Am 1. Oktober 2017 stimmte die Bevölkerung Kataloniens mit 90% für die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und für eine katalanische Republik. Die Wahlbeteiligung des etwa 7,5 Mio. EinwohnerInnen umfassenden Gebiets im nordöstlichen Teil der iberischen Halbinsel lag bei 42%. Die Wahl fand trotz massiver Gewaltanwendung seitens des spanischen Staats statt.

Die Kämpfe um die Durchsetzung des für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien spitzen sich zu. Menschenmassen sind auf der Straße und protestieren gegen Polizeirazzien und das brutale Vorgehen der konservativen Madrider Zentralregierung, die das Referendum mit aller Gewalt verhindern will. Hafenarbeiter weigern sich, ein Polizeischiff zu bedienen. Nachfolgend die Übersetzung eines Flugblatts, dass die spanische IMT-Sektion um die Zeitung Lucha de Clases (www.luchadeclases.org) produziert hat und verbreitet.

Auch brutale Polizeirepression hat das katalonische Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag nicht verhindern können. Vielen hunderttausend Menschen zeigten sich entschlossen, alle Hindernisse zu überwinden und wählen zu gehen.

Während die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten kapitalistischen und imperialistischen Länder bei ihrem jüngsten Hamburger G20-Treffen unverbindliche Erklärungen und „heiße Luft“ ohne Nachwirkung produzierten, werfen der massive, rekordverdächtige Polizeieinsatz in der Hansestadt und die zu Tage getretene Randale noch über eine längere Zeit sehr viele Fragen auf.

Nach dem Brexit-Schock hat Großbritannien bei den Unterhauswahlen an 8. Juni 2017 ein weiteres politisches Erdbeben erlebt. Theresa May steht vor einem Abgrund. Die durch sie ausgerufenen Neuwahlen mündeten für die Konservativen Tories in einem Desaster. Der erwartete politische Erdrutschsieg für die Tories, der in Jahrzehnte konservativer Herrschaft hätte führen sollen, hat sich als Märchen erwiesen. Stattdessen konnten wir beobachten, wie die Regierungsmehrheit der Tories von einer wiedererstarkten Labour-Partei unter Jeremy Corbyn zerstört wurde.

Zweiundzwanzig Tote und 59 Verletzte sind die Bilanz des tödlichsten Terroranschlags in Großbritannien seit den Anschlägen in London im Juli 2005. Der Angriff auf ein Popkonzert in der Manchester Arena wurde gezielt ausgeführt, als tausende Menschen, darunter viele Kinder den Veranstaltungsort um 22.35 verließen. Unter den Toten und Vermissten befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Ein terroristisches Netzwerk aus Neonazis innerhalb der deutschen Bundeswehr ist aufgeflogen. Die Gesinnung der Faschisten war der Bundeswehr bestens bekannt. Dieser Skandal steht in einer Reihe mit der faschistischen Terrorbande des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), welche über Jahre hinweg vom Staat bewusst geduldet wurde.