNT. Die
Ausweitung der Fabrikbesetzungen stellt das "geheiligte"
Privateigentum, die Basis der kapitalistischen Ausbeutung, in Frage.
Dadurch wird die Türe zur Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle
geöffnet und die revolutionäre Enteignung der Industrie in Gang
gesetzt, was zusammen mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und
dem Aufbau eines revolutionären ArbeiterInnenstaates dem Kapitalismus
in Venezuela den Todesstoß versetzen würde. Venezuela würde weltweit
zum Leuchtfeuer für die sozialistische Revolution werden.
Der Kongress der UNT fiel auch in die Vorbereitungsphase der „Schlacht
der Santa Ines II“. In den nächsten Monaten werden die Oligarchie und
der Imperialismus zweifelsohne ihre Kampagne gegen die Bolivarische
Revolution verschärfen. Wir hielten in unserem Statement vor dem
Kongress bereits fest: die "Schlacht um die Wiederwahl des Präsidenten
muss in jedem Fall Hand in Hand mit dem Kampf um die Lösung der
schweren Probleme, denen wir ArbeiterInnen und die große Mehrheit der
Bevölkerung weiter ausgesetzt sind, geführt werden, und zugleich muss
sie genützt werden, um den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben und
die Etablierung der partizipativen und direkten Demokratie der
ArbeiterInnen zu erkämpfen. Die ArbeiterInnenklasse und ihre wichtigste
Organisation, die UNT, müssen sich an die Spitze der vom Präsidenten
ausgerufenen ‚Schlacht der Santa Ines II’ stellen, mit einem
Aktionsplan und einem Programm der ArbeiterInnenklasse, die von den
ArbeiterInnen auf der nationalen Konferenz der UNT demokratisch
diskutiert und verabschiedet werden muss." (Die gesamte Deklaration
unter:
http://venezuela.elmilitante.org/index.asp?id=muestra&id_art=2557
gelesen werden, Anm. Übersetzung)
Trotz alledem sind die zentralen Debatten am Kongress einzig und allein
um die Frage der Wahl einer Führung der UNT gekreist. Anhand dieser
Debatte kam es zur Spaltung, indem der Flügel um Orlando Chirino am
Samstag den Kongress im Gebäude des Circulo Militar beendete, während
die Strömung rund um Marcela Máspero, die FBT, die Autonomía Sindical
und die Strömung um Franklin Rondon den Kongress außerhalb der
Kongressräumlichkeiten fortsetzten.
Warum hat sich die UNT gespalten?
Die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung nützt nur unseren
konterrevolutionären Klassenfeinden. Viele fragen sich nun wie wir
diese Situation überwinden können und die Basis für die Einheit der
revolutionären, bolivarischen Gewerkschaftsbewegung legen können.
Die Debatten der letzten Monate im Vorfeld der Konferenz in der
Nationalen Koordination der UNT drehten sich de facto nur um folgende
Alternativen: Gewerkschaftswahlen, ja oder nein? Soll der Kongress
einen Zeitpunkt für diese Wahlen festlegen, ja oder nein? Es ist
offensichtlich, dass eine nationale Führung auf demokratische Art und
Weise gewählt werden muss, um die Politik, welche die Arbeiterklasse
braucht, auf nationaler Ebene zum Ausdruck bringen zu können. Die
aktuelle Führung wurde nicht gewählt, weder durch einen Kongress noch
durch eine Abstimmung der Mitglieder; sie wurde durch einen Kompromiss
von FührerInnen unter Ausschluss der Basis zusammengestellt.
Unserer Meinung nach aber lag das zentrale Problem der UNT in den
vergangenen zwei Jahren vielmehr in der Tatsache, dass das
Aktionsprogramm, das auf dem Gründungskongress verabschiedet worden
war, völlig in den Hintergrund getreten war. Grundlegende Aspekte des
Programms für die Entwicklung der Bolivarischen Revolution, wie der
Kampf um die Fabrikbesetzungen und die ArbeiterInnenkontrolle in den
staatlichen Betrieben, wurden völlig links liegen gelassen.
