Griechenland. Der Wienbesuch des Vorsitzenden der griechischen Linkspartei SYRIZA, Tsipras, Ende September sorgte für großes Aufsehen. Im Bruno Kreisky-Forum gab er den vernünftigen Sozialdemokraten.

Das bürgerliche Lager ist klarer Sieger dieser Wahlen. Die Verluste der ÖVP unter Michael Spindelegger waren geringer als erwartet, die FPÖ konnte sich massiv an Arbeiterstimmen bedienen. Und da wären dann noch die zwei Milliardärsparteien FRANK und der hippe Ableger des Baukonzerns STRABAG. Die Grünen sind auch wieder dabei. Gemeinsam ergibt dies eine satte bürgerliche Parlamentsmehrheit. Eine Wahlanalyse der Funke-Redaktion abseits moralin-saurer Wählerbeschimpfungen.

In seiner Position als Vertrauensmann des französischen Gewerkschaftsbundes CGT vertritt Francis Smaïl (siehe Foto) die Interessen der Air France Mitarbeiter am Flughafen Charles-de-Gaulle in Roissy bei Paris. Die von den Arbeitgebern ausgehende Unterdrückung äußert sich Tag für Tag und dauert nun schon seit Jahren an. Eine kleine Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse liefert ein Kollege der CGT in Roissy.

Schwarz-Gelb ist abgewählt. Dies gehört zu den hervorstechendsten und erfreulichsten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche, GewerkschafterInnen und Linke haben sich am Wahlabend riesig darüber gefreut, dass die FDP mit nur noch 4,8 Prozent der Zweitstimmen nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist die kleine Partei des großen Geldes, die Interessenvertretung der Eliten und des obersten Prozents der Bevölkerung erstmals nicht mehr im Parlament vertreten und steckt nun im Überlebenskampf.

Im folgenden Dokument der International Marxist Tendency (IMT) wird Zwischenbilanz über die Folgen der Krise gezogen und angesichts der Ereignisse in der Türkei, Brasilien und in Ägypten eine Perspektiven für die künftigen Klassenauseinandersetzungen skizziert. Die dramatischen Ereignisse in der Türkei, in Brasilien und Ägypten sind ein klares Indiz dafür, dass wir uns auf der ganzen Welt in einer völlig neuen Situation befinden. Unsere Aufgabe besteht darin, die diesen Ereignissen zu Grunde liegenden Prozesse zu analysieren. Es darf jetzt keinen Platz für Routinismus geben.

Die Erklärung von Obama, dass die USA ihre Unterstützung für die Syrischen Rebellen verstärken werden, bedeutet eine Veränderung der Situation. Die Ankündigung des Weißen Hauses heißt, dass die USA der syrischen Opposition erstmals direkt militärische Hilfe zur Verfügung stellen werden. Der Sprecher des Weißen Hauses Ben Rhodes gab keine genaueren Details über diese militärische Hilfe preis, er sagte lediglich, dass sie sich „in Spielraum und Ausmaß von dem unterscheiden würde, was bisher zur Verfügung gestellt wurde“.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben die Protestcamps blutig niedergeschlagen und demoliert. Diese Camps sind von UnterstützerInnen der Muslimbruderschaft (MB) organisiert worden. Der Protest hatte seinen Schwerpunkte auf dem Al-Nahda-Platz und Raba'a al-Adawiyya in Kairo. Ziel der Proteste war es die Kräfte der Muslimbruderschaft nach dem Sturz von Mursi zu mobilisieren und neu zu formieren. Dies markiert einen weiteren dramatischen Wandel in der Situation der ägyptischen Revolution.

Der fünfte Juni, neunter Tag der Massenbewegung gegen die autoritäre und reaktionäre Regierung Erdogans, war gekennzeichnet durch gemeinsame Streikaktionen der Gewerkschaften KESK und DISK. Gleichzeitig waren einige Regierungsmitglieder  damit beschäftigt, von Zugeständnissen zu reden, um die Bewegung einzudämmen.

Einmal mehr lehnt sich die Bevölkerung in Ägypten gegen die Diktatur, gegen Armut und Korruption auf. Am 30. Juni fluteten Millionen Menschen die Strassen in allen grösseren Städten des Landes. Mohammed Mursi und die Muslimbrüder sind längst nicht mehr Herr der Lage. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen einer Massenbewegung, die die Regierung jederzeit stürzen könnte.

Am 20. Juni waren landesweit eine Million Menschen auf der Straße und feierten ihren Sieg im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen, die in mehreren Städten aufgrund massiven Widerstandes zurückgenommen werden mussten. Doch die Bewegung hat durchaus einen widersprüchlichen Charakter. So kam es bei den Massendemos in Sao Paulo und Rio de Janeiro am 20. Juni zu schrecklichen Szenen, als rechtsextreme Gruppen gewaltsam gegen die Blöcke linker Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen vorgingen. Wer rote Fahnen oder T-shirts mit linken Symbolen trug, wurde von den Rechten ins Visier genommen.