In den letzten Tagen nahmen die Provokationen und der Druck seitens des US-Imperialismus gegen den revolutionären Prozess in Venezuela eindeutig zu. Führende Sprecher der US-Administration versuchten die Nationale Wahlbehörde unter Druck zu setzen, damit diese in der Frage der Anerkennung der Unterschriften für ein Recall-Referendum gegen den Präsidenten zugunsten der Opposition entscheidet. Die venezolanische Regierung hat diese wachsende Einmischung durch die USA öffentlich angeprangert. Es liegen auch Beweise vor, dass die oppositionelle Organisation SUMATE, welche die Unterschriftenkampagne koordiniert, gemeinsam mit einer Reihe anderer Oppositionsgruppen vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy finanziell unterstützt wurde. (Infos unter www.venezuelafoia.info/ )

Falls die Nationale Wahlbehörde die Gültigkeit der angeblich gesammelten Unterschriften in Abrede stellt, dann wird die Reaktion diese Entscheidung mit Sicherheit nicht anerkennen. Es hat im Zuge der Unterschriftenkampagne eine Vielzahl von Beispielen gegeben, wo die Opposition mit betrügerischen Manövern ihr Ziel zu erreichen versuchte. So waren Tausende Unterschriftenbögen mit ein und derselben Handschrift ausgefüllt worden.

Diese Kampagne ist nichts als ein neuerlicher Versuch, die Regierung Chavez zu stürzen und dem revolutionären Prozess, der in Venezuela in Gang ist, ein Ende zu setzen.

Der Imperialismus und die lokale herrschende Elite kann diese Situation nicht länger tolerieren. Sie können keine Regierung tolerieren, welche die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen erhöht, sich weigert, öffentliche Betriebe und Dienstleistungen zu privatisieren, das FTAA (Freihandelsabkommen der Amerikas) ablehnt, die Erdölwirtschaft in verstaatlichter Form führen will usw. Und vor allem können sie den Prozess der Organisierung und Politisierung der Massen, der das Land durchzieht, nicht tolerieren. In zwei Fällen hat die revolutionäre Bewegung der venezolanischen Massen bereits die Pläne des Imperialismus und der lokalen Oligarchie zum Scheitern gebracht. Das war am 11. April 2002 beim damaligen Putschversuch und während der Sabotage der Erdölwirtschaft und der Unternehmeraussperrung im Dezember 2002/Jänner 2003.

Doch die Gefahr eines reaktionären Putschs ist noch immer nicht vom Tisch. Die lokale Oligarchie und der Imperialismus wird es immer und immer wieder versuchen, dem revolutionären Prozess ein Ende zu setzen. Auch wenn ihre Kräfte nun schwächer, gespaltener und demoralisierter denn je sind, aus ihrer Sicht gibt es keinen Spielraum für Zugeständnisse.

Der einzige Weg zur Sicherung des revolutionären Prozesses liegt darin, diesen Prozess weiter zu stärken und voranzutreiben. Diejenigen, welche den Putsch und die Sabotage der Erdölwirtschaft organisierten, sind noch immer frei oder operieren aus dem Exil. Sie müssen endlich für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das Justizsystem ist noch immer fest in der Hand der Reaktion. Das zeigte sich deutlich, als der Oberste Gerichtshof zu dem Urteil kam, dass es im April 2002 gar keinen Putsch sondern lediglich ein „Machtvakuum“ gegeben habe. Das alte reaktionäre Justizsystem muss aufgelöst und durch das Prinzip der Wahl der Richter durch die Bevölkerung ersetzt werden. Dies ist die einzige Garantie für ein faires Justizsystem, das die Massen und nicht die Reichen verteidigt.

Die venezolanische Oligarchie und die multinationalen Konzerne kontrollieren noch immer die Massenmedien, die Privatindustrie und das Bankensystem. Sie nutzen ihr Eigentum dieser Schlüsselbereiche der Gesellschaft zur Sabotage des politischen Willens der überwältigenden Mehrheit in diesem Land und zur Vorbereitung eines neuerlichen reaktionären Putschs. Diese Bereiche müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bevölkerung im Allgemeinen werden. Die Reichtümer des Landes müssen im Rahmen eines demokratischen Wirtschaftsplans für die Befriedigung der Bedürfnisse der Massen eingesetzt werden.