Eine bürokratische Strömung der nationalen Koordination hat überhaupt
nichts zum Aufbau der UNT beigetragen, blieb allen Versammlungen fern
und ist erst wieder aufgetaucht als endlich der Kongress einberufen
wurde. Ein anderer Sektor hat sich dem Aufbau der UNT verschrieben, war
aber unfähig den Kampf der ArbeiterInnenklasse in der zentralen
Schlacht um die Betriebsbesetzungen und die ArbeiterInnenkontrolle zu
führen und zu organisieren. Wenn die klassenkämpferische Strömung in
der Führung der UNT ernsthaft und organisiert dazu aufgerufen bzw.
einen einem konkreten Aktionsplan entwickelt hätte, wären wir heute
bereits in einer Situation mit hunderten besetzten Betrieben unter
ArbeiterInnenkontrolle. Dies hätte einen mächtigen Impuls für den Kampf
um den Sozialismus und die demokratische Planung der Gesellschaft
dargestellt. Nicht die Frage der Wahlen sondern das Fehlen einer
konsequenten revolutionären Politik war das zentrale Problem der
nationalen Koordination der UNT.
Die Polemik über die Wahlen hat von der zentralen Debatte des
zweiten Kongresses, wie wir für den Sozialismus kämpfen, abgelenkt.
Für die CMR war klar, dass die Debatte über die Gewerkschaftswahlen und
den dafür notwendigen Kongress für sich genommen nicht die zentrale
Priorität der venezolanischen ArebiterInnenklasse darstellt. Ganz im
Gegenteil, wir haben immer davor gewarnt, dass die viel wichtigeren
Fragen unter den Tisch fallen würden, wenn man die Debatte auf diesen
Punkt konzentriert: Wie antworten wir auf die Offensive des Kapitals
und der Bürokratie auf unsere Klasse? Wie leiten wir die
Nationalisierung der Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle ein? Wie
bewerkstelligen wir die Besetzung der stillgelegten Betriebe sowie der
Betriebe, in denen die Belegschaft Arbeitskämpfe führt, und wie
koordinieren wir diese unzähligen Arbeitskämpfe um sie zum Sieg zu
führen? Wie bereiten wir unsere eigenen unabhängigen
Klassenorganisationen auf den Konflikt mit dem Imperialismus vor? Wie
können wir ArbeiterInnenmilizen aufbauen? Und zu guter Letzt, wie
können wir die Bolivarische Revolution an ihren Endpunkt, den Aufbau
des Sozialismus, führen?
Die nationale Koordination der UNT hätte das oben umrissene Programm in
die Praxis umsetzen müssen. Dabei hätte man einfach nur beginnen müssen
das Programm, das von der überwältigenden Mehrheit der Delegierten auf
dem Gründungskongress der UNT im August 2003 diskutiert und angenommen
wurde, als Anleitung zum praktischen Handeln zu handhaben. Die
überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen und der AktivistInnen der UNT
unterstützt die Losungen der ArbeiterInnenkontrolle und der
Enteignungen. Warum hat dann niemand von der nationalen Koordination
die Initiative ergriffen, um diese Losungen zu konkretisieren und einen
Plan der flächendeckenden Betriebsbesetzungen und Enteignungen zu
lancieren? Warum hat niemand von der nationalen Koordination die
Initiative für einen gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnenklasse gegen
die arbeiterfeindlichen Gesetze der IV. Republik ergriffen, um diese
durch eine sozialistische Gesetzgebung zu ersetzen? Warum kam niemand
in der nationalen Koordination auf die Idee einen gemeinsamen und
einheitlichen Kampf gegen arbeiterfeindliche Gesetzesvorlagen von
bolivarischen Abgeordneten, wie etwa die verabschiedete Einschränkung
der Streikfreiheit durch die jüngste Reform des COPP, zu führen? Wer in
der nationalen Koordination war gegen diese Aktionen? Leider muss man
konstatieren, dass während der letzten beiden Jahre keine/r der
natioanlen KoordinatorInnen eine konsequente revolutionäre
Einheitsfrontpolitik vertrat.
Viele Dinge trennen die Strömung um Marcela Máspero und die FührerInnen
der FBT von der Strömung um Orlando Chiriono. Unglücklicherweise haben
aber alle gemeinsam sich als unfähig erwiesen, den Kampf zum Sturz des
Kapitalismus auf nationaler oder regionaler Ebene zu organisieren und
die ArbeiterInnenklasse im Kampf zu vereinen.
Marcela, Orlando und die Führung der FBT haben sich zum Schaden unserer
Klasse einzig und allein auf die Debatte über die Frage der
Gewerkschaftswahlen versteift und dabei das zentrale Thema nicht einmal
gestreift: wie kann sich die venezolanische ArbeiterInnenklasse an die
Spitze dieser Revolution stellen und den Sozialismus erkämpfen. Wenn
sie gemeinsam die ArbeiterInnenklasse dazu aufgerufen hätten den Satz
von Präsident Chávez "Jede gesperrte Fabrik wird zu einer besetzten
Fabrik" in die Tat umzusetzen, wenn sie die Mitbestimmung und die
ArbeiterInnenkontrolle mit revolutionärem Inhalt gefüllt und sich an
die Spitze dieser Bewegung gestellt hätten, wenn sie den Slogan "Alle
Macht den Kommunalen Räten und den UBEs" mit einem konkreten
proletarischen Inhalt gefüllt hätten, der diese Organismen in Embryonen
der ArbeiterInnenmacht, Embryonen einer neuen revolutionären
Institutionalität verwandeln hätte können, dann wären die Tage des
Kapitalismus in Venezuela gezählt, dann wäre die UNT unglaublich
gestärkt und ihre Führung geeinter und stärker als jemals zuvor.
Es ist notwendig den Reformismus und den Linksradikalismus in der UNT zu bekämpfen
Jetzt stehen wir vor einer Situation, in der sich die zwei Sektoren
gegenseitig für die Vorgänge auf dem Kongress die Verantwortung
zuschieben wollen. Damit spalten und verwirren sie die
ArbeiterInnenklasse nur noch weiter. Die ArbeiterInnen müssen wachsam
sein, da es Gruppen innerhalb der UNT gibt, die versuchen die Spaltung
zwischen Orlando Chirinos, Marcela Máspero und der FBT weiter zu
vertiefen, indem sie diesen Streit weiter anheizen und Holz ins Feuer
gießen. Die Basis der UNT sieht sich mehrheitlich als Teil einer
klassenbewussten, einheitlichen, sozialistischen und revolutionären
Dachorganisation. Es gibt allerdings Sektoren in der UNT, die genau
eine solche Gewerkschaft nicht wollen. Es sind dies reformistische und
linksradikale Teile in der UNT, die an einer revolutionären
Einheitsgewerkschaft, welche die gesamte ArbeiterInnenklasse
organisiert, kein Interesse haben. Angesichts einer zu geringen
Anhängerschaft arbeiten diese beiden Sektoren versteckt und hintenrum,
legen ihre wahren Motive nicht offen dar. Mit bürokratischen Methoden
spielen sie ArbeiterInnen und ArbeiterfüherInnen gegeneinander aus.
Diese Sektoren sind an den traurigen Vorkommnissen, die sogar in
physischen Auseinandersetzungen auf dem Kongress endeten,
verantwortlich und führten die UNT in diese ernsthafte Spaltung.
Die ReformistInnen machen Druck, dass die UNT an die reformistischen
Sektoren in der Regierung gebunden werde, an den Staatsapparat und die
Bourgeoisie, die die Revolution stoppen möchte. Damit soll der
revolutionäre Weg Richtung Sozialismus gestoppt werden und die UNT in
ein Anhängsel jener bürokratischen Sektoren, die die Bolivarische
Revolution bedrohen, verwandelt werden. Ihr Ziel ist es die Aktivität
der ArbeiterInnenklasse zu bremsen. Die Linksradikalen würden es
vorziehen die UNT aus der bolivarischen Bewegung herauszulösen, da sie
in Präsident Chávez ein Hindernis im Kampf um den Sozialismus sehen.
Sie stellen die Partikulärinteressen ihrer sektiererischen
Gruppierungen über die allgemeinen Interessen der ArbeiterInnenklasse.
Die Basis der UNT, Marcela Máspero, Orlando Chirino und die FührerInnen
der FBT, der Autonomia Sindical etc. dürfen nicht zulassen, dass die
Verschwörung jener zwei Sektoren zu einer Spaltung der venezolanischen
ArbeiterInnenklasse führt. Dies spielt nur den Feinden der Revolution
und des Sozialismus in die Hände. Man muss sich ins Gedächtnis rufen,
dass die Mehrheit der Delegierten den Kongress verließ, als am Samstag
die Auseinandersetzungen ausbrachen. Nach den von einem Sektor der
nationalen Führung der C-CURA (Corriente Clasista, geführt von Orlando
Chirino) veröffentlichen Zahlen nahmen nach der Spaltung des Kongresses
297 Delegierte an der draußen stattfindenden Versammlung teil, und 700
blieben im Saal bei der Corriente Clasista. Das bedeutet, dass mehr als
1000 Delegierte, also die deutliche Mehrheit der
KongressteilnehmerInnen, den Kongress verließen und weder an der einen
noch an der anderen Versammlung teilnahmen.
Die Einheit der UNT kann nur im Kampf wiederhergestellt werden
Für eine nationale Konferenz in den kommenden Wochen zur Vorbereitung
der Kampagne für die 10 Millionen Stimmen und Kampf für den Sozialismus!