Obwohl die Sabotage der Erdölwirtschaft dank der direkten Aktion der Erdölarbeiter, welche zusammen mit lokalen Stadtteilorganisationen und der Nationalgarde die Kontrolle über die Erdölindustrie übernommen hatten, besiegt werden konnte, existieren noch immer weitgehend die selben bürokratischen Strukturen in der verstaatlichten Erdölgesellschaft PDVSA. Diese muss unter demokratische Arbeiterkontrolle und –verwaltung gestellt werden. Dies ist der einzige Weg, um das Aufkommen einer neuen Bürokratie, welche diesen Industriezweig im eigenen Interesse führt, zu verhindern.

Obwohl viele reaktionäre Armeeoffiziere die Armee verlassen haben, so bleibt die traditionelle bürgerliche Struktur der Armee weitgehend intakt. Die einzige Garantie, dass die Armee nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann, liegt im Aufbau von Komitees, die sich aus Soldaten und revolutionär gesinnten Offizieren zusammensetzen, und welche sich mit den revolutionären Arbeiter- und Volksorganisationen, die bereits außerhalb der Armee existieren, vernetzen.

Die Ministerien und der Staatsapparat im Allgemeinen sind voller Reaktionäre, die kontinuierlich den revolutionären Prozess sabotieren. Diese kapitalistischen Institutionen müssen zerschlagen werden. An ihre Stelle muss die Volkswahl aller öffentlichen FunktionärInnen treten, wobei es ein Recht auf jederzeitige Abwahl geben muss. FunktionärInnen dürfen nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen.

Die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und der Bevölkerung hat immer wieder aufs Neue ihre Bereitschaft gezeigt, die Reaktion zu bekämpfen. Die revolutionären Organisationen sind aber noch immer relativ klein und zersplittert. Sie müssen auf der Grundlage revolutionärer Versammlungen und revolutionärer Verteidigungskomitees in allen Arbeitervierteln, Fabriken, Schulen und Dörfern vereint werden, wo alle revolutionären politischen Strömungen frei ihre Meinung äußern und in einer demokratischen Debatte zur Diskussion stellen können. Diese Komitees müssen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene auf der Grundlage demokratisch gewählter Delegierter, die jederzeit wieder abwählbar sind, miteinander vernetzt werden. Nur durch eine demokratische Debatte kann die revolutionäre Bewegung die notwendige Einheit erreichen.

Diese Maßnahmen würden einen wichtigen Beitrag zum Beginn einer Bewegung Richtung Sozialismus bedeuten. Das ist in Wirklichkeit der einzige Weg, um die Zukunft des revolutionären Prozess sicherzustellen. So mancher wird einwenden, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen eine offene Provokation für den US-Imperialismus darstellen und dies als Entschuldigung für eine militärische Intervention dienen würde. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der US-Imperialismus und die lokale Oligarchie gar keine weitere “Provokation“ brauchen. Sie haben von Anfang an gegen den revolutionären Prozess intrigiert und interveniert. Die imperialistische Einmischung kann nur durch einen Appell an die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen im Rest von Lateinamerika und den USA selbst, damit diese den Weg der venezolanischen Massen bestreiten und ebenfalls ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen, verhindert bzw. besiegt werden. Eine sozialistische Revolution in Venezuela mit einer klar internationalistischen Ausrichtung wäre ein machtvoller Attraktionspol für die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen am gesamten Kontinent, in Argentinien, Bolivien, Ekuador, der Dominikanischen Republik usw. Die Ausbreitung der Revolution ist der einzige Weg vorwärts.

Unterzeichnet von:

Die Redaktion von In Defence of Marxism
El Militante, Argentinien
Der Funke, Österreich
Vonk, Belgien
Socialist Appeal, Großbritannien
L'Humanite, Kanada
Socialistiki Ekfrasi, Zypern
Socialistik Standpunkt, Dänemark
La Riposte, Frankreich
Der Funke, Deutschland
Socialistiki Ekfrasi, Griechenland
In Defence of Marxism Circle, Israel/Palästina
Falce Martello, Italien
Periodico Obrero Militante, Mexiko
Workers Alternative, Nigeria
Jeddo Judh (The Struggle), Pakistan
Fuerza de Izquierda Socialista, Peru
Socjalizm, Polen
Rabochaya Demokratia, Russland
Naprej!, Slowenien
El Militante, Spanien
Socialisten, Schweden
Workers International League, USA
Revolutionary Marxist Current (El Topo Obrero - El Militante), Venezuela
Pobunjeni Um, Jugoslawien

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