Die Einheit der UNT ist fundamental, wenn es darum geht die
Bolivarische Revolution Richtung Sozialismus weiterzutreiben. Ohne
Einheit wird die ArbeiterInnenklasse gelähmt bleiben und ihre Stärken
nicht ausspielen können. Das würde es dem auf der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen basierenden System erlauben weiter zu
existieren. Die Einheit der UNT kann nicht auf der Grundlage einer
Diskussion über Wahlen wiederhergestellt werden. Dies geht nur über den
Weg des Kampfes gegen die UnternehmerInnen, gegen die ImperialistInnen
und die Bürokratie. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die
Delegierten der verschiedenen Strömungen vereinen, dies gilt vor allem
für jene Delegierten, die einfach den Kongress verlassen haben. Die
Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) ruft dazu auf, dass die
GenossInnen Orlando Chirinos, Marcela Máspero und die FührerInnen der
FBT, der Autonomía Sindical usw. sich gemeinsam das Ziel stecken, die
ArbeiterInnenklasse gegen den Kapitalismus in Venezuela in die
Offensive zu führen, für die 10 Millionen Stimmen zur Wiederwahl von
Chávez und für den Sozialismus kämpfen. Dabei hat die Strömung der
Clasistas eine ganz besondere Verantwortung. Sie verfügte zu Beginn des
Kongresses über eine ganz klare Mehrheit. Auf dieser Grundlage muss sie
die Initiative zur Wiederherstellung der Einheit ergreifen.
Wir schlagen vor, dass in den kommenden Wochen eine nationale
Einheitskonferenz der UNT, an der alle Strömungen teilnehmen,
abgehalten wird, Dafür schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
1. Eine Diskussion auf der Grundlage eines konkreten Plans für jeden
Bundesstaat und jedes Unternehmen, wie sich die UNT an der "Schlacht
der Santa Ines II" beteiligen wird: In jeder Werkstatt, Fabrik und in
jedem Unternehmen sollen die Belegschaften "UBEs für den Sozialismus"
gründen. Gleichzeitig mit dem Kampf um die 10 Millionen Stimmen für die
Wiederwahl von Präsident Chávez soll der Kampf um die Enteignung der
KapitalistInnen und die Kontrolle des Reichtums des Landes durch die
ArbeiterInnenklasse geführt werden.
2. Diskussion eines Plans zur Besetzung von Betrieben und zur
Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenklasse um den produktiven
Apparat des Landes der KapitalistInnen zu entreißen, verbunden mit der
Forderung, dass die Bolivarische Regierung gleichzeitig die gesamte
Industrie, die Banken und Monopole unter der demokratischen Kontrolle
ArbeiterInnen verstaatlicht und damit eine vergesellschaftete,
demokratische und partizipative von den ArbeiterInnen, Bauern und den
anderen unterdrückten Sektoren der Gesellschaft geplante Wirtschaft
etabliert.
3. Diskussion eines Zeitplanes für gemeinsame Mobilisierungen der
gesamten ArbeiterInnenklasse des Landes, um alle Arbeits- und
Sozialgesetze der IV. Republik, die heute noch in Kraft sind,
zurückzunehmen. Alle diese Gesetze wurden gemacht um die
ArbeiterInnenklasse und die anderen besitzlosen Sektoren des Landes im
Sinne der Oligarchie und der staatlichen Bürokratie auszubeuten. Sie
müssen durch eine sozialistische Gesetzgebung im Sinne der
ArbeiterInnenklasse und der Entrechteten ersetzt werden. Gleichzeitig
muss die Modifizierung und Anpassung der während der Bolivarischen
Revolution verabschiedeten Gesetze, die nicht im Einklang sind mit den
aktuellen Vorgaben des Präsidenten Chávez, dem Kampf für den
Sozialismus, gewährleistet werden.
4. Diese Versammlung wählt eine provisorische nationale Koordination
auf Basis der verhältnismäßigen Repräsentanz aller Strömungen. Diese
Führung legt den Zeitpunkt für die Wahl durch die Basis vor.
Zuletzt rufen wir alle Delegierten und AktivistInnen der UNT, die mit
diesem Programm einverstanden sind, dazu auf, dieses in ihren
Gewerkschaften zu diskutieren und Resolutionen zu verabschieden, in
denen die Einheit auf einer solchen Grundlage eingefordert wird. Diese
Resolutionen sollten allen Sektoren der alten nationalen Koordination
zugeschickt werden.
